Freitag, Juni 24, 2022
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Einige EU-Staaten drohen Wird die Ukraine heute EU-Beitrittskandidat?

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Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Ihr Präsident Selenskyj wirbt fast täglich dafür. Aber alle 27 Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Heute wird es ernst – nicht nur für die kriegszerrüttete Ukraine.

Die Europäische Union entscheidet heute bei einem Gipfeltreffen in Brüssel, ob der von Russland angegriffenen Ukraine der EU-Kandidatenstatus zuerkannt wird. Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kollegen zeichnete sich eine breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Allerdings muss eine Entscheidung von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kurz vor Beginn des zweitägigen Treffens davor gewarnt, den Kandidatenstatus der Ukraine zu unterstützen. „Es liegt nun am Europäischen Rat, zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, der wir gegenüberstehen“, sagte sie. Der Prozess der Aufnahme von Ländern wie der Ukraine basiert auf Verdiensten. „Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.“

Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldawien auf die EU-Mitgliedschaft. Nach der Empfehlung der EU-Kommission für den Gipfel soll auch Moldawien Kandidatenstatus erhalten. Georgien sollte zunächst Reformanforderungen erfüllen. Alle drei Länder beantragten kurz nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine die EU-Mitgliedschaft. Seitdem drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich darauf, sein Land offiziell zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Die Ukraine beweise jeden Tag, dass sie bereits Teil eines einheitlichen europäischen Werteraums sei, argumentiert er.

Aber auch der Status als EU-Beitrittskandidat würde nicht bedeuten, dass die Ukraine und Moldawien in absehbarer Zeit in die EU aufgenommen werden. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, forderte deshalb ein „Zwischenmodell“ bei ntv, etwa in Form einer sogenannten assoziierten Mitgliedschaft. „Das heißt: Das Land hätte noch kein Wahlrecht, das Land hätte noch keine anderen Möglichkeiten, wäre aber wahrscheinlich schon dabei.“

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auch diskutieren werden, wie die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter unterstützt werden kann. Unter anderem ist die Rede davon, weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen bereitzustellen. Außerdem soll es um den Wiederaufbau des Landes gehen. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass ihrer Meinung nach die größeren EU-Staaten derzeit die Hauptakteure bei der Militärhilfe sind. „Estland hat viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun. Aber ich glaube, es gibt immer noch Möglichkeiten, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten“, sagte der 1-jährige Premierminister des baltischen EU- und NATO-Landes. 2 Millionen Einwohner.

Am Vormittag befasst sich ein gemeinsamer Gipfel der EU und der Staaten des Westbalkans mit den EU-Perspektiven von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro. EU-Staaten wie Österreich drohten kürzlich damit, ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens an Fortschritte bei der Erweiterung der EU auf dem Westbalkan zu knüpfen. Konkret wurde unter anderem gefordert, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU schreitet seit Jahren schleppend voran, auch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten und Blockaden durch EU-Staaten. So verhindert das EU-Land Bulgarien derzeit die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien.

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