Sonntag, November 28, 2021
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Es ist nicht nur Spahn Die Corona-Krise in der Kommunikation

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Muss Biontech-Impfstoff rationiert werden oder nicht? Kann jetzt jeder die Auffrischungsimpfung haben oder nicht? Und was ist mit der epidemischen Situation? Krisenkommunikation befindet sich in einer Kommunikationskrise.

Montagmorgen, 10.00 Uhr, kam Gesundheitsminister Jens Spahn zur Bundespressekonferenz, um zum Thema „Impfen mit Moderna und Biontech“ zu informieren. Er hat etwas zu korrigieren – schon wieder.

Am Samstag wurde bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium die Menge des von Jugendlichen und Menschen mit Vorerkrankungen besonders gut verträglichen Biontech-Impfstoffs deckeln wollte. Grund dafür ist laut einem Schreiben des Ministeriums an die Bundesländer das bevorstehende Verfallsdatum des ebenfalls eingelagerten Moderna-Impfstoffs im Februar 2022. Das Ministerium werde daher „eine maximale Bestellmenge für Biontech-Impfstoffe festlegen“. .

Die Kritik kam prompt. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen twitterte: „Wir brauchen beim Impfen alles andere als eine Handbremse“, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte einen Schritt nach vorne und keine Quotenregelung für den Biontech-Impfstoff.

Am Sonntag klang es bei Spahn ganz anders. Die Nachfrage sei in den letzten zwei Wochen deutlich gestiegen, sagte er im ZDF. „Wir halten nichts zurück. Ich kann keinen Impfstoff von Biontech liefern, der nicht da ist.“ Das ist das eigentliche Problem. „Das hätten wir besser kommunizieren sollen.“ Diesen Satz wiederholte er bei der Bundespressekonferenz am Montag.

Damit wäre die Frage geklärt, hätte das Bundesgesundheitsministerium nicht gleichzeitig angekündigt, dass Deutschland über die Covax-Initiative 8,8 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff an ärmere Länder spendet bzw. gespendet hat. Auch dafür musste sich Spahn wehren. Am Montag sagte er, die deutschen Lieferungen an Covax könnten sich verzögern.

Fakt ist: Der Gesundheitsminister, der Ende 2020 noch einer der beliebtesten Politiker Deutschlands war, kritisiert derzeit fast alles, was bei Corona schief läuft. Und das ist jetzt nicht wenig. Selbst langjährige Verbündete scheinen Spahn wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Montag, „die Kommunikation über das Wochenende war desaströs“.

Wenn es nur die Lieferprobleme bei Biontech wären. Am 23. August, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, erklärte Spahn, Deutschland werde trotz Delta-Variante gut durch den Winter kommen, „wenn sich viele Menschen impfen lassen und wir das 3G-Prinzip drinnen haben“. Das Robert-Koch-Institut hatte bereits fünf Wochen zuvor in einer Studie vor einem strengen Winter gewarnt. „Die vierte Welle hat begonnen“, heißt es in dem Papier, das RKI-Chef Lothar Wieler am 26. Juli in einer Schaltkonferenz vorgestellt hat. In seinem Wochenbericht einen Monat später, am 19. August, schrieb das Institut, die vierte Welle nehme nun vor allem „durch Infektionen unter der jungen Erwachsenenbevölkerung“ Fahrt auf.

Ende Oktober schlug Spahn ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Bedeutung“ vor. Er war nicht der einzige: Der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der CDU-Politiker Erwin Rüddel, sagte etwa zeitgleich im Deutschlandfunk, in der Union gebe es Einvernehmen, dass die Seuchenlage am 25. November enden solle.

Als die Ampelparteien diesen Plan umsetzen, regnete es Kritik aus der Union. Söder nannte das Vorhaben absurd und warf Spahn zudem vor, mit seiner Anfrage einen Fehler gemacht zu haben.

Auch Söders Kommunikation ist nicht frei von Störungen. Er setzt sich jetzt genauso vehement für eine Impfpflicht ein, wie er es vor eineinhalb Wochen abgelehnt hatte. Monatelang arbeitete er als Ministerpräsident mit einem Abgeordneten zusammen, der die Corona-Impfung ablehnte. Zweimal, sowohl im Sommer 2020 als auch 2021, forderte Söder eine Testpflicht für Urlaubsrückkehrer – immer genau dann, wenn die meisten schon zu Hause waren. Und im vergangenen Jahr hatte sein Kabinett beschlossen, dass ausgerechnet am 22. Dezember nachmittags Tests für Rückkehrer aus Risikoländern vorgeschrieben werden sollen. Wer kurz nach Weihnachten nach Bayern eingereist war, hatte es mit überlasteten Testzentren und ahnungslosen Gesundheitsbehörden zu tun.

Zumindest bei so wichtigen Fragen wie Impf-Updates sollte konsequent kommuniziert werden. Das könnte man meinen. Aber nicht wahr.

Die Gesundheitsministerkonferenz des Bundes und der Länder hat Anfang September den Kreis der Auffrischungsberechtigten um Personen über 60 Jahre erweitert Beurteilung und Entscheidung werden allen Personen, die eine Impfung wünschen, sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie Auffrischungsimpfungen angeboten. „Booster nach sechs Monaten sollten die Regel werden, nicht die Ausnahme“, sagte Spahn nach der Konferenz.

Die Ständige Impfkommission sah das damals ganz anders. STIKO-Chef Thomas Mertens erklärte den Grund wie folgt: Sie haben zwar etwas anderes kommuniziert, aber dasselbe gemeint. Im Oktober wurden schließlich Menschen über 70 für ein halbes Jahr geimpft, eine neue Empfehlung wird ohnehin demnächst veröffentlicht.

Doch der Unterschied ist noch nicht ganz geklärt: Seit dem 18. November empfiehlt die STIKO „allen Menschen über 18 Jahren, einen COVID-19-Booster zu erhalten“. Das scheint nur klar zu sein, denn auch die STIKO kündigte an, ihre Empfehlung zu wiederholen, bestimmten Personengruppen „Priorität einer Auffrischimpfung zu geben“. Was machen Ärzte, die nach STIKO-Empfehlung impfen wollen? Sie schicken Patienten, die jünger als 70 Jahre sind und nicht als Pflegekräfte arbeiten? Es passiert.

Dass nicht nur Regierungsgruppen den kommunikativen Herausforderungen der Pandemie immer gewachsen sind, zeigten die Ampelparteien zuletzt ausführlich. Als sie Ende Oktober ankündigten, die Seuchenlage nicht zu verlängern, erklärten sie in ihrem Eckpunktepapier, dass die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben seien. Es war schon lange absehbar, dass die Krankenhäuser wieder in große Schwierigkeiten geraten würden. „Die Ampeln funktionieren, bevor sie existieren“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt damals.

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