Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Drei Stunden Gespräch zwischen Biden und Xi Taiwan sind eine "rote Linie"nicht Russland

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Das Verhältnis zwischen den USA und China ist angespannt wie nie zuvor. Vor dem ersten persönlichen Treffen zwischen Biden und Xi hatte kaum jemand mit einem nennenswerten Ergebnis gerechnet. Anscheinend ist es gar nicht schlecht geworden.

Ihr erstes persönliches Treffen dauerte drei Stunden, und es mangelte nicht an Drohungen und Kritik. US-Präsident Joe Biden warnte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor militärischer Gewalt gegen Taiwan, während Xi im Gegenzug Biden aufforderte, sich nicht in den Konflikt einzumischen.

„Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Angelegenheit der Chinesen und der inneren Angelegenheiten Chinas“, sagte Xi Jinping laut chinesischen Quellen bei dem Treffen mit Biden in Bali vor dem G20-Gipfel. Es sei die „erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf“.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans, eines wichtigen Handelspartners des Westens, verschrieben, was vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Doch Biden war der erste US-Präsident, der klar erklärte, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auf die demokratische Inselrepublik auch mit Streitkräften zu Hilfe eilen würden.

Biden hat dort seine erste „rote Linie“, die laut einer Aussage des US-Präsidenten im Vorfeld der Gespräche mit Xi im Mittelpunkt stehen soll. „Es gibt sehr wenige Missverständnisse zwischen uns“, sagte Biden. „Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was die wichtigsten Dinge für jeden von uns in den nächsten zwei Jahren sind.“

Die Wiedervereinigung Taiwans mit Festlandchina sei „ein Kerninteresse Pekings und der Kommunistischen Partei“, sagt China-Experte Roderick Kefferpütz vom Merics Institute for China Studies im Gespräch mit The Aktuelle News. Hier machen Sie keine Zugeständnisse. „Für Peking ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Situation mit Taiwan im Interesse Chinas gelöst wird, egal mit welchen Mitteln.“

Dass Russlands Machthaber Wladimir Putin demonstriert, wie sehr sich ein Angriff auf einen schwächeren Nachbarstaat verrechnen kann, wird daran wohl nichts ändern. Zumal Taiwan aufgrund seiner Geographie besser gegen einen Angriff geschützt wäre als die Ukraine mit ihren weiten und flachen Feldern. „Taiwan ist eine Insel mit vielen Bergen“, sagt Kefferpütz. „Eine amphibische Landung ist extrem schwierig und die logistische Struktur hochkomplex.“

Der Analyst sieht, dass China Russlands Krieg gegen die Ukraine sehr genau beobachtet. Peking zieht seine Lehren und zieht bereits Konsequenzen. „Zum Beispiel hat China erkannt, wie wichtig die Telekommunikation ist und wie das von Elon Musk bereitgestellte Starlink die Ukraine militärisch stärkt. Deshalb hat Peking Musk bereits klar gemacht, dass Systeme wie Starlink nicht in China eingesetzt werden dürfen.“

Während es beim Thema Taiwan erwartungsgemäß keine Bewegung zueinander gibt, haben sich Biden und Xi nach US-Angaben darauf geeinigt, russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu verurteilen. Beide Seiten waren sich einig, dass „niemals ein Atomkrieg geführt werden sollte“. Die chinesische Seite erwähnte diese Warnung nicht, sondern zitierte nur eine wiederholte Aussage von Xi Jinping, dass Kriege keine Gewinner hervorbringen.

Bisher also im diplomatischen Standardrepertoire zu erwarten, das auch beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking zum Einsatz kam. Aber „in Bezug auf Russlands Drohgebärden“, so Kefferpütz, sei der Satz dennoch wichtig. Und tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass Moskau in der G20-Gruppe nicht mehr auf die Unterstützung seines mächtigen Partners China zählen kann, wenn es um die Ukraine geht.

Denn Russland ist offenbar bereit zu akzeptieren, dass in eine zuvor kaum erwartete Schlusserklärung eine Passage aufgenommen wird, die den Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Laut einem westlichen Diplomaten wird der russische Angriff eindeutig als Krieg bezeichnet und nicht, wie der Kreml normalerweise tut, als militärische Spezialoperation.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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