Samstag, Mai 21, 2022
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Endspurt im Wahlkampf Die Kandidaten in Nordrhein-Westfalen kämpfen um jede Stimme

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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es eng. CDU und SPD liegen in den Umfragen sehr nah beieinander. Einen Tag vor der Wahl machen die Spitzenkandidaten Wüst und Kuchaty auf den Straßen und vor der Haustür Wahlkampf. Jede Stimme zählt.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werben die Parteien erneut um jede Stimme. Nachdem CDU, SPD und Grüne am Freitag ihre zentralen Schlusskundgebungen abgehalten haben, kommt am Samstag (ab 17 Uhr) die Prominenz aus Bund und Ländern für die FDP zum Finale nach Düsseldorf. Spitzenvertreter von CDU und Grünen verbreiteten in Interviews am Vormittag kurz vor der voraussichtlich knappen Entscheidung noch einmal Optimismus.

In Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD in den Umfragen ein enges Rennen – mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty machten kurz vor Schluss noch einmal Wahlkampf auf der Straße. Kuschaty warb in Essen, Düsseldorf und Gelsenkirchen um Wählerstimmen. CDU-Spitzenkandidat Wüst reiste zum Haustürwahlkampf ins ostwestfälische Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und Lippstadt. Am Nachmittag wollten Bundesfinanzminister Christian Lindner und der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt um Stimmen werben.

Am Freitag hielten CDU, SPD und Grüne ihre Abschlusskundgebungen mit vielen prominenten Politikern ab. Wüst betonte im münsterländischen Altenberge die Bedeutung stabiler politischer Verhältnisse, um „das Wichtige tun zu können“ – so das Wahlkampfmotto der nordrhein-westfälischen CDU. Unterstützung erhielt Wüst von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit großem Vorsprung gewann.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte im WDR: „Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir diese Landtagswahl gewinnen werden im Sinne von: Wir bleiben die stärkste Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag und werden auch die bekommen Aufgabe der Bildung der Landesregierung.“ Dem widersprach auch die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, im WDR: „Man merkt, dass viele Menschen in Veränderungsstimmung sind. Wir blicken optimistisch auf morgen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz trat für die SPD in Köln neben dem Dom auf und machte Wahlkampf für den SPD-Spitzenkandidaten Kuchaty. Bei Kundgebungen in Düsseldorf und Köln stellte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hinter die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur.

In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Mit rund 30 bis 32 Prozent lag die CDU nur knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. Die seit 2017 amtierende CDU/FDP-Koalition hat laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Der Wahlausgang und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. Rund 13 Millionen Menschen sind am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt.

Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten ihr bestes Landtagswahlergebnis erzielen. Die FDP, die 2017 mit 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft aufgestiegen war, konnte nur noch mit 7 bis 8 Prozent rechnen. Die AfD liegt bei 6 bis 8 Prozent. Mit rund 3 bis 4 Prozent würde die Linke erneut den Einzug in den Landtag verpassen.

Für die nächste Landesregierung könnte es mehrere Optionen geben. Umfragen zufolge wäre neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD auch ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich. Die SPD könnte auch wie in der Bundesregierung eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es in manchen Umfragen auch gerade so. „Mir ist wichtig, dass es ohne die Grünen keine Koalition geben kann“, sagte Grünen-Chef Lang im WDR-Interview.

Mehr noch als die Wahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag ist die auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnete Abstimmung in Nordrhein-Westfalen von bundespolitischer Bedeutung. Er gilt als wichtigster Stimmungstest für die Bundesparteien und die Ampelkoalition in Berlin. Erst Ende Oktober 2021 folgte Wüst auf Armin Laschet als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, der als Unions-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war.

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