Freitag, Juni 24, 2022
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Es ist der Jahrestag des Mehrparteienbündnisses. Es gibt eine riesige Krise in Israels Regierungskoalition

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Die Acht-Parteien-Koalition von Premierminister Naftali Bennett übernahm im vergangenen Juni die Führung in Israel. Ein Jahr später ist dies alles andere als gescheitert – die Differenzen zwischen den Partnern scheinen unüberwindbar. Scheitert die Koalition, drohen dem Land Neuwahlen in Endlosschleife.

So hat sich Israels Premierminister Naftali Bennett den ersten Jahrestag seiner Acht-Parteien-Regierung wohl nicht vorgestellt: Mangels einer Mehrheit im Parlament befürchtet der 50-Jährige, dass seine Koalition aus ganz unterschiedlichen Partnern irgendwann zerbrechen könnte Moment.

Dieser Montag ist wohl der nächste Test, ob seine Truppe noch regierungsfähig ist. Genau am ersten Jahrestag soll erneut ein Gesetz zur Anwendung israelischen Rechts auf israelische Siedler im besetzten Westjordanland beschlossen werden. Seit 1967 erfolgt dies routinemäßig alle fünf Jahre – eigentlich eine Formsache. Allerdings verlor die Regierung am vergangenen Montag die Abstimmung darüber. Die Opposition unter dem immer noch einflussreichen Ex-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (72) forderte deshalb Bennetts Rücktritt.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv, vermutet jedoch, dass die Regierung das Jubiläum überleben wird – so oder so. „Ich denke, sie wird die nächste Woche überleben“, sagt Rynhold. Wenn das Gesetz versagt, wird die Bennett-Administration nach anderen Wegen suchen, um den rechtlichen Status quo der Siedler aufrechtzuerhalten. Allerdings: „Es wird ihnen schwerfallen, bis zum Ende der Knesset-Sitzung am 23. Juli durchzuhalten.“

Die Koalition ist seit dem 13. Juni vergangenen Jahres im Amt. Damals endete eine politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren. Das Bündnis wird von Parteien von rechts bis links unterstützt – darunter erstmals auch eine arabische Partei. Auf diese Weise gelang es Bennett, Netanjahu nach mehr als einem Jahrzehnt als Premierminister abzulösen. Viele bezweifelten damals, dass die Regierung länger bestehen könnte, auch wegen der hauchdünnen Mehrheit im Parlament.

Bis heute ist der größte gemeinsame Nenner der XL-Koalition, dass alle acht Partner verhindern wollen, dass Netanjahu wieder an die Macht kommt – „wegen seiner Korruption und seiner Angriffe auf staatliche Institutionen“, wie Rynhold sagt. Der Ex-Premierminister sieht sich derzeit mit drei Fällen vor Gericht konfrontiert. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Doch die ideologischen Differenzen zwischen den Regierungspartnern wurden in den letzten Wochen immer deutlicher. Im April verlor die Koalition ihre Mehrheit im Parlament, als ein Abgeordneter von Bennetts rechtsextremer Jamina-Partei unerwartet die Koalition verließ. Am vergangenen Montag stimmten zwei arabische Abgeordnete gegen die Verlängerung des Gesetzes. Andere kamen nicht einmal, als die Entscheidung gefallen war. Das Ergebnis: 52 zu 58. Mit 60 von 120 Abgeordneten gelingt es der Regierung derzeit nicht, in der Knesset eigenständig Gesetze zu verabschieden.

Der Journalist Nahum Barnea schrieb diese Woche: „Die Abstimmung am Montagabend hat zwei unausweichliche politische Tatsachen festgestellt. Erstens: Die Bennett-Regierung ist jetzt eine Minderheitsregierung. Zweitens: der Versuch, eine arabische Partei als gleichberechtigten Partner in die Verwaltung des Landes zu bringen. Integration des Staates Israels ist gescheitert.“

Grundsätzlich unterstützt die meist rechte Opposition das Gesetz. Sie hat aus strategischen Gründen dagegen gestimmt – um Druck auf die Regierung auszuüben. Laut einem Bericht der Times of Israel würde ein Ende der Regulierung bedeuten, dass kriminelle Israelis ohne Angst vor Strafverfolgung in die Westbank fliehen könnten. Es gäbe massive Probleme für Siedler in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung. Die aktuelle Regelung läuft Ende Juni aus.

Israel eroberte 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser hingegen wollen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Auch die Opposition versucht, durch ein konstruktives Misstrauensvotum Druck auf die Regierung auszuüben, die wegen der Blockade im Parlament keine Mehrheit hat, die Koalition zu stürzen.

Politikprofessor Rynhold glaubt nicht, dass Netanjahu ohne Neuwahl 61 Stimmen bekommt, um die Regierung abzulösen. Denkbar sind aber 61 Stimmen für die Auflösung der Knesset. Dies würde dann innerhalb von 90 Tagen zu einer Neuwahl führen. Es wäre der fünfte in drei Jahren. In einem solchen Fall sieht Rynhold die Chance auf ein weiteres Patt sehr hoch. Damit könnten erneut mehrere Wahlen in Folge drohen. Der Professor sagt: „Es ist viel festgefahrener, als wir glauben.“

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