Donnerstag, August 11, 2022
StartNACHRICHTENEin Wendepunkt in den Parteien: Wenn die Prinzipien schwinden

Ein Wendepunkt in den Parteien: Wenn die Prinzipien schwinden

- Anzeige -


Von ihrer bisherigen Russlandpolitik will die SPD nicht mehr viel wissen. Die Grünen entdecken Waffen und Kohlekraft. Und die FDP gerät mit der Schuldenbremse immer mehr in Schwierigkeiten. Wie die Ampelparteien mit ihren Grundsätzen ringen.

Von Raja Kraus, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ampelregierung hat ein Problem: Sie wird von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine getrieben. „Die neue Regierung wollte mit einem Programm starten, das sie jetzt nicht einmal durchführen kann“, sagt Nils Diederich, Politikwissenschaftler und emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin. Viele Positionen aus dem ohnehin nicht einfachen Dreierbündnis müssen neu verhandelt werden.

Olaf Scholz sprach von einer „Wende“ und stellte damit die langjährige Russlandpolitik der Sozialdemokraten in Frage. Diederich, der selbst SPD-Mitglied ist, sagt: „Putins Vorgehen hat die Situation dort eigentlich komplett verändert.“ Weg von der russlandfreundlichen Politik gegenüber Waffenlieferungen.

Die SPD vollzieht einen Wandel – nur etwas leiser als andere Parteien. Die Sozialdemokraten wussten sich an eine veränderte Situation anzupassen. Und Diederich glaubt sogar, dass die Kanzlerpartei von dieser Haltung irgendwann profitieren könnte. Dann stabilisiert sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Wähler können einen zurückhaltenderen Politikstil zu schätzen wissen: „Die Zurückhaltung der Kanzlerin könnte sich mittelfristig als sehr klug erweisen.“

Die Zurückhaltung der SPD könnte auch an der Ampelkonstellation liegen. Da Grüne und SPD inhaltlich näher beieinander liegen, muss die SPD als großer Koalitionspartner dafür sorgen, dass die FDP nicht zu kurz kommt: „Wenn die FDP nicht wahrgenommen wird und die Wählergunst sinkt, besteht die Gefahr für Scholz, dass die FDP den Koalitionsaustritt verlieren wird“, schätzt Eric Linhart, Professor für Politische Systeme an der TU Chemnitz, die Lage ein. Damit übernimmt die SPD auch eine Vermittlerrolle.

Trotzdem muss die SPD weiterhin eigene Themen setzen. Das versucht sie derzeit vor allem in der Sozialpolitik, Stichwort Bürgergeld. Doch bei der Umsetzung könne sie weniger mutig sein als die kleinen Koalitionspartner: „Denn ihre Aufgabe als Kanzlerpartei ist es auch, die Koalition zusammenzuhalten“, sagte Linhart.

Vor allem die Grünen fallen durch Pragmatismus und Ablehnung alter Prinzipien auf. „Ukraine braucht jetzt schwere Waffen“ – ein Satz von Außenministerin Annalena Baerbock, der vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre. Heute hingegen scheint für die Grünen vieles denkbar: Kohlestrom, vielleicht noch etwas länger Atomkraft?

Laut Politologe Diederich ist die Wende der Grünen von einer grundsätzlich idealistisch-fundamentalistischen Bewegung zu einer praxisorientierten Partei zu erkennen. Der Pragmatismus eines Robert Habeck – schon vor der Regierung und dem Krieg in der Ukraine die neugewonnene Wählerschaft, sagt Parteiforscher Linhart. Die Grünen seien in den vergangenen Jahren pragmatischer und offener gewesen, etwa was schwarz-grüne Bündnisse angeht: „Die Grünen haben Wahlerfolge mit einem gewissen Pragmatismus gefeiert, das gibt ihnen Ansporn, diesen Weg weiterzugehen.“

Auch die von den Grünen geforderten und unterstützten Waffenlieferungen an die Ukraine seien aus heutiger Sicht keine große Abkehr von alten Prinzipien mehr, glaubt Linhart. Er erinnert an die Auslandseinsätze der Bundeswehr unter dem damaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer. Eine wirklich einschneidende und schwierige Veränderung für die Partei wäre aus Linharts Sicht dagegen der Ausstieg aus der Atomkraft. Der Kern der Grünen ist hier betroffen: „Es wäre extrem schwierig für die Partei, sich von Prinzipien abzuwenden.“

Während sich die Grünen durch pragmatisches und flexibles Handeln auszeichnen, scheint für die FDP das Gegenteil zu gelten. Beispiel Tempolimit: Die Partei hält sich noch daran. Finanzminister Christian Lindner betont immer wieder, dass ein Tempolimit nicht notwendig sei. Steigende Kraftstoffpreise haben jedenfalls schon jetzt dazu geführt, dass die Menschen ihr Verhalten, also ihre Fahrweise, ändern.

Der Berliner Parteienforscher Diederich hingegen kann sich schon jetzt vorstellen, dass die FDP das Tempolimit doch fallen lässt. Und selbst bei der Schuldenbremse, an der Lindner festhält, gibt es – wie beim Sonderfonds für Rüstung – Wege, sie gesichtswahrend zu umgehen. „Herr Lindner wird auch geschickt genug sein, entsprechende Angebote zu machen“, ist sich Diederich sicher.

Der Politologe Linhart sieht die FDP in einem Dilemma an der Ampel: „Sie können sich nicht einfach der rot-grünen Position anschließen, schon gar nicht, wenn das Ihrem ursprünglichen Wahlprogramm widersprechen würde.“

Denn die FDP muss sichtbar bleiben, was als kleinste Regierungspartei und einzige rechts von der Mitte nicht einfach ist. Und für das Verhalten an einer Ampel auf Bundesebene gibt es bei der FDP einfach keine Erfahrungswerte.

Es bestünde daher die Gefahr, Stimmen in der Kernwählerschaft zu verlieren. „Und die Frage ist, ob sie umgekehrt mit einem pragmatischen Kurs Wähler aus anderen Klassen gewinnen würde“, sagt Linhart. Denn was bei den Wählern der Grünen gut ankommt, darf bei den Wählern der FDP bestraft werden.



Quelllink

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare