Freitag, Juni 24, 2022
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Eine durch und durch europäische Ukraine wäre ein Gewinn für die EU

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Die mögliche Verleihung des EU-Kandidatenstatus ist mehr als ein Symbol. Ja, die Ukraine hat noch viel zu tun, bevor sie Mitglied der EU werden kann. Aber wenn es die Bedingungen erfüllt, wird auch Europa von seinem Beitritt profitieren.

Als Ukrainer im November 2013 in Kiew und anderen Städten des Landes mit EU-Flaggen auf die Straße gingen, hatten sie ein vergleichsweise unrealistisches Bild von der Europäischen Union. Auslöser der Proteste war die Entscheidung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, das abgeschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, doch der eigentliche Grund war eine idealistische Haltung der Ukrainer gegenüber der EU.

Die internen Probleme der Union waren damals selbst interessierten Menschen hierzulande kaum bekannt. Und natürlich werden einige geglaubt haben, dass die EU-Mitgliedschaft ein einfacher Weg zu einem besseren Leben für die Ukraine sein könnte.

All diese idealistischen und egoistischen Illusionen waren längst verflogen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 28. Februar, vier Tage nach Beginn der russischen Invasion, den Antrag auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnete. Ein Grund für den Illusionsverlust war die schwache Reaktion der EU auf die russische Krim-Annexion und den aus ukrainischer Sicht enttäuschenden Krieg im Donbass seit 2014. Nicht zuletzt aufgrund der vielen Auflagen, die für die 2017 gewährte Visumfreiheit erfüllt werden mussten, haben Politiker, Beamte und sogar Bürger inzwischen erkannt, dass der Weg in die EU alles andere als einfach sein wird. Und das seit 2017 geltende Freihandelsabkommen hat sich nicht immer als optimal erwiesen.

Dennoch befürworten nach neuesten Umfragen fast 90 Prozent der Ukrainer einen möglichen EU-Beitritt ihres Landes. Jedenfalls war die EU-Frage in der ukrainischen Gesellschaft noch nie so umstritten wie die Nato-Frage. Europäische Ambitionen gab es bereits in den frühen 2000er Jahren zu Zeiten des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma. Viele Reformen, die zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und zum visumfreien Reisen führten, wurden unter Janukowitsch auf den Weg gebracht. Vor rund zehn Jahren glaubte man noch, eine Annäherung an die EU und die Entwicklung guter Beziehungen zu Russland seien gleichzeitig möglich.

Die Ukrainer mussten ihre Träume von der EU mit Blut auf dem Maidan bezahlen. Seit der Krim-Annexion und dem Donbass-Krieg glaubt kaum jemand an gute Beziehungen zu Russland. In der Ukraine bestand eine schwache Hoffnung, dass sich die Beziehungen zu Russland in absehbarer Zeit normalisieren könnten. Doch seit dem 24. Februar sind die außenpolitischen Wünsche der Ukrainer klar.

Kiew fordert keinen schnellen Beitritt im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens. Die Zuerkennung des Kandidatenstatus, die früher in diesem Jahr unvorstellbar war, ist für die Europäische Union unter den gegenwärtigen Umständen mindestens so wichtig wie für die Ukraine. Denn wenn ausgerechnet die Ukraine keine Beitrittsperspektive hat, ist es fraglich, welchen Sinn die EU überhaupt hat.

Natürlich ist die Ukraine weit davon entfernt, ein perfekter Staat zu sein. Die Erwartungen an die Ukraine sollten nicht zu hoch sein. Das ukrainische Parlament hat kürzlich die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Das lag aber vor allem an der aktuellen Situation. Die Ratifizierung war in Teilen der ukrainischen Gesellschaft umstritten, und das muss man deutlich sagen, aus homophoben Gründen. Auch die Probleme mit Korruption und autoritären Tendenzen fast aller ukrainischen Präsidenten sind offensichtlich. Nicht weniger wichtig ist aber, dass die Ukrainer hier immer Widerstand geleistet und dies verhindert haben.

Dennoch ist der Blick vieler Deutscher auf die Ukraine stark von Stereotypen geprägt. Für ein Land mitten im Krieg funktioniert die Ukraine jedoch auch nach fast vier Monaten Krieg unglaublich gut. Die ukrainische Bahn und die ukrainische Post glänzen mit unglaublichen Leistungen unter schwierigsten Bedingungen. Als digitales Land ist die Ukraine den meisten Staaten des alten Westeuropa überlegen. Auch im Kampf gegen die Korruption wurde viel getan. Beamte und Politiker müssen ihre Einkünfte im Internet offenlegen, und es wurden mehrere Antikorruptionsstrukturen wie die nationale Antikorruptionsstelle eingerichtet, auch wenn die Umsetzung noch aussteht.

Genau deshalb hat die EU-Kommission der Ukraine klare Auflagen gemacht, die sie beispielsweise bei der praktischen Umsetzung der Korruptionsbekämpfung erfüllen muss, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Wann es wirklich losgehen kann, ist insbesondere kriegsbedingt nicht absehbar. Bei negativen Prognosen und Vergleichen etwa mit den Westbalkanstaaten wird oft übersehen, dass die Ukraine – anders als diese Staaten, als sie den Status von Beitrittskandidaten erhielten – seit acht Jahren über ein funktionierendes Assoziierungsabkommen mit der EU verfügt.

Der Kandidatenstatus ist also mehr als ein symbolischer Schritt, der den Ukrainern Kraft im Kampf gegen die russischen Besatzer geben soll. Wenn die Ukraine die Bedingungen erfüllt, wäre das ein großer Gewinn für die EU. Erstens ist es ein zutiefst proeuropäisches Land, zweitens zeigt die Ukraine als Gesellschaft, dass sie die Demokratie nicht nur in Sonntagsreden verteidigt, und drittens wehrt sie sich gegen einen kontinentweiten Aggressor. Gerade in einer Zeit, in der die Ukraine durch den Krieg eine Art natürliche Entoligarchisierung erlebt, ist es für Brüssel und Berlin absolut notwendig, das Land auf diese Weise zu unterstützen und ihm eine klare europäische Perspektive zu geben.

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