Sonntag, Mai 22, 2022
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Druck auf Schröder steigt Union will Altkanzlerprivilegien einschränken

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Trotz Ukraine-Krieg will Altkanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien ehemaliger Regierungsmitglieder eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.

Wegen seiner Russlandkontakte üben CDU und CSU weiterhin Druck auf den ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder aus. Die Unionsfraktion hat einen Antrag an den Bundestag gestellt, der sich mit juristischen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg befasst. Es sieht unter anderem vor, dass der Pensionsanspruch ehemaliger Regierungsmitglieder aufgehoben wird, wenn sie „durch die Vertretung der Interessen eines fremden Staates dem Ansehen des Landes erheblichen Schaden zufügen“.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, kritisierte Schröder für seine Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Indem er öffentlich Verständnis für den „Kriegstreiber im Kreml“ zeige, untergrabe er die internationale Ächtung Russlands, sagte der CDU-Politiker und betonte: „Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet massiv dem Ansehen Deutschlands.“

Schröder ist heftig kritisiert worden, weil er seine Posten bei den russischen Energiekonzernen Gazprom und Rosneft trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgegeben hat. In seinem ersten Interview in der New York Times seit Kriegsbeginn nannte er den Krieg einen Fehler, distanzierte sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er seit Jahren befreundet ist. Auch in Deutschland gab es bereits Aufrufe, den SPD-Politiker zu sanktionieren und ihm seine Privilegien als Altkanzler zu entziehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte die Streichung seines vom Staat finanzierten Amtes. CSU-Chef Markus Söder forderte Schröder auf, seine Privilegien als Altkanzler zurückzugeben.

Unabhängig von Schröder will die AfD die staatliche Unterstützung für ehemalige Regierungschefs einschränken. Ein Gesetzentwurf der AfD sieht vor, die lebenslange Überlassung von Ämtern, Personal und Dienstfahrzeugen an Altkanzler auf vier Jahre zu begrenzen.

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