Donnerstag, Dezember 8, 2022
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Eckpunktepapier verfügbar Faeser will kritische Infrastrukturen besser schützen

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Mit den vermehrten Raketenangriffen Russlands auf die ukrainische Stromversorgung wächst auch in Deutschland die Angst vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Die Ampelkoalition um Innenminister Faeser will nun den Schutz aller betroffenen Sektoren stärken.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen in Deutschland in den Vordergrund gerückt – Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihren Schutz nun verstärken: Die Eckpunkte eines neuen Dachgesetzes sehen unter anderem vor, dass dort „einheitliche Mindestanforderungen an Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren“ sein. Ziel. Für Probleme ist ein neues Meldesystem geplant.

Das Papier trägt den Titel „Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz“ – „KRITIS“ steht für Kritische Infrastruktur. Dem Bund gehören „Organisationen oder Einrichtungen von erheblicher Bedeutung für die Staatsgemeinschaft, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu dauerhaften Versorgungsengpässen, erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder anderen dramatischen Folgen führen würde“. Klassische Beispiele sind die Energie-, Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie Rettungsdienste.

Was genau künftig unter kritischer Infrastruktur zu verstehen ist, soll gemäß den Eckpunkten klar definiert werden. Es umfasst mindestens elf Sektoren: „Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarktinfrastruktur, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Raumfahrt, Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln“. Für den „physischen“ Schutz kritischer Infrastrukturen würden einheitliche Mindestanforderungen eingeführt. Diese sollen beispielsweise durch das Errichten von Zäunen und Absperrungen, Zugangskontrollen, Sicherheitskontrollen, aber auch durch die Diversifizierung von Lieferketten umgesetzt werden.

Dem Papier zufolge soll es auch „staatliche Gefährdungsbeurteilungen“ geben, die wiederum „den Betreibern eine Grundlage für regelmäßig durchzuführende eigene spezifische Gefährdungsbeurteilungen und die darauf basierenden Maßnahmen geben“. Solche Begutachtungen sollen den Plänen zufolge „regelmäßig mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden“.

Auch die „Einführung einer zentralen Störungsüberwachung“ sei geplant, um sich einen „Gesamtüberblick über mögliche Schwachstellen beim physischen Schutz kritischer Infrastrukturen“ zu verschaffen. „Durch die Meldung von Sicherheitsvorfällen können andere von dem Sicherheitsvorfall betroffene kritische Infrastrukturen, auch in anderen Mitgliedstaaten, gewarnt werden.“

Mit den geplanten Neuerungen erhält das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zusätzliche Aufgaben: Es soll zur „übergeordnet zuständigen Behörde für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen“ werden. Unter anderem sind Sicherheitsvorfälle dem BBK zu melden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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