Sonntag, Juni 26, 2022
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EU-Beitrittspläne Von der Leyen fordert Reformen von Selenskyj

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Die Ukraine will Teil der Europäischen Union werden. Nächste Woche will die EU-Kommission eine Analyse zur Entscheidungsfindung vorlegen. Bei einem Überraschungsbesuch in Kiew forderte Kommissionspräsidentin von der Leyen, mehr gegen die Korruption zu tun.

Die EU-Kommission will ihre Einschätzung, ob der Ukraine der Kandidatenstatus zuerkannt werden soll, bis Ende nächster Woche vorlegen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Überraschungsbesuch in