Dienstag, September 27, 2022
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Energiedebatte im „Lanz“: Giffey fordert Deckelung der Energiepreise

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Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey befürwortet eine bundesweite Obergrenze bei den Energiepreisen. Sie fordert auch die Aussetzung der Schuldenbremse.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin appellierte am Donnerstagabend an Markus Lanz an die Bundespolitik: „Wir brauchen dringend eine Obergrenze für Energiepreise .

Die aktuelle Energiekrise sei eine „Ausnahmesituation, härter als die Finanzkrise 2008 (…) die Corona-Pandemie“. In einer solchen Situation müsse man „außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen“, betonte Giffey.

Laut Giffey „wird der Bundeshaushalt allein keine Energiepreisobergrenze aufbringen können“. Hinzu kamen 230 Milliarden Euro Energiekosten für den Einkauf von Energie.

Auf der für nächste Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz will er sich für eine Obergrenze bei den Energiepreisen einsetzen – mit dem Ziel, „dass diese hohen Rechnungen gar nicht erst bei den Bäckern und Metzgern ankommen“. Dreh- und Angelpunkt der Idee: „Die [Energiepreis] Es ist ab einer gewissen Höhe versichert und alles darüber hinaus ist vom Staat gedeckt.“

Publizist Hajo Schumacher bezweifelte hingegen den Sinn der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz:

Die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober würde laut Schumacher entscheidende energiepolitische Entscheidungen auf Bundesebene blockieren.

Angesichts der zahlreichen Atomkraftgegner in Niedersachsen werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Landtagswahl „Großes leisten und einige Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen“. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Aussetzung der Schuldenbremse nicht vor der Bundestagswahl bekannt geben.

Markus Lanz fragte Franziska Giffey: „Würden Sie seiner Analyse zustimmen?“ „Offensichtlich spielt das eine Rolle“, gab Giffey zu. Der Gründungsmythos der Grünen ist der „Kampf gegen die Atomkraft“. Er glaubt auch, dass Bundesfinanzminister Lindner die Schuldenbremse bis zur Bundestagswahl aufrechterhalten will.

Auch Franziska Giffey merkte an, dass die Planunfähigkeit angesichts der Energiekrise den Menschen Angst mache. Deshalb muss eine Obergrenze für die Energiepreise Sicherheit schaffen. Er berief sich vehement auf seine Aussage, da zwar „große Hilfspakete“ vereinbart worden seien, aber „alle erst im neuen Jahr in Kraft treten“. Die Folge: „Was die Leute zuerst bemerken, ist die Erhöhung der Rechnungen, die sie bekommen.“

In Berlin gibt es zum Beispiel Bäckereien, Wäschereien und Metzger, die früher 2.500 Euro im Monat für Energie zahlen mussten, jetzt aber 12.000 Euro zahlen müssen. Giffey stellte klar: „Wir haben schon kleine und mittelständische Unternehmen, die sagen: Wenn wir solche Energiepreisabrechnungen bekommen, können wir aufhören. Der Gewinn macht das nicht wett.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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