Sonntag, Januar 23, 2022
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Dresden: Kritik an Polizeiaktionen gegen Studenten

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In Dresden verhinderte die Polizei eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen – leitete aber auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Studenten ein, die sich der Demo widersetzten. Das sorgt für Kritik.

Nach ihrem Protest gegen eine Demonstration von Corona-Leugnern in Dresden müssen Studierende der Dresdner Universitätsmedizin mit den Konsequenzen rechnen. Ihnen werde ein Verstoß gegen die Corona-Notstandsregelungen vorgeworfen, es werde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, teilte die Polizei mit. Die Studenten standen am Donnerstagabend schützend vor dem Dresdner Uniklinikum und forderten die Gegenseite mit Plakaten auf, sich impfen zu lassen.

Dass den Studierenden nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren droht, sorgt in den sozialen Medien für Kritik. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen: Weder sei das Vorgehen registriert worden, noch habe es eine Ausnahmeregelung gegeben, die eine Versammlung von mehr als zehn Personen erlaubt habe. Die Studentengruppe sei in einen Kessel geraten, den Beamte um Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der Nähe des Klinikums geschlossen hätten, hieß es. Daher wurden die Identitäten der 22 Studenten ermittelt. „Unabhängig von der politischen Motivation ist die Polizei an das Gesetz gebunden“, sagte ein Polizeisprecher.

Viel Zuspruch gab es für die Studierenden aus der Politik. „Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden“, schrieb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf seinem Twitter-Account und fügte hinzu: „Danke!“ hinter. Auch er postete am Donnerstagabend ein Bild von der Aktion.

Die angehenden Mediziner erlebten täglich, dass „nicht die Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst“, schrieb Kretschmer. Er nutzte unter anderem den Hashtag #ImpfStattSchimpfen – ein Slogan der Plakataktion.

Zivilcourage sei „definitiv das richtige Signal, um gegen die aktuellen Corona-Proteste klare Kante zu zeigen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Nachrichtenagentur dpa. „Dafür danke ich Ihnen von Herzen.“ Das Innenministerium müsse noch prüfen, „wie sich die Lage für die Beamten vor Ort dargestellt hat, um die Maßnahmen abschließend beurteilen zu können“. Die Regeln der Corona-Notstandsverordnung gelten für alle.

Am Donnerstagabend hat die Polizei mit einem Großaufgebot eine Demonstration von Leugnern der Corona-Pandemie und Kritikern der Schutzmaßnahmen verhindert. Sie hatte mit einem größeren Andrang gerechnet und Gewalt durch Extremisten nicht ausgeschlossen, weil rechte Gruppen für die Demo geworben hatten. Deshalb wurde das Universitätsklinikum von zweihundert Menschen abgesperrt und an jedem Eingang Beamte postiert.

„Es wäre für uns unerträglich gewesen, wenn das ohnehin schon stöhnende Klinikpersonal durch ein Spalier von Querdenkern und Corona-Kritikern gehen müsste“, sagte der zuständige Polizeiführer Hendrik Schlicke. Laut Polizei waren bis zu 2.000 Corona-Demonstranten unterwegs.

Immer wieder lösten die Sicherheitskräfte kleine Gruppen auf und nahmen Personalien von Personen auf. Einzeln bewegten sie sich dann in Richtung Zentrum. Die Polizei sprach von einem „Katz-und-Maus-Spiel“. Insgesamt wurden mehr als 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Außerdem gab es drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und drei wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte. Mehr als 1000 Beamte waren im Einsatz. Außerdem waren zwei Wasserwerfer und ein Klärbecken vorhanden. Ein Hubschrauber kreiste über dem Gebiet.

Polizeipräsident Jörg Kubiessa sprach von einem erfolgreichen Einsatz. Die Klinik wurde geschützt und ein geplanter zentraler Aufzug verhindert. „Die Frage, die jetzt öffentlich diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und falsche Regelverstöße? Das kann man getrost als Gesellschaft diskutieren.“ Als Handlungsgrundlage für die Polizisten tauge diese Diskussion aber nicht – „vor allem nicht bei solch dynamischen Einsätzen“.



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