Freitag, Januar 14, 2022
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EU-Außenminister zu Hackerangriff: "Genau das, wovor wir gewarnt haben"

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Der Hackerangriff auf die Ukraine bringt das Treffen der EU-Außenminister durcheinander: Sie beschäftigen sich erneut mit der Bedrohung durch Russland. Inzwischen wird die Liste weiterer Konfliktthemen länger.

Eigentlich hätte das Russland-Kapitel beim Ministertreffen in Brest geschlossen werden sollen, doch daraus wurde nichts: Am Morgen wurde bekannt, dass ein großangelegter Hackerangriff die Webseiten der ukrainischen Behörden lahmgelegt hatte. Genau so, hatten Nato-Insider kurz zuvor gewarnt, könnte ein russischer Angriff auf das Nachbarland beginnen. Und deshalb schrillten auch bei den EU-Außenministern die Alarmglocken.

„Genau davor haben wir gewarnt. Wovor wir auch Angst haben. Diese Hybrid- und Cyberangriffe“, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Rande der Beratungen mit ihren Amtskollegen. Die EU-Außenminister müssen nun klären, ob die EU Kiew unterstützen kann – etwa mit technischer Hilfe bei der Cyber-Abwehr.

Außerdem hat EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine Dringlichkeitssitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees einberufen. Die große Frage ist nun, ob Moskau wirklich hinter dem virtuellen Angriff steckt. „Das ist nicht leicht zu beantworten“, sagte er. „Ich habe keine Beweise. Also kann ich nicht sagen, wer dafür verantwortlich ist. Aber Sie können es sich vorstellen.“

Und so war Russland auch am zweiten Tag der Außenministerkonferenz in Brest das beherrschende Thema. Es geht auch um die Bewertung einer ganzen Reihe von Regierungsgesprächen in dieser Woche. Vertreter des Kremls, des Weißen Hauses, der Nato und der OSZE versuchten, in einen gemeinsamen Dialog einzutreten.

Von russischer Seite wurden diese Gespräche jedoch als Enttäuschung gewertet. Vor allem fordert Russland von der Nato zahlreiche Sicherheitsgarantien, die das Militärbündnis ablehnt. Ist das Gespräch also zusammengebrochen, bevor es richtig begonnen hat? Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sieht es in der Bilanz nicht ganz so düster.

Neben Russland beschäftigen sich die EU-Außenminister auch mit anderen Regionen der Welt – etwa mit Mali, wo sich die EU-Staaten an Ausbildungsmissionen zum Staatsaufbau beteiligen. Nachdem dort aber die geplanten Neuwahlen abgesagt wurden, steht das Engagement auf dem Prüfstand.

Das ganz große Thema des Tages dürfte das Verhältnis zwischen der EU und China sein. Die Debatte über die künftigen Beziehungen wird von einem Streit überschattet: Peking überzieht derzeit das EU-Mitglied Litauen mit Handelssanktionen, da das Land engere Beziehungen zu Taiwan anstrebt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine gemeinsame Antwort der EU.

Und das beschreibt das Dilemma, in dem sich Europa gegenüber der Volksrepublik befindet: Ohne enge Handelsbeziehungen zu China läuft die europäische Wirtschaft nicht rund. Dabei ist es wichtig, die eigenen Werte nicht zu verraten. Eine Gratwanderung, die Baerbock und ihre Kontrahenten wohl oder übel gehen müssen.



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