Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Ethiker über Straßensperren "Wer die Klimaprotestierenden attackiert, will nur ablenken"

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Der Tod eines Radfahrers in Berlin löst eine heftige Debatte über Klimaaktivisten der „letzten Generation“ aus. Sind die Demonstranten mitschuldig am Tod der Frau? Sind die Straßensperren gerechtfertigt? Der Ethiker Andreas Lob-Hüdepohl sieht die Aktivisten nicht schuld – und spricht von einer Ablenkungsstrategie.

Der Tod eines Radfahrers in Berlin löst eine heftige Debatte über Klimaaktivisten der „letzten Generation“ aus. Sind die Demonstranten mitschuldig am Tod der Frau? Sind die Straßensperren gerechtfertigt? Woher kommt die Wut auf die Aktivisten? Der Ethiker Andreas Lob-Hüdepohl hat dazu eine klare Meinung: Die Aktivisten sind nicht schuld. Allerdings sollte man sich im Namen der Klimarettung nicht alles erlauben. Den Ärger über die Klimaplaketten hält er für eine Ablenkungsstrategie.

The Aktuelle News: Beginnen wir mit der Frage, die seit dem Fahrradunfall in Berlin alle diskutiert: Sind die Klimaaktivisten schuld am Tod des Radfahrers in Berlin?

Andreas Lob-Hüdepohl: Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich bin kein Jurist, das müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte klären. Dies setzt voraus, dass sie tatsächlich einen unmittelbaren Einfluss auf den höchst bedauerlichen Tod des Radfahrers hatten. Die Besetzung der Autobahnschildbrücke, wodurch nur eine der drei Fahrspuren genutzt werden konnte, war eine erhebliche Behinderung des Verkehrsflusses. Ob dies auch direkt oder über verschiedene Handlungsketten zum Tod des Radfahrers beigetragen hat, muss gegebenenfalls im Strafverfahren geklärt werden. Allerdings sollten wir Folgendes festhalten: Erstens wurde der Radfahrer von einem Lastwagen überfahren und nicht von Demonstranten. Zweitens: Die Rettungsgasse hätten nicht die Blocker bilden sollen, sondern die Fahrer. Dazu sind sie durch die Straßenverkehrsordnung verpflichtet – unabhängig von der Frage, was einen solchen Stau auslöst.

Gehen wir das Thema von der ethischen Seite an: Sind Demonstranten mitschuldig, wenn sie akzeptieren, dass der Verkehr behindert wird und ein Einsatzfahrzeug möglicherweise nicht schnell genug durchkommt? Oder ist der Nutzen solcher Maßnahmen größer als der Schaden?

Grundsätzlich ist bei solchen Protestaktionen immer abzuwägen, ob die Störmaßnahme verhältnismäßig ist. Jede Form von Demonstration, Blockade und dergleichen versucht, eine Störung zu erzeugen, um auf ein Problem aufmerksam zu machen. Insofern ist das Störende als solches nicht zu beanstanden, im Gegenteil, das liegt in der Natur der Sache. Aber es muss verhältnismäßig sein. Und bei diesem speziellen „Last Generation“-Protest wissen wir, dass diese Störung das Gesetz brechen kann – indem sie andere daran hindert, sich zu bewegen.

Es ist wichtig, dass ein solcher Protest, der allgemein als ziviler Ungehorsam bezeichnet wird, gewaltfrei ist – sowohl gegenüber Eigentum als auch gegenüber Menschen. Und wenn ich als Demonstrant, egal ob ich blockiere oder sonst demonstriere, in Kauf nehme, dass als direkte Folge Menschenleben gefährdet werden, dann ist das nie angemessen und damit moralisch verwerflich.

War das in diesem Fall so?

