Sonntag, November 28, 2021
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"Ein falscher Weg in der Klimapolitik" BUND kritisiert Förderung für Plug-in-Hybride

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Die Umweltschützer des BUND kritisieren die Pläne der kommenden Ampelkoalition, die Förderung von Plug-in-Hybriden vorerst aufrechtzuerhalten. Alle Hilfen und Leistungen sollten auf Null reduziert werden, fordern sie. Als Grund für die Pläne nennen Politiker Lieferschwierigkeiten bei den Autoherstellern.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ampelpläne für eine weitere staatliche Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen kritisiert. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik: „Dass der Kauf von Plug-in-Hybriden bis Ende nächsten Jahres ohne Vorgaben subventioniert werden soll, ist ein klimapolitischer Fehler.“ Konzerninterne Fehleinschätzungen bei der Komponentenbeschaffung dürften hierfür keine Legitimation liefern, sagte Hilgenberg mit Blick auf Materialengpässe in der Automobilindustrie und lange Wartezeiten für Kunden. „Jede Art von Kaufsubventionen und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride müssen auf Null reduziert werden“, forderte Hilgenberg.

Bei einer beabsichtigten Begrenzung der staatlichen Förderung auf Fahrzeuge mit nachgewiesener „positiver Klimaschutzwirkung“ ist zudem zu befürchten, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge flächendeckend bewertet werden: „Hier sind zumindest klare Vorgaben für Größe, Strom- und Ressourcenverbrauch benötigt werden, was noch besser wäre. Dass die eingesetzten Steuergelder natürlich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden sollten, versteht sich von selbst.

Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektroantrieb mit einem Verbrennungsmotor. Umstritten ist, wie viel sie wirklich rein elektrisch gefahren werden. Plug-in-Hybride sind oft schwere SUVs. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass der staatliche Innovationsbonus nach bisheriger Regelung unverändert bis Ende 2022 fortgeführt werden soll, insbesondere wegen bestehender Lieferschwierigkeiten für die Hersteller von Plug-in-Hybriden bestellt. Demnach sollen die Förderungen für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride degressiv und grundlegend reformiert werden, sodass sie ab 2023 nur noch für Fahrzeuge mit „nachweislich positiver Klimaschutzwirkung“ vergeben werden. Der Innovationsbonus wird über Ende 2025 hinaus nicht mehr benötigt. Ob es über 2025 hinaus eine staatliche Kaufprämie geben wird, ist allerdings noch unklar. Denn die Rede ist vom Innovationsbonus.

Mitte letzten Jahres wurde die bestehende Kaufprämie (Umweltprämie) für E-Autos und Plug-in-Hybride über eine Innovationsprämie aufgestockt – der Bund hatte seine Fördermittel für den Kauf solcher Fahrzeuge, befristet bis Ende des Jahres, verdoppelt 2021. Dies trug zu einem starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos bei.

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