Montag, Januar 30, 2023
StartNACHRICHTENEs begann mit einem Scheitern Was der Élysée-Vertrag heute bedeutet

Es begann mit einem Scheitern Was der Élysée-Vertrag heute bedeutet

- Anzeige -


Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von 1963 begann mit einer großen Enttäuschung für de Gaulle. Dennoch blieb seine Bedeutung immens. Er schafft Verbindungen und Routinen, die die Entfremdung bis heute abfedern.

Als heute vor 60 Jahren im französischen Präsidentenpalast der Élysée-Vertrag von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnet wurde, verfolgte der französische Präsident Ziele, die längst in Vergessenheit geraten waren und bei den Gedenkfeiern meist nicht zur Sprache kamen. De Gaulle wollte mit diesem Vertrag ein von den USA militärisch und außenpolitisch unabhängiges Europa unter der Führung Frankreichs und mit entscheidender Unterstützung der damaligen Bundesrepublik Deutschland schaffen. Aus diesem Grund wurden in diesem Vertrag drei Themen geregelt: Militärische und außenpolitische Zusammenarbeit im Detail, regelmäßige Regierungssitzungen und darüber hinaus zukunftsorientierter Sprachunterricht in Schulen und Begegnungen zwischen französischer und deutscher Jugend. Überraschenderweise wurden aus heutiger Sicht zwei weitere Bereiche nicht angesprochen: die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur.

Die Geschichte dieses Vertrags begann mit einem Fehlschlag. Bei seinen Beratungen über das Abkommen hat der Bundestag beschlossen, ihm eine Präambel voranzustellen, in der er zur Zusammenarbeit innerhalb der NATO und mit den Vereinigten Staaten aufruft. Für de Gaulle war der Vertrag gescheitert. Wenige Monate nach der Unterzeichnung sagte er enttäuscht im französischen Ministerrat, deutsche Politiker wollten den Élysée-Vertrag „zu einer leeren Hülle machen. Und warum das alles? Weil deutsche Politiker Angst haben, nicht genug vor den Angelsachsen zu kriechen.“ „

Dennoch behielt der Vertrag große Bedeutung: Er führte zu regelmäßigen Treffen zwischen den Regierungsmitgliedern und den Parlamentariern beider Länder, die auch in Zeiten der Entfremdung wie in der Gegenwart stattfanden. Diese Routine hat Spannungen gekühlt und Entfremdungen reduziert. Außerdem wurde auf der Grundlage dieses Vertrages das Deutsch-Französische Jugendwerk gegründet, in dem unzählige deutsch-französische Jugendbegegnungen organisiert wurden. Dadurch entstand ein wichtiger Teil der engen Bindungen zwischen der französischen und der deutschen Gesellschaft, was auch die Entfremdung zwischen den beiden Regierungen abfederte. Der Élysée-Vertrag wurde schließlich zu einem dauerhaften Symbol der besonders engen deutsch-französischen Partnerschaft und Freundschaft. Der Aachener Vertrag von 2019, der als Erneuerung des Élysée-Vertrags beschlossen wurde, hat die symbolische Strahlkraft des Élysée-Vertrags nicht erreichen können.

Die Feierlichkeiten zum Élysée-Vertrag dürfen nicht vergessen machen, dass sich die Umstände der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den vergangenen 60 Jahren grundlegend verändert haben. Dabei wird heute oft vergessen, dass Frankreich – anders als damals – selten den Anspruch erhebt, die Führungsmacht in Europa zu sein, obwohl es dennoch einige Merkmale einer Großmacht aufweist, allen voran den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die Atombombe. Andererseits erheben einige deutsche Politiker heute, anders als 1963, völlig unrealistische und geschichtsvergessene Ansprüche auf die deutsche Führungsmacht in Europa. Sie stoßen nicht nur in der deutschen, sondern erst recht in der europäischen Öffentlichkeit auf wenig Zustimmung und Unverständnis.

Anders als 1963 ist die deutsch-französische Zusammenarbeit heute nur noch auf Augenhöhe möglich und zugleich dringend notwendig. Auch die deutsch-französische Verantwortung ist heute weitaus umfassender als bei der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Sie besteht nicht nur darin, die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt der 6 Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenzubringen und große Projekte wie den jüngsten European Recovery Fund zu entwickeln und mit den vielen anderen EU-Mitgliedern intelligent und beharrlich zu verhandeln. Auch die Demokratie in den Mitgliedsstaaten musste in den letzten Jahren gegen die neuen populistischen, autoritären Regierungen verteidigt werden.

Die heutige europäische Politik ist auch viel umfassender. Sie besteht nicht nur aus Zoll-, Handels- und Agrarpolitik wie 1963, sondern ist längst auch Außenpolitik, Forschungspolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik, Energiepolitik, seit der Corona-Epidemie auch Gesundheitspolitik und jetzt im Russlandkrieg geworden gegenüber der Ukraine auch Militärpolitik. In diesen vielen Politikfeldern gibt es weit mehr widersprüchliche Interessen, für die schwierige Kompromisse gefunden werden müssen. Auch der räumliche Bereich der europäischen und damit deutsch-französischen Zuständigkeit hat sich komplett verändert. 1963 war die deutsch-französische Verantwortung nach deutscher Vorstellung ganz auf Westeuropa beschränkt. Frankreich dachte groß, stand aber damals vor dem Zusammenbruch seines Kolonialreiches. Heute hingegen sieht die Europäische Union ihren Verantwortungsbereich anders als im Kalten Krieg, auch in Osteuropa, darunter in der Ukraine, und im Mittelmeerraum bis hin zu Subsahara-Afrika ganz anders als 1963.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Feierlichkeiten zum Élysée-Vertrag an Bedeutung verlieren. Im Gegenteil, zwei Herausforderungen sind auch nach 60 Jahren gleich geblieben: Die deutsch-französische Partnerschaft war nie eine rein bilaterale Angelegenheit, sondern drehte sich immer um die viel größere deutsch-französische Verantwortung für Europa. Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit kann Europa nicht zusammenhalten. Obwohl Europa nur einmal im Élysée-Vertrag auftauchte, wurde ihm ein prominenter Platz eingeräumt. Zudem war die deutsch-französische Zusammenarbeit nie ein rein diplomatisches Bündnis, sondern lebte von der engen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verflechtung beider Länder. Dies wird auch durch das Symbol des Élysée-Vertrags zum Ausdruck gebracht. Alles in allem steht das Symbol des Élysée-Vertrags nicht nur für glanzvolle historische Erfolge, sondern für erneute, dringende europäische Herausforderungen an die französische und aktuell besonders an die deutsche Regierung.

Prof. Dr. Hartmut Kaelble war bis 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist einer der renommiertesten deutschen Sozialhistoriker.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare