Sonntag, September 25, 2022
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Einspruch gegen Baerbock Lindner sieht keinen Kurswechsel der Regierung

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Die Ukraine fordert mehr Waffen nach der Befreiung der von Russland gehaltenen Gebiete. Nachdem sich Außenminister Baerbock für rasche Lieferungen von Kampfpanzern ausgesprochen hatte, versicherte FDP-Chef Lindner: Es werde keinen Kurswechsel geben.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundesregierung keinen Kurswechsel bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Auf Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock angesprochen, sagte Lindner in Berlin, er habe sich innerhalb der Bundesregierung rückversichert und offiziell gefragt, ob sich die Haltung einzelner Ressorts geändert habe.

„Das konnte nicht bestätigt werden“, sagte der Bundesfinanzminister. Bei Zusammenkünften der Alliierten in Ramstein sei man sich nach seinen Erkenntnissen über den Austausch von Ringen einig, „und dass keine Kampfpanzer westlicher Produktion und Bauart geliefert werden sollen“. Dies sei weiter die Linie der FDP und im Präsidium bestätigt worden.

Das FDP-Präsidium sei nach wie vor der Meinung, dass Deutschland jeden Tag prüfen sollte, ob mehr getan werden könne, um die Ukraine zu unterstützen, sagte Lindner. Es muss angemerkt werden: „Wir werden keine eigene Kriegspartei haben.“ Zudem gelte: „Wir verletzen nicht die Grenze, ab der wir unsere eigene Fähigkeit verlieren würden, das Land und das Bündnis zu verteidigen.“ Als drittes Kriterium nannte er: „Wir tun alles in Abstimmung mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten, insbesondere den USA.“

Baerbock sprach sich am Sonntagabend bei Anne Will indirekt für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine aus. „Diese Kampfpanzer müssen technisch so betrieben werden, dass sie auch im Gefecht etwas bewirken können. Deshalb ist es uns so wichtig, diesen Schritt gemeinsam mit unseren Partnern gehen zu können“, relativiert die Ministerin ihre Bitte . Es geht nicht darum, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, welche Waffen man schon geliefert hat und die dann im Kampf nicht funktionieren. Baerbock: „Das Material bricht sehr schnell, wenn es falsch verwendet wird. Dann muss es repariert werden.“ An der polnisch-ukrainischen Grenze entsteht nun eine Anlage dafür.

Die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer könnten vor allem für den Vormarsch und die Rückeroberung von Gebieten eingesetzt werden. Sie haben eine große Feuerkraft und sind für den direkten Kampf gebaut. Die ebenfalls in Diskussion stehenden Schützenpanzer dienen dazu, Soldaten möglichst sicher in das Kampfgebiet zu transportieren und im Gefecht zu unterstützen. Der Deutsche Bundeswehrverband, der die Interessen der Soldaten vertritt, war offen für die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine, jedoch nicht aus Bundeswehrbeständen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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