Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Eindringling zum Krieg verurteilt EU-Parlament will Terrorliste für Staaten wie Russland

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Anders als die USA führt die EU keine Liste terroristischer Staaten. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll sich das ändern. Sie fordert einen härteren Umgang mit Ländern wie Russland, das sie in einer Resolution als „Staat mit terroristischen Mitteln“ bezeichnet.

Das Europäische Parlament hat Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europäischen Parlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland erstellen, um sie härter zu bestrafen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten billigte eine entsprechende Resolution, die Russland ebenfalls als „Staat mit terroristischen Mitteln“ bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Es gibt eine EU-Terrorliste, auf der Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen eingetragen werden können, aber keine Staaten. Die USA hingegen haben auch eine solche Liste für Länder. Derzeit sind Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea dran. Für Länder, die auf dieser Liste stehen, gibt es Verbote von Waffengeschäften und Finanzsanktionen.

In der Entschließung heißt es, dass die Auflistung eines Landes als „Terroristenhelfer“ restriktive Maßnahmen auslösen und die Beziehungen der EU zu den Ländern auf der Liste beeinträchtigen könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.

Das Parlament forderte außerdem, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu russischen Beamten auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist. Seit Kriegsbeginn haben die EU-Staaten und Russland zahlreiche Diplomaten von der anderen Seite ausgewiesen.

Die Resolution fordert auch weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo für russische Diamanten. Es besteht auch Druck, staatsnahe russische Institutionen, Organisationen und Vereinigungen unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend. EU-Staaten müssen Sanktionen einstimmig beschließen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Verurteilung Russlands als staatlicher Sponsor des Terrorismus durch das EU-Parlament. „Russland muss isoliert und auf allen Ebenen zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb der 44-Jährige in den sozialen Netzwerken. Dies sollte Russlands „seit langem bestehendem politischen Terrorismus“ in der Ukraine und der Welt ein Ende bereiten. Die Ukraine wehrt seit fast neun Monaten eine russische Invasion ab. Seitdem stehen große Gebiete im Osten und Süden des Landes unter der Kontrolle russischer Truppen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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