Wenn die Berichte stimmen, dann nein. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen einem ethischen Gutachten und einem strafrechtlichen Gutachten: Ein strafrechtliches Gutachten muss immer den konkreten Einzelfall mit allen Einzelheiten rekonstruieren. Von außen kann man das nie machen. Soweit ich als Ethiker von außen sehen kann, wurden als direkte Folge der Protestaktion keine Menschenleben gefährdet. Übrigens: Theoretisch besteht immer eine Gefahr. Wenn ich beispielsweise eine sogar genehmigte Protestaktion durchführe, kann ich nicht ausschließen, dass sich Menschen im Stau über diese Situation aufregen, was wiederum zu einem Herzinfarkt und Tod führt. Theoretisch kann die Demonstration also eine Kette von Handlungen auslösen, die einer anderen Person schaden. Das ist immer sehr schade. Aber wenn Sie jedes Risiko ausschließen müssten, dann sollten Sie nirgendwo anders demonstrieren. Was Sie jedoch ausschließen müssen, ist, dass Sie offensichtliche, unmittelbare und ernsthafte Gefahren in Kauf nehmen. Wenn ich zum Beispiel weiß, dass ich eine nahe gelegene Rettungsstation blockiere, wo Rettungsfahrzeuge ausfahren, dann ist das Risiko, lebensrettende Maßnahmen zu gefährden, sehr hoch. Das darf nicht sein.

Da wird argumentiert, Klimaaktivisten hätten einplanen müssen, dass oft keine Rettungsgasse entsteht. Kannst du dem widersprechen?

Das finde ich wenig überzeugend. Wenn ich immer die Nichteinhaltung elementarer Regeln anderer in mein Handeln einbeziehen müsste, dann hätten wir ein großes Problem. Denn dann könnte man auch in eine andere Richtung argumentieren: Normalerweise sind Fahrer von Einsatzfahrzeugen verpflichtet, die aktuelle Verkehrslage abzurufen, die ihnen dank moderner Technik zur Verfügung steht, und zu sehen, wo ein Stau ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es an Baustellen, einem Unfall oder belegten Straßen liegt. Dem Krankenwagen gelang dies offenbar nicht. Keinesfalls würde man dem Fahrer jedoch vorwerfen, für den Tod des Radfahrers verantwortlich zu sein. Das wäre völlig absurd. Und umgekehrt kann man Klimaaktivisten nicht zumuten, sich in die Lage aller möglichen Akteure im Straßenverkehr zu versetzen und zu überlegen, ob das Risiko einer Gefährdung von Leib und Leben steigt, wenn auch die anderen nicht regelkonform handeln. Das kannst du nicht.

Wenn man die Chance hat, die Menschheit durch Klimaschutz zu retten, sind solche Aktionen dann nicht vergleichsweise milde? Man könnte auch argumentieren, dass man viel mehr Menschen tötet, wenn man nichts für den Klimaschutz tut. Oder?

Wider besseres Wissen nichts gegen den Klimawandel zu tun, ist Gewalt und tötet, ja. Aber man hört das Argument bis hin zur hochtrabenden These, dass sogar die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt werden kann, wenn die Situation apokalyptisch genug ist. Aber eine solche Argumentation ist falsch. Veränderungen müssen demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich geschützt werden. Und überhaupt: Allein durch die Störmaßnahmen wird nichts gerettet. Damit wollen die Aktivisten Meinungsbildungsprozesse anstoßen und den Druck auf Bevölkerung, Öffentlichkeit und politische Akteure erhöhen, damit endlich etwas getan wird.

Nach dem Unfall beschwerte sich ein Sanitäter auf Twitter, dass es völlig falsch und falsch sei, jetzt den Klimaaktivisten die Schuld zu geben, weil er und alle anderen Einsatzfahrzeuge tagtäglich im Stau stehen. Das liegt natürlich nicht immer an Klimaaktivisten, sondern an Falschparkern, Baustellen und fehlenden Rettungswegen. Sind Falschparker, die Krankenwagen blockieren, weniger schuld an verspäteten Anrufen?

Teilweise werden auch Falschparker strafrechtlich verfolgt. Wenn zum Beispiel ein Parksünder die Einfahrt zu einem Schulhof für Rettungsfahrzeuge blockiert und es zu einem Brand kommt, bei dem Menschen verletzt werden, weil die Rettungsfahrzeuge den Brandherd nicht erreichen können, dann handelt es sich um eine fahrlässige Tötung, at Zumindest aus ethischer Sicht. Rechtlich kann das anders aussehen. Man muss immer nachweisen, dass es genau dieser Falschparker war, der den Krankenwagen an dieser Stelle so beeinflusst hat, dass er nicht mehr durchkommen konnte und dass dadurch ein Verlust an Menschenleben zu beklagen ist. Das ist eine lange Beweiskette, die aufrechterhalten werden muss. Aber niemand käme auf die Idee zu sagen, dass Falschparker den Verkehr generell so stark beeinträchtigen, dass Rettungsfahrzeuge grundlegend beeinträchtigt werden und Rettungswege immer länger dauern. Dieses Argument wird nirgends angeführt. Aber man müsste es immer zitieren, wenn man wirklich die Aktivisten dafür verantwortlich machen wollte, die dazu beigetragen haben, den Verkehrsfluss Kilometer vor der eigentlichen Unfallstelle zu stören.

