Mittwoch, Februar 1, 2023
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Eine einfache Rechnung genügt. Washington verteidigt Berlins Engagement in der Ukraine

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Die USA bügelten die „Panzer Punch and Judy Show“ im rheinland-pfälzischen Ramstein nüchtern aus. Verteidigungsminister Austin lobte sogar Deutschlands Engagement im Ukraine-Krieg. Das hat mit Ihren eigenen Ansprüchen zu tun – und möglicherweise mit den Zahlen.

Als sich der Tag des Treffens der Kontaktgruppe der die Ukraine unterstützenden Länder dem Ende zuneigt, stellt ein Reporter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein historisch ketzerische Fragen: Sehen die USA Deutschland weiterhin als verlässlichen Verbündeten? Zeigt es Führung? Tut Deutschland genug? Schließlich ist es nicht einmal möglich, eine so einfache Entscheidung wie die Lieferung von Kampfpanzern zu treffen. Der stellvertretende Außenminister der Ukraine sprach zuvor von einem „Panzerpuppentheater“.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin steht vor Medienvertretern und verteidigt die Bundesregierung. Ja, Deutschland tut genug. „Wir alle können noch mehr tun. Deutschland hat viel zu dieser Kampagne beigetragen.“ Der deutsche Kollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, sagte am Vormittag unmissverständlich, über schwere Kampfpanzer sei noch keine Entscheidung gefallen. Für die Bundesregierung kann ein solch klares Bekenntnis bereits ein Erfolg sein. Es unterstreicht, dass ihre Aktionen keinen offenen Riss in der Allianz provozieren werden. Austin hatte die Deutschen bereits am Donnerstag für ihre „starke Unterstützung“ für die Ukraine gelobt.

Nach stundenlangen Verhandlungen erklärte Austin: „Wir machen Druck auf Panzer.“ Er thematisiert aber auch mehrmals relativierend den Zusammenhang, also die Gespräche aller Verbündeten. Es geht sowieso nicht um ein einzelnes Waffensystem, sondern um das Gesamtpaket. Was jetzt vereinbart wurde, „wird den Ukrainern zum Erfolg verhelfen“, versichert er. „In 43 Jahren habe ich die Nato noch nie so geeint erlebt wie heute“, sagt US-Oberbefehlshaber Mark Milley, der neben ihm steht.

Milley erklärt auch, was Erfolg bedeutet: eine erwartete russische Offensive abzuwehren, vielleicht sogar russische Truppen aus ukrainischem Territorium zu vertreiben und schließlich einen Verhandlungsfrieden im Interesse Kiews zu schließen. Dafür braucht die Ukraine natürlich vor allem Kampffahrzeuge. Viele seien bereits zugesagt, betont Austin den deutschen Schützenpanzer „Marder“. Allerdings steht der deutsche „Leopard“ wegen seiner Durchschlagskraft im Mittelpunkt des Interesses. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, diskutierten getrennt über zukünftige Lieferungen von Kampfpanzern. Die Vereinigten Staaten haben auch keine schweren Panzer zugesagt. „Ich habe nichts zu verkünden“, sagt Austin.

Stellt man die Zahlen von beiden Seiten des Atlantiks nebeneinander, sind die bisher zugesagten Lieferungen aus Deutschland nicht gering. Andererseits. Die Bundesrepublik hatte im vergangenen Jahr einen Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden Euro. Ihre Militärhilfe für die Ukraine beläuft sich auf 3,3 Milliarden Euro oder 0,66 Prozent. Gleichzeitig erhielten die Vereinigten Staaten 26,7 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Kiew in Höhe von 6,272 Billionen Dollar – das sind nur 0,43 Prozent.

Auf die berechtigte Frage, die einige in den USA stellen, wie sie der Krieg in der fernen Ukraine betrifft, könnten die anderen Nato-Staaten also ihre eigene Antwort geben: „Nicht so viel wie wir. Aber wir leisten auch insgesamt mehr Hilfe.“ Zudem hat Joe Biden seine Präsidentschaft und das laufende Jahrzehnt zu einem Systemkampf zwischen Autoritarismus und Demokratie erklärt. Die USA beanspruchen die Führungsrolle, die sie nun mit ihrem Engagement untermauern müssen.

Darauf bezogen sich Austin und Milley an diesem Tag in Ramstein mehrmals. In diesem Verständnis ist der Angriffskrieg Wladimir Putins auch einer gegen andere Demokratien, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, gegen die internationale Ordnung und damit gegen die Verbündeten der USA. Die USA unterstützen die Ukraine seit 2014 militärisch.

Das vergangene Jahr und die kommenden Monate sind eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit. „Dieser Krieg wird für Russland zur absoluten Katastrophe“, ist sich der US-Oberbefehlshaber sicher. „Mit zunehmender Grausamkeit Russlands nimmt auch die Entschlossenheit dieser Kontaktgruppe zu“, sagt Austin. Putin hat den Krieg begonnen, er kann ihn beenden.

In Ramstein lag der Schwerpunkt auf Luftverteidigung und gepanzerten Fahrzeugen. Einerseits zum Schutz der Bevölkerung und Stellungen vor russischen Angriffen, andererseits für eine mögliche Offensive, die in den kommenden Monaten stattfinden soll. Das Zeitfenster dafür ist laut Milley klein, die Herausforderung aber groß. Der US-General deutete an, dass die USA diesen Frühjahrsfeldzug bis ins kleinste Detail mit der ukrainischen Militärführung planen.

Austin hatte zuvor die von den beteiligten Ländern neu zugesagten Panzer und Luftverteidigungssysteme aufgelistet, Milley übersetzte dies in militärische Bündnisstärken und amerikanische Dimensionen: „Es ist eine sehr schwierige Kampagne, eine stabile Frontlinie, a [von Russland besetztes] Gebiet wie von Washington DC bis Atlanta.“ Alle notwendigen Schritte für den Einsatz des neuen Militärgeräts wurden besprochen – von der Lieferung und Ausbildung über die Koordination der eingesetzten Truppentypen bis hin zur Wartung.

Es werde sehr schwierig sein, Russland in diesem Jahr vollständig auszuschließen, sagte Milley. „[Die Ukraine] kann eine Offensive durchführen, und dann werden wir sehen, wohin das führt.“ Beide Seiten hätten bisher schwere Verluste erlitten. „Das ist ein sehr blutiger Krieg.“ Verhandlungen sollen laut Milley aber erst beginnen, wenn die Ukraine den Status erlangt hat als freier, unabhängiger Staat gewährleistet werden kann.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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