Donnerstag, Januar 20, 2022
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EU-Außenministertreffen: Viel Rätselraten und Alarm

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Die Frage, welche Absichten Kremlchef Putin verfolgt, beherrschte das Treffen der EU-Außenminister in Brest. Es wurde vereinbart, auf zwei Gleisen zu bleiben. Die Nachricht vom Hackerangriff auf die Ukraine hat für Aufsehen gesorgt.

Die Nachricht kam für einige in Brest wie ein Alarm. Erst zwei Tage Beratungen zur Ukraine-Krise, stundenlanges Rätselraten über Putins Absichten, und dann am dritten Tag der Ministerberatungen die Nachricht: Es gab einen Hackerangriff auf die Website der ukrainischen Regierung.

Die EU berief umgehend eine Dringlichkeitssitzung ihres Sicherheitsausschusses ein, um der Regierung in Kiew technische Hilfe zu leisten. EU-Chefdiplomat Borrell wurde gefragt, ob es Erkenntnisse zu den Hintergründen gebe. Der Spanier dachte laut nach. „Ich möchte auf niemanden zeigen … Ich habe keine Beweise.“ Dann gab er einen Wink: „Dir fällt was ein.“

Weil die Gespräche mit Russland schleppend anliefen und einige Moskauer wenig Interesse an weiteren Gesprächen signalisierten, wurde in Brest über die Gefahr einer weiteren Eskalation diskutiert. Ein russischer Krieg gegen die Ukraine – manche Minister hielten das für möglich. Andere sprachen vorsichtiger über die Verletzung der Integrität der Ukraine.

Insgesamt war es erneut das Rätselraten über Putins Absichten, das das Treffen der EU-Außenminister dominierte. Und immer ging es um die Frage, ob der russische Präsident die vielen Verhandlungen ernst meint oder nicht. Dennoch sollten sie aus europäischer Sicht unbedingt fortgesetzt werden. „Es braucht Ausdauer und Geduld“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Seit mehr als zwei Jahren gab es keine wirklichen Gespräche, niemand konnte damit rechnen, dass es jetzt schnell gehen würde.

Baerbock will in der kommenden Woche selbst nach Moskau reisen und mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Zuvor will sie Gespräche mit der ukrainischen Regierung führen, was eine gemeinsame Initiative mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian ist.

Was beim Ministertreffen in Brest auffiel, war die Einigkeit der Europäer. Es wurde vereinbart, auf zwei Gleisen weiterzumachen. Die Gespräche sollen auf möglichst vielen Kanälen weitergeführt werden, gleichzeitig werden aber im Hintergrund Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche getroffen.

Alle 27 Minister einigten sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland – eine Mischung aus Abschreckung und Dialog, etwa zur Rüstungskontrolle. Im Gespräch sind harte Wirtschaftssanktionen, von denen einige härter denn je gegen Russland sein sollen. Wie sie aussehen könnten, wird aus strategischen Gründen nicht verbreitet. Möglicherweise muss aber auch geprüft werden, wie der Schaden für Moskau hoch gehalten werden kann, weniger aber für europäische Unternehmen.

Während der Konflikt mit Russland noch lange nicht entspannt ist, entwickelt sich bereits der nächste mit einer Großmacht, China. Das baltische EU-Mitglied Litauen eröffnete vor Weihnachten in Vilnius eine „Taiwan Representation“ – entgegen der internationalen Praxis nicht unter dem Namen „Taipei Representation“.

China reagierte prompt und scharf – mit massiven Handelsbeschränkungen gegen litauische Unternehmen. Alle EU-Außenminister haben nun ihre Solidarität mit Litauen erklärt. Allerdings war zunächst unklar, ob die Solidarität auch handfeste Konsequenzen für China beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt bedeutet.



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