Warum sind immer noch so viele Menschen so wütend, weil sie denken, dass die Aktivisten schuld sind – und das ist bei den Falschparkern nicht der Fall?

Sie können von Ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ablenken, indem Sie andere zu Sündenböcken machen. Die breite Öffentlichkeit weiß und will im Prinzip auch, dass sich radikal etwas zugunsten des Klimas ändert. Ich sage bewusst „radikal“ im Sinne von „an die Wurzel gehen“ und nicht „radikal“ im Sinne von Aktion. Allerdings sind viel zu wenige bereit, das eigene Handeln im Alltag zu ändern oder entsprechende politische Vorgaben mitzutragen. Deshalb berühren die Blocker das tiefe schlechte Gewissen vieler Menschen, insbesondere politischer Akteure. Denn sie müssten die politischen Rahmenbedingungen setzen.

Das müssen Sie sich mal vorstellen: Wir befinden uns in Deutschland in einer Situation, in der es nicht einmal möglich ist, ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Das ist absurd. Wir sind fast das einzige Land der Erde, in dem es keine generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen gibt, um zum Beispiel erhebliche Mengen an Energie einzusparen. Das lässt sich nicht durchsetzen.

Es würde nicht nur Energie gespart, es gäbe auch nachweislich weniger Verkehrstote und der CO2-Ausstoß wäre geringer.

Der Verkehr fließt noch besser, denn hohe Geschwindigkeiten bei hoher Verkehrsdichte führen dazu, dass Staus und Staus schneller entstehen. Das wissen wir seit Jahrzehnten. Es gibt viele, viele Gründe für ein Tempolimit. Es ist ein populistischer Wahn, jetzt auf Klimaprotestierende einzuschlagen. Vor fast 40 Jahren, im Jahr 1984, gratulierte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauss von der CSU den Lkw-Fahrern, die wochenlang eine Autobahn zur österreichischen Grenze blockiert hatten. Sie haben damals gegen die Einführung einer Mauterhöhung auf österreichischen Autobahnen protestiert. Der Grenzübergang wurde komplett gesperrt und der lebenswichtige Transitverkehr über die Alpen stark gestört. Die Blockade war natürlich illegal und keine angemeldete oder gar genehmigte Demonstration. Trotzdem gratulierte Strauss ihnen. Heute sind seine Parteikollegen empört. Viele politische Akteure spielen das falsche Spiel, anstatt das Thema intensiver zu diskutieren.

Der amtierende bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Klimaaktivisten als Kriminelle, die präventiv deutschlandweit weggesperrt werden sollten.

Ja, das machst du schon. Im Freistaat Bayern besteht die besondere Situation der Sicherungsverwahrung. Diese wurde vor einigen Jahren mit der Verschärfung des Polizeiabgabengesetzes eingeführt. Begründet wurde dies mit der Bedrohung durch islamistische Terroristen. Und jetzt wird dieses Instrument benutzt, um hart gegen protestierende Klimaaktivisten vorzugehen.

Das ist völlig unverhältnismäßig. Die Aktivisten „Klima-RAF“ zu nennen, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tat, ist populistische Hetze. Es ist absolut verwerflich und völlig verantwortungslos, dass dies von einem wichtigen Funktionär innerhalb der Union kommt – und zwar nicht nur einmal, sondern ganz konkret und wiederholt.

Finden Sie die Proteste der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ angemessen?

Man sollte nicht alles bejahen, was Klimaaktivisten tun. Ich kann zum Beispiel die Aktionen gegenüber der Kunst überhaupt nicht nachvollziehen, weil Kunst im Vergleich zum Autoverkehr dem Klima nicht schadet. Ihr Handeln muss stets nach den etablierten Regeln des zivilen Ungehorsams überprüft werden. Die Aktivisten müssen also bereit sein, Strafen im Nachhinein in Kauf zu nehmen. Auch das ist Teil des zivilen Ungehorsams. Sie dürfen auch nicht die öffentliche Ordnung als Ganzes angreifen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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