Dienstag, September 27, 2022
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Enge Zählung geht weiter Die ultrarechten Schwedendemokraten feiern bereits

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Die schwedischen Wähler müssen sich noch gedulden. Nach der Bundestagswahl hat das rechte Lager einen so hauchdünnen Vorsprung, dass die Auszählung bis Mittwoch andauert. Doch die rechtsextremen Schwedendemokraten sind bereits in Feierlaune.

Der genaue Ausgang der Parlamentswahlen in Schweden ist noch offen – ein Sieger steht aber bereits fest: Die ultrarechten Schwedendemokraten (SD) erhielten 20,7 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen und sind damit die zweitstärkste politische Kraft für die zum ersten Mal in der Geschichte Schwedens.

Nach den vorliegenden Ergebnissen hatte das rechte Lager am Montag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Sitz im Parlament vor dem linken Wahlbündnis von Premierministerin Magdalena Andersson. Aufgrund des äußerst knappen Ausgangs erwartet die Wahlkommission das endgültige Ergebnis jedoch erst am Mittwoch, wenn auch die Stimmen aus dem Ausland ausgezählt sind. Der Journalist Anders Lindberg von der Tageszeitung Aftonbladet errechnete jedoch, es scheine „unmöglich, dass die Linke gewinnt, weil die Stimmen aus dem Ausland … in der Regel zugunsten der Rechten ausfallen“.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlkreise erhielt das rechte Lager 49,8 Prozent der Stimmen und damit 175 der 349 Sitze im Parlament in Stockholm. Das ist ein Sitz mehr als das Linksbündnis, das 48,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Insgesamt trennen die beiden Lager nur wenige Zehntausend Stimmen.

Ministerpräsident Andersson, dessen Sozialdemokraten mit mehr als 30 Prozent weiterhin stärkste Partei im Parlament sind, forderte die Bürger auf, „geduldig zu sein“ und „der Demokratie ihren Lauf zu lassen“. „Heute werden wir kein endgültiges Ergebnis haben“, sagte sie. Auch Oppositionsführer Ulf Kristersson wies darauf hin, dass der Ausgang noch offen sei, habe sich aber bereits bereit erklärt, „eine neue und starke Regierung zu bilden“.

Das rechte Lager aus Kristerssons Gemäßigten, Christdemokraten und Liberalen brach vor der Wahl mit einem Tabu und ging erstmals ein Bündnis mit den nach bisherigen Ergebnissen vorn liegenden rechtsextremen Schwedendemokraten ein Moderate (19 Prozent) bei dieser Wahl.

Bei einem Sieg des rechten Lagers würden in Stockholm erstmals die nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten an der Regierung stehen. Bei ihrer Wahlveranstaltung brach die Zahl in Jubel unter den Mitgliedern aus. „Unser Ziel ist es, in der Regierung zu sein. Unser Ziel ist eine Mehrheitsregierung“, sagte Parteichef Jimmie Akesson. Es sieht „verdammt gut“ aus. Parteisekretär Richard Jomshof sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender SVT, dass die Schwedendemokraten zum ersten Mal eine echte Chance haben, ein aktiver Teil einer neuen Regierung zu sein, die „die Politik in eine völlig andere Richtung lenkt“.

Premierministerin Andersson fand lobende Worte für das gute Abschneiden ihrer Partei. „Wir Sozialdemokraten haben eine gute Wahl hinter uns“, sagte der 55-Jährige. „Die schwedische Sozialdemokratie ist stark.“ Im Wahlkampf warnte sie immer wieder vor einer Regierung, „die komplett von den Schwedendemokraten abhängig ist“. Das wäre „ein weiteres Schweden, das wir für vier Jahre haben würden“.

Sowohl das linke als auch das rechte Lager sind intern geteilt. Dies könnte zu langwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung führen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen wachsende Kriminalität, Einwanderungs- und Integrationsprobleme sowie steigende Energiepreise – Themen, mit denen die SD punkten konnte. Die Ende der 1980er Jahre aus der Neonazi-Bewegung hervorgegangene Partei zog 2010 erstmals mit 5,7 Prozent der Stimmen in den schwedischen Reichstag ein, 2018 hatte sie bereits 17,5 Prozent erreicht.

Der Aufstieg der nationalistischen Partei im letzten Jahrzehnt fiel mit einem deutlichen Anstieg der Zahl der Einwanderer zusammen. Schweden mit seinen zehn Millionen Einwohnern nahm in dieser Zeit fast eine halbe Million Asylsuchende auf. Die ausgesprochene Opposition der Schwedendemokraten gegen Einwanderung bei gleichzeitiger Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaates machte sie bei Wählern mit niedrigem Einkommen und Rentnern beliebt.

Wirtschaftliche Turbulenzen, explodierende Energiepreise, der NATO-Beitrittsversuch als Folge des Krieges in der Ukraine und die EU-Ratspräsidentschaft 2023 stellen die künftige Regierung in Stockholm vor große Herausforderungen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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