Dienstag, Oktober 19, 2021
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Erkundungen gehen in die nächste Runde

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Deutschland hat gewählt. Die Parteien loten die nächste Regierungskoalition aus. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen sich an diesem Dienstag zu weiteren Sondierungen für eine Regierungskoalition treffen. Um neun Uhr treffen sich die Parteivertreter in Berlin. Alle wichtigen Themen wie Klimaschutz, Finanzen und Wirtschaft sollen diskutiert werden. Gegen 13 Uhr wollen sich die Entdecker zum Stand der Beratungen äußern. Am Montag hatten die Vertreter der drei Parteien rund zehn Stunden lang sondiert, sich danach aber nicht öffentlich zum Inhalt der Gespräche geäußert.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleinen Gruppen weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Washington reist, um die G-20-Finanzminister zu treffen. Ziel ist es, die Erkundungen zur Bildung einer Ampelkoalition, möglicherweise bereits am Freitag mit einer grundsätzlichen Einigung, zu beenden. Dann könnten die Gremien der Parteien beschließen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. (12.10.2021)

Die stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, ist der Meinung, dass Frauen stärker in die Neuordnung der CDU eingebunden werden sollten. „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen im Parlament und in der Partei. Wir müssen mehr bekommen“, sagte sie Rheinische Post. Das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden sei zwar zweitrangig: Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und erweitert“. Trotzdem habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende – das sei gut für die Partei, sagte Schön.

Auch die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, findet: „Die Neupositionierung der CDU in Deutschland kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“ Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Frauengewerkschaft beteiligt sich an dem nun eingeleiteten Prozess mit einer Konferenz von Frauenbeauftragten und Vertreterinnen. Dies wird in Kürze erfolgen. Der Frauengewerkschaft gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an. (12.10.2021)

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Erkundungen zur Bildung einer Ampelkoalition gestartet. Es soll nun auch in kleineren Gruppen über Details diskutiert werden, wie es von den Teilnehmern hieß. Zum Stand der Gespräche haben sich die Vertreter der Parteien noch nicht im Detail geäußert. Es zeichnet sich jedoch ab, dass es Unterschiede bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen gibt.

Die Spitzenvertreter von FDP und Grünen – Christian Lindner und Volker Wissing sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock – trafen sich am Montagmorgen auf dem Berliner Messegelände, wo sich bereits einige Klimaschützer versammelt hatten. Diese verlangten mehr Geschwindigkeit, um die globale Erwärmung einzudämmen.

Die Gespräche sollen bis 19 Uhr dauern. Weitere Treffen werden für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleinen Gruppen weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Washington reist, um die G-20-Finanzminister zu treffen. Bis Ende der Woche wollen die Parteien endlich eine Zwischenbilanz ziehen. FDP und Grüne wollen dann entscheiden, ob sie mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten. (11.10.2021)

Für einen möglichen personellen Neuanfang der Bundes-CDU erwartet Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann nach den Gesprächen am Montag einen klaren Zeitplan. „Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließt, der den Weg zu einem Sonderparteitag weist“, sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Wahl eines möglichen neuen Bundesvorsitzenden sollten die Mitglieder nach Ansicht von Althusmann stärker eingebunden werden. Vor allem, wenn es um eine umstrittene Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten geht. „Meiner Meinung nach ist die CDU seit den engen parteiinternen Entscheidungen tief gespalten. Der Streit zwischen CDU und CSU um die Frage des Kanzlerkandidaten hat sein Übriges getan. Das war eine schwere Belastung im Wahlkampf.“

CDU-Chef Armin Laschet hat angekündigt, an diesem Montag den Spitzengremien der Partei einen Vorschlag zur Neuordnung des Personals unterbreiten zu wollen. Diesen Prozess möchte er selbst moderieren. Zunächst die nächste Tour um Laschet, das Präsidium, trifft sich um 9 Uhr in Berlin Der größere Bundesvorstand trifft sich ab 11 Uhr

Auf die Frage, wer die CDU künftig führen wird, sagte Althusmann, Friedrich Merz habe „einen gewissen natürlichen Führungsanspruch“. Er ist zwar vom Alter her nicht das junge Gesicht, aber er würde bei einer Mitgliederbefragung die größte Zustimmung innerhalb der Partei genießen. „Aber so wie ich es verstehe, will er sich mit namhaften Kandidaten wie Jens Spahn, Norbert Röttgen oder anderen nicht noch einmal streiten.“

Als möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz sieht Althusmann Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. „Er ist jung und hat noch Regierungserfahrung. Obwohl er nächstes Jahr vor einer Landtagswahl steht, muss das kein Ausschlusskriterium sein.“ Günther will wohl nicht für den Vorsitz kandidieren. Des Welt Er sagte: „Ich helfe gerne bei der Neuordnung der Bundesregierung, aber nicht an vorderster Front.“ Er plädierte für eine Neuausrichtung der CDU in diesem Jahr. „Insgesamt brauchen wir einen Neuanfang und sollten daher unseren gesamten Vorstand neu wählen – noch in diesem Jahr.“ Günther kritisierte, dass „in der Debatte um die Neuordnung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das stört mich extrem.“ (11.10.2021)

Vor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zu einer Ampelkoalition bestätigt der Fraktionschef der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Rahmen für ein mögliches Bündnis. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Lockerung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagt Buschmann Spiegel. Es gibt noch weitere Reibungspunkte, aber alle drei Parteien sind „ambitioniert“ https://www.theaktuellenews/politik/. „Die Gespräche müssen zeigen, ob Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne vorhanden ist. Bisher war alles sehr seriös professionell. Für alle Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land.“

SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampelkoalition. Vertreter der drei Parteien treffen sich am Vormittag in Berlin zu vertiefenden Sondierungsgesprächen. Weitere Treffen werden für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleinen Gruppen weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Washington reist, um die G-20-Finanzminister zu treffen.

Die Sondierungsgespräche weisen auf die größten Konflikte um Steuern, Schulden und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen hin. Grünen-Co-Chef Robert Habeck betonte am Sonntagabend, wie wichtig es sei, in Verhandlungen mit der FDP erfolgreich zu sein. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“ https://www.theaktuellenews/politik/. „Wir müssen uns ein bisschen zusammenreißen“, sagte Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein „riesiges Problem“.

Ziel ist es, am Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es eventuell noch eine Sondierungsrunde geben muss. Die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union haben sich Grüne und FDP ausdrücklich offen gehalten. (11.10.2021)

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