Montag, November 28, 2022
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Energiegespräch mit Anne Will "Es wird viel Angst geben"

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Nachdem Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche seinen „Doppelboom“ aus dem Ende des Gaszuschlags und einer Energiepreisbremse vorgestellt hatte, beschäftigten sich am Sonntagabend auch die Gäste der ARD-Sendung Anne Will damit. Besonders beeindruckend: der Gründer von Deutschlands erster Tafel.

Begonnen hat alles 1993, als Sabine Werth mit ihrer Initiativgruppe „Berliner Frauen eV“ die erste Tafel Deutschlands gründete. Mittlerweile gibt es bundesweit 960 Panels mit rund 2.000 Abgabestellen. Den Gründern war klar: Armut in Deutschland können sie nicht bekämpfen. Aber sie können helfen, sie zu lindern. Deshalb unterstützen sie Menschen, die wenig Geld haben, mit Lebensmitteln. Doch die Tafeln leiden unter zwei Problemen: In den letzten neun Monaten hat sich die Zahl der Hilfesuchenden verdoppelt, gleichzeitig gibt es immer weniger Lebensmittelspenden.

Viele Menschen, die die Tafeln benutzen müssen, sind verzweifelt. Es kämen immer mehr Gäste, die nie damit gerechnet hätten, sie um Hilfe bitten zu müssen, sagt Werth. Sie ist am Sonntagabend zu Gast in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Dort sprechen die Gäste noch einmal über die aktuelle Energiekrise und darüber, ob die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag angekündigte Strom- und Gaspreisbremse tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Viele Gäste von Sabine Werth und ihre Helfer „wissen nicht, was kommt“, sagt Sabine Werth. Immer mehr Menschen brauchen ihre Hilfe, weil sie nicht genug verdienen und jetzt sparen müssen, um den Winter zu überstehen. Dies sind oft Kleinunternehmer, die schließen mussten. „Die Leute wissen nicht, wie sie das in den nächsten Monaten schaffen sollen. Die Angst wird groß sein“, prognostiziert Werth.

Zu dem von Bundeskanzlerin Scholz am vergangenen Donnerstag angekündigten „Doppelboom“ sagt sie: „Es gibt gewisse Menschen, die Hoffnung entwickeln können, wenn gewisse Versprechungen gemacht werden. Aber es gibt sicher viele, die lieber abwarten.“ Problematisch ist beispielsweise das Wohngeld, das zum 1. Januar ausgeweitet werden soll. Etwa 1,4 Millionen neue Wohngeldempfänger könnten hinzukommen. Unklar ist aber, woher die Mitarbeiter kommen sollen, die die entsprechenden Anträge bearbeiten. Werth fragt sich, wann das Wohngeld ausgezahlt wird.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und FDP-Fraktionschef Christian Dürr können die Probleme der Gäste von Sabine Werth nachvollziehen. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die in spätestens zwei Wochen Ergebnisse vorlegen wird. Sie sollen dann schnellstmöglich umgesetzt werden, erklärt Kühnert. Die Regierung hat sich vier Ziele gesetzt: die Strom- und Gaspreisbremse, den Schutz von Gasimporteuren und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Kühnert: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir nicht nur in der Lage sind, viel Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen und bereitzustellen, sondern dieses Geld auch zielgerichtet, rechtsgültig und gezielt zu den Bedürftigen zu den Menschen zu bringen. Wir sind davon überzeugt, dass wir das auch können.“ Allerdings ist der Gasverbrauch derzeit noch zu hoch. „Deshalb müssen wir beim Sparen deutlich größere Schritte gehen“, warnt Kühnert.

Es ist zu erwarten, dass Kühnert und Dürr fast an einem Strang ziehen werden. Allerdings ist Dürr mit dem Energiemix unzufrieden und fordert eine Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis 2024. Vergleichsweise sanft fällt auch die Kritik von Andreas Jung aus. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert jedoch sehr scharf, dass die Bundesregierung zu spät auf die Krise reagiere. „Wir wollen abwarten, was aus der Energiebremse herauskommt“, sagt Jung skeptisch. Die Bundesregierung hat mit der Gasabgabe für Chaos gesorgt. „Jetzt erwarten wir, dass der Doppelboom konkret wird“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung hat Pressekonferenzen und eine Klausurtagung abgehalten und setzt nun eine Kommission ein. Seit acht Monaten tobt der Krieg in der Ukraine, jetzt explodieren die Preise und die Bundesregierung hat keine Antworten.

Kühnert weist das zurück: Es gebe drei Hilfspakete, die Anhebung des Mindestlohns sei am Samstag in Kraft getreten, das verlängerte Wohngeld und das Bürgergeld kämen im Januar. Dürr fügt hinzu, dass die Bundesregierung das Problem nun an der Wurzel packt, nämlich die Preise, die sich niemand leisten kann.

Doch Sabine Werth von der Berliner Tafel sieht ein anderes Problem. Sie beobachtet, dass die Solidarität ihrer Gäste mit den Flüchtlingen aus der Ukraine schwindet. „Die Leute haben das Gefühl, dass sie mehr zu essen bekommen würden, wenn die Flüchtlinge nicht da wären. Der Unmut wächst“, sagt Werth. Sie kritisiert die ersten Hilfspakete: Sie seien nicht zielgerichtet genug gewesen. Beispielsweise hätten die meisten Hartz 4-Empfänger im Sommer nicht vom Tankrabatt profitiert, weil sie kein Auto haben. „Das sorgt auf ganzer Linie für Unzufriedenheit.“ Deshalb seien Maßnahmen wichtig, um die Menschen zurückzugewinnen, die jetzt auf der Straße demonstrieren und auf die „Populisten der Nation“ hereinfallen. Ihre Lösung: „Wir müssen gezielt Pakete schnüren, da hat die Politik viel zu tun.“

Kühnert stimmt zu. Im Moment geht es ihm aber darum, die aktuellen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. „Die Maßnahmen werden sehr schnell in der Bevölkerung spürbar“, verspricht er.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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