Sonntag, November 28, 2021
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Es gibt keine Finanzierung für das Projekt. Braun fordert den Koalitionsvertrag "ungenau und weich"

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Helge Braun will CDU-Vorsitzender werden, greift aber zunächst die künftige Regierung an, als er den Mitgliedern präsentiert wird. Ihr Koalitionsvertrag ist vage, insbesondere wenn es um die Finanzierung geht. Für seine eigene Partei hat Braun jedoch große Pläne.

Kanzleramtschef Helge Braun hat den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag als „sehr unausgegoren“ kritisiert. „Dieser Koalitionsvertrag ist vielerorts relativ ungenau und weich“, sagte Braun gestern, Donnerstagabend, bei seiner Online-Vorstellungsrunde für den CDU-Vorsitz. Im Koalitionsvertrag der letzten großen Koalition wurden deutlich mehr Zahlen und Ziele definiert. Der CDU-Politiker sah vor allem Finanzierungslücken. „Es gibt riesige Ausgabenversprechen und auf der anderen Seite geht es gar nicht um die Finanzierung.“

Braun war als letzter der drei Bewerber die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der Partei, um im Format „CDU Live“ Mitgliederfragen zu beantworten. Das hatten der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ehemalige CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz bereits vor ihm getan. In einer weiteren Vorstellungsrunde am kommenden Mittwoch treten die drei Politiker gemeinsam auf. Es soll eine Mitgliederbefragung folgen – die erste in der Geschichte der CDU. Das Ergebnis soll ein Bundesparteitag am 21./22. Januar in Hannover genehmigen.

Viele der für die CDU wichtigen Prinzipien seien im Koalitionsvertrag der Ampelparteien nicht berücksichtigt, so Braun. Als Beispiel nannte er die Sozialpolitik, etwa die Aussagen zu Hartz IV. Braun betonte, dass „wir unsere Sozialsysteme für diejenigen stabilisieren müssen, die es wirklich brauchen, die Hilfe brauchen, aber nicht einen so exzessiven Sozialstaat, der die falschen Menschen unterstützt“. Dies sei ein „ganz, sehr zentrales Manko“ des Koalitionsvertrags.

Braun lehnte auch die geplante Streichung des § 219a StGB ab, die das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufheben würde. „Dadurch ist Werbung für Abtreibungen genauso möglich wie für eine Schönheitsklinik.“ Damit wird deutlich, dass die Union für ihre Werte kämpfen muss, „weil gesellschaftspolitische Veränderungen anstehen, die wir nicht zufrieden stellen können“. Auch die von SPD, Grünen und FDP geplante Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 stiess bei Braun auf Widerstand.

Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an seine Partei, die neue Oppositionsrolle nicht nur negativ zu sehen. Die CDU hat in den letzten Jahren viel Energie für Deutschland und die Regierung aufgewendet. „Aber jetzt, wenn die Opposition auch Quatsch ist, besteht die Chance, dass wir zuerst auf uns selbst aufpassen.“ Es gebe nun einen Prozess, „dass die CDU die modernste Volkspartei in Deutschland oder vielleicht in ganz Europa wird“.

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