Sonntag, Oktober 2, 2022
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Dutzende Tote in Bagdad: Kann der Irak einen weiteren Bürgerkrieg vermeiden?

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Mehr als 30 Tote bei Protesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad: Wie so oft steht der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr im Zentrum der Krise. Jetzt bittet er um Mäßigung. Weil es?

Heftige Proteste im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad sind keine Seltenheit. Allein in diesem Jahr stürmten Demonstranten mehrmals das Parlament. Doch die ungewöhnlich heftige Gewalt der letzten 24 Stunden hat das Land erschüttert.

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des schiitischen Geistlichen Moqtada al-Sadr im Zentrum von Bagdad sind seit Montag mindestens 34 Menschen getötet worden. Videoaufnahmen zeigen bewaffnete Männer, die mit Maschinengewehren aus der Menge schießen und die Sicherheitskräfte in Rollen spielen.

Die Kämpfe gingen am Dienstag zunächst weiter, doch am späten Vormittag forderte derselbe Geistliche al-Sadr seine Anhänger zur Zurückhaltung auf. Auf einer Pressekonferenz in der Stadt Nadschaf sagte er:

Wer sich nicht daran hält, wird laut al-Sadr aus der Bewegung ausgeschlossen, die sich auch für die blutige Gewalt der letzten 24 Stunden entschuldigt hat. Der irakische Premierminister Mustafa al-Kadhimi lobte den Appell und nannte ihn eine patriotische Geste. Die landesweite Ausgangssperre wurde aufgehoben.

Der Irak steckt seit Monaten in einer schweren Regierungskrise. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2021 konnten sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen. Der zentrale Bruch liegt nicht zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit, sondern innerhalb des schiitischen Lagers.

In der Opposition stehen ein Bündnis pro-iranischer Parteien und die irakische nationalistische Bewegung al-Sadrs. Er profitierte bei den Wahlen von der großen Unzufriedenheit mit dem politischen Status quo. Auf einen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen hoffte al-Sadr jedoch vergeblich. Am Montag gab er dann seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Beide schiitischen Lager haben Milizen mit Tausenden von Kämpfern.

„Angesichts der gescheiterten Verhandlungen hat die Partei von Muqtada al-Sadr eine Reihe von Maximalforderungen gestellt und schließlich ein Ultimatum gestellt, das zwar auf der Straße gut ankam, den anderen Kräften aber letztlich nicht akzeptabel erschien“, sagt er gegenüber ZDFtoday Nahost-Experte Daniel Gerlach. „Um zu zeigen, dass sie es ernst meinen, stürmten seine Anhänger nach mehreren Wochen Sitzstreiks im Parlament die Grüne Zone, die sie als Symbol der Besatzung und der Arroganz der politischen Führer sehen.“

Al-Sadr stammt aus einer bedeutenden kirchlichen Familie im Irak. Sie spielen seit den 1970er Jahren eine zentrale Rolle bei den schiitischen Aufständen gegen die Diktatur Saddam Husseins – und haben dafür oft mit ihrem Leben bezahlt. Im Gegensatz zu ihnen beruht das Charisma von Moqtada al-Sadr jedoch weniger auf religiöser Autorität: So hat er beispielsweise noch nicht den höchsten religiösen Titel eines Großayatollahs erlangt.

Neben dem betagten Pastor Ali al-Sistani, der sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen hat, ist al-Sadr die wohl wichtigste Stimme einer genuin irakischen schiitischen Bewegung, die dem Iran nicht gänzlich untergeordnet ist. Ihr Aufstieg begann nach der US-Invasion im Jahr 2003. Ihre Milizen aus dem Armenviertel Sadr City in Bagdad kämpften blutig gegen internationale Kräfte wie die sunnitische Minderheit. Seit dem US-Abzug 2011 ist der iranische Einfluss im Irak immer offener geworden, aber das politische System ist nicht effektiver geworden.

Es folgten Verzögerungen, Korruption und ein weiterer Bürgerkrieg mit der IS-Miliz. Immer wieder mobilisiert al-Sadr seine Anhänger zu teils gewalttätigen Protesten gegen Misswirtschaft und das politische Establishment. Mit der aktuellen Eskalation will er verhindern, dass seine Rivalen das Rennen um die Regierungsbildung doch noch gewinnen: Er setzt auf Neuwahlen.

Al-Sadr sei der Meinung, er stehe über der Politik und fühle sich nicht an die etablierten Regeln parlamentarischer Angelegenheiten gebunden, betont Gerlach. „Sadr ist brillant darin, sich und seine Partei aus der Politik zurückzuziehen und gleichzeitig durch die Mobilisierung außerparlamentarischer Kräfte das politische Geschehen zu bestimmen.“

Unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe gab es vom großen Nachbarn Iran ein klares Signal, die Eskalation zu bremsen und interne schiitische Streitigkeiten nicht so offen zu nehmen. Teheran hat den wichtigen Grenzübergang Mehran geschlossen und den Flugverkehr in den Irak eingestellt. Irans Botschaft an al-Sadr: Ein politischer Bruch mit Teheran oder die gewaltsame Schwächung der pro-iranischen Kräfte in Bagdad hätten hohe wirtschaftliche Kosten. Diese Nachricht scheint al-Sadr erreicht zu haben.

„Die Gespräche laufen im Hintergrund noch“, ist Gerlach überzeugt. „Am Ende war es das Ganze und al-Sadr musste nach seinen Angaben beweisen, dass er nicht bluffte. Das erfordert Verluste. Allerdings ist Kadhimis Übergangsregierung nun gestärkt und kann eine vermittelnde Position einnehmen.“ Herr Gerlach, alle, auch die internationale Gemeinschaft, sind mit offenen Augen in diese Krise gerutscht.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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