Montag, Dezember 6, 2021
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Es gibt zunehmende Forderungen aus der Wirtschaft nach Impfpflicht

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Die Forderungen nach einer gesetzlichen Impfpflicht steigen – auch aus der Wirtschaft. Denn der wirtschaftliche Schaden eines neuen Lockdowns wäre groß. Und die 3G-Kontrollen belasten die Unternehmen.

Die Debatte um eine mögliche generelle Impfpflicht in Deutschland nimmt Fahrt auf. Nachdem sich die Politiker diese Woche dafür ausgesprochen haben, werden nun Forderungen aus der Wirtschaft lauter, dies nicht als letzte Option auszuschließen. Denn aus Sicht von Experten ist die Impfrate noch immer zu gering, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern – auch wenn es zuletzt deutlich mehr Impfungen gab.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts liegt die Quote der vollständig geimpften Personen in Deutschland derzeit bei 68,3 Prozent. Bis heute haben 71 Prozent der Bevölkerung eine oder mehrere Impfdosen erhalten. Allein gestern wurden rund 791.000 Menschen geimpft. Trotzdem fordern immer mehr Unternehmer, Verbände und Gewerkschaften eine Impfpflicht.

Bereits im Sommer sprach sich laut einer Umfrage des Bundesverbandes des Mittelstands (BVMW) eine knappe Mehrheit der mittelständischen Unternehmen für eine generelle Impfpflicht aus. Fast 54 Prozent der 2950 befragten Unternehmen haben ihr zugestimmt. Inzwischen haben sich offenbar einige Unterstützer der Gruppe angeschlossen: „Seit unserer Umfrage ist der Anteil der Unternehmer, die als letztes Mittel eine generelle Impfpflicht befürworten, stark gestiegen“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger Theaktuellenews.com.

Die Unternehmen wollen ihre Mitarbeiter schützen und einen neuen Lockdown verhindern. Denn das könnte für viele mittelständische Unternehmen existenzbedrohend sein – mit fatalen Folgen für Beschäftigung und Wachstum.

Aber könnte ein neuer Lockdown wie in Österreich wirklich drohen? Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in der aktuellen Situation einen zumindest teilweisen Lockdown nicht ausschließen. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem „Spiegel“: „Ich schließe nicht aus, dass weitere Schritte erforderlich sind, möglicherweise weitreichender.“ Für die Wirtschaft würde dies wieder hohe Verluste bedeuten, sagt Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Wissenschaftsleiter am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Ein Lockdown oder eine schwere Verlangsamung der Wirtschaft würde in einem Quartal mehrere zehn Milliarden Dollar kosten.“

Für Restaurants, Hotels oder den stationären Handel beispielsweise würde eine erneute Schließung zu erheblichen Geschäftseinbußen führen. Nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vom September könnte ein teilweiser Lockdown für kontaktbezogene Dienstleistungen zu einem Schaden von rund 52 Milliarden Euro führen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen.

„Die 2G-Regel hat das Potenzial, strengere Maßnahmen zu verhindern“, sagt Ökonom Bardt. Es könnte ein Schlüssel sein, um „zu retten, was zu retten ist“ und den Menschen eine gewisse Sicherheit zurückzugeben. Der wirtschaftliche Vorteil einer hohen Impfrate liegt auf der Hand: die Vermeidung von Einschränkungen bei Produktion und Konsum. Allerdings bleibt offen, ob eine generelle Impfpflicht schnell genug hilft oder eher mögliche Konflikte in der Gesellschaft fördert.

Die Lage sei bereits sehr angespannt, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Theaktuellenews.com. „Mit der Absage von Weihnachtsmärkten, der Absage von Weihnachtsfeiern und Übernachtungen erleben ganze Branchen ein ähnliches Szenario wie im Vorjahr. Darunter sind viele Unternehmen, die in diesen Wochen normalerweise 30, 40 Prozent oder mehr ihres Umsatzes erwirtschaften.“ .“

Mit Blick auf die betroffenen Unternehmen und den hohen Schaden für die gesamte Wirtschaft ist es sinnvoll, möglichst viel gegen einen neuen Lockdown zu tun. Die jeweiligen Branchen brauchen eine Perspektive, die über wiederkehrende Schließungen hinausgeht, sagt Adrian. Letztlich muss die Politik aber die Frage einer gesetzlichen Impfpflicht abwägen.

Andere Wirtschaftsvertreter gehen noch einen Schritt weiter. „Es wird immer deutlicher, dass die Impfpflicht als letztes Mittel einer freiheitlichen Demokratie ein Preis ist, den wir zahlen müssen, wenn wir in den nächsten Jahren eine dauerhafte Einschränkung des Lebens verhindern wollen“, sagte E.on-Chef Leonhard Birnbaum das „Handelsblatt“. Auch der Chef der Hamburger Steakhauskette Block Gruppe, Stephan von Bülow, befürchtete „massive negative wirtschaftliche Folgen“ ohne Impfpflicht. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, traf sich am Mittwoch rbb auch „persönlich“ für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Wir diskutieren dies aggressiv in den Gewerkschaften“, fügte er hinzu.

Eine zusätzliche Belastung für Unternehmen sind die am Mittwoch in Kraft getretenen Kontrollen der 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Sie sind für einzelne Unternehmen leicht zu implementieren, für andere jedoch ein Problem. Der personelle und finanzielle Aufwand ist je nach Unternehmen sehr unterschiedlich – so ist es beispielsweise bei Büroarbeiten oft einfacher als in Industriebetrieben oder auf Baustellen, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es gibt wenige Beschwerden, dafür aber eine ganze Reihe von Problemen in der Praxis, für die Unternehmen bei den Industrie- und Handelskammern nach Lösungen gefragt haben: Wer ist zum Beispiel für die Dokumentation der 3G-Verifizierung bei Außendienstmitarbeitern oder Lieferanten zuständig.

Auch bei der Gebäudereinigung wurden im Vorfeld Komplikationen erwartet, wo Mitarbeiter häufig ihren Arbeitsplatz wechseln, kurze Arbeitszeiten haben und vor Arbeitsbeginn meist keine Zentrale aufsuchen. „Das ist wie erwartet ein riesiger und komplexer Aufwand“, sagt Christopher Lück, Sprecher des Bundesverbandes der Gebäudereiniger Theaktuellenews.com. Gefragt sind kreative und flexible Lösungen: zum Beispiel die Besetzung von Schichten mit Geimpften oder der Wechsel bestimmter Teams. Dies ist jedoch von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich.

„Das Grundproblem lässt sich jedoch nicht überwinden“, sagte Lück. Deshalb fordert der Verband bundesweit 2G in Unternehmen und damit eine Impfpflicht. Aus Sicht von Geschäftsführer Johannes Bungart wäre dies „nicht nur eine klare und unbürokratische Forderung, sondern angesichts der geringen Impfrate auch das deutlich wirksamere Schwert im Kampf gegen die Pandemie“.



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