Samstag, Juni 25, 2022
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Ehemalige Geheimdienstler kritisieren Olaf Scholz

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„Einschlägige Entwicklungen in der Ausrüstung und Bewaffnung der sowjetischen Streitkräfte wurden hervorgehoben und ihre Auswirkungen auf die sowjetische Strategie und Militärdoktrin erläutert“, heißt es in der Erklärung des Verbands. Dadurch etablierte sich der Bericht schnell weltweit als Grundlagen- und Nachschlagewerk. Auch der vom BND über mehrere Jahre veröffentlichte Proliferationsbericht war ein Erfolg.

André Hahn, der die Linksfraktion im parlamentarischen Kontrollausschuss vertritt, ist von der Notwendigkeit einer solchen Neuausrichtung der nachrichtendienstlichen Kommunikation nicht überzeugt. Grundsätzlich ist mehr Transparenz zu begrüßen. „Interessengetriebene Kommunikation, nichts anderes ist die Forderung nach einem öffentlichen Lagebild des BND, wird die Glaubwürdigkeitslücke des deutschen Auslandsgeheimdienstes kaum schließen können“, sagte Hahn gegenüber theaktuellenews. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht er in diesem Zusammenhang nicht als positives Beispiel.

„Die Geschäftsberichte werden von Layern kaum beachtet und von Experten meist schnell beiseite gelegt, weil es ihnen an Neuigkeit und analytischer Qualität mangelt“, sagt Hahn. „Beim BND wäre es wohl nicht anders, zumal einige wichtige Fakten nicht von den eigenen Geheimdiensten, sondern von Informationen anderer Geheimdienste geliefert werden.“

Die sogenannte „Drittparteienregel“ verbietet es dem BND, Informationen ausländischer Dienste ohne deren Zustimmung weiterzugeben und sogar dem Parlament vorzuenthalten, was die Linksfraktion für rechtswidrig hält. „Die Veröffentlichung regelmäßiger Lageberichte des BND dürfte über die bereits stattfindende Berichterstattung in den Medien hinaus nichts Neues sein.“ Zu der Initiative schrieb ein Regierungssprecher auf Anfrage von theaktuellenews lediglich: „Die Bundesregierung hat den Vorschlag zur Kenntnis genommen.“

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