Donnerstag, Januar 20, 2022
StartNACHRICHTENEmpörung bei Gartenparty: Johnson stolpert von Skandal zu Skandal

Empörung bei Gartenparty: Johnson stolpert von Skandal zu Skandal

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Hat der immer entspannte britische Premierminister das Gespür dafür verloren, was er sich leisten kann? Viele Briten nehmen Boris Johnsons Entschuldigung für seine Lockdown-Gartenparty nicht an – selbst Partyfreunde halten Abstand.

Douglas Ross als „Leichtgewichtler“ zu bezeichnen, ist eine Frechheit: Der Politiker ist Vorsitzender der Scottish Conservative Party, sitzt im Unterhaus und im schottischen Regionalparlament. In Deutschland würde man vielleicht seine Rolle als Vorsitzender der Landesgruppe bezeichnen. Dass ihn der ultrakonservative Tory Jacob Rees-Mogg als Leichtgewicht bezeichnete, sei die Quittung für Ross‘ klare Worte an Premierminister Boris Johnson: Er sei als Vorsitzender der Konservativen Partei und als Premierminister nicht mehr haltbar, sagte Ross danach Johnson sagte die Worte im Unterhaus „Entschuldigung“, aber seine Sätze klangen überhaupt nicht wie eine Entschuldigung.

Johnson gab zu, dass er am 20. Mai 2020 auf der Gartenparty am Regierungssitz war, machte aber auch deutlich, dass er davon ausgeht, dass es sich bei der Versammlung im 10 Downing Street Garden um ein Geschäftstreffen handelt. Ross und seine klare Aussage zu diesen Ereignissen ist bemerkenswert und symptomatisch zugleich für die Konservativen: In der Partei distanzieren sich immer mehr Abgeordnete von Johnson. Der Streit um den Parteivorsitzenden innerhalb der Konservativen Partei erreicht die Öffentlichkeit mit großer Intensität.

Auch im Schlagabtausch zwischen Ross und Rees-Mogg wird die ganze Arroganz der Londoner Macht deutlich: Schottland ist für viele Abgeordnete sehr weit weg – nicht nur geografisch. Das Land hat eine gewisse Unabhängigkeit, ein eigenes Regionalparlament und eine Partei, die Scottish National Party, die für die Unabhängigkeit kämpft und im Unterhaus 48 Mitglieder hat. Dem schottischen konservativen Vorsitzenden zu sagen, dass er leichtgewichtig ist, ist genau die Arroganz, die den Keil tiefer in die Union von England, Schottland, Wales und Nordirland treibt.

Aber auch andere Tory-Abgeordnete wenden sich ab – wenn auch weniger laut. Die Partei befürchtet, dass Johnson, der mit seiner lockeren Art und seinem unkonventionellen Auftreten so viele Stimmen bekommen konnte, inzwischen an politischem Flair verloren hat und von Skandal zu Skandal stolpert.

Labour liegt jetzt in den Umfragen vorne. In den Medien sprechen Betroffene davon, dass sie im Mai 2020 ihre Angehörigen im Krankenhaus nicht besuchen durften, gleichzeitig aber Partys in der Downing Street Nummer 10 stattfanden.

Die Schlange derer, die hinter Boris Johnson stehen, ist noch halbwegs geschlossen. Die ebenfalls als Nachfolgerin gehandelte Außenministerin Liz Truss verteidigt Johnson in ihren Tweets ebenso wie Priti Patel, Innenministerin und Hardlinerin in Sachen Asylpolitik und Grenzschutz.

Rishi Sunak hingegen, der beliebte Finanzminister, war gestern nicht im Unterhaus. Er saß nicht hinter Johnson, wo er normalerweise zustimmend nickt, wenn der Premierminister in der Debatte Unterstützung braucht. Sunak hatte einen Termin bei einem Pharmaunternehmen, das Investitionen und Arbeitsplätze ankündigte.

Stunden nach der Debatte schrieb Sunak auf Twitter, Johnson habe alles richtig gemacht, um sich zu entschuldigen, und es sei an der Zeit, auf den Abschlussbericht der Untersuchung zu warten. Aktive Unterstützung sieht anders aus. Viele sehen diese Zurückhaltung als Beweis dafür, dass Sunak möglicherweise auf den richtigen Moment wartet, um den Premierminister zu ersetzen.

Sue Gray, eine Regierungsvertreterin, will nächste Woche den Abschlussbericht über die Parteien vorlegen. Es gibt bereits Witze darüber, welche neuen Informationen dieser Bericht bringen soll – die Beweise sind überwältigend. In einem Einladungsschreiben, aus dem der Sender ITV zitierte, hieß es: „Lasst uns diesen schönen Tag genießen“ und „Getränke selbst mitbringen“. Es klingt nicht nach einem Arbeitstreffen.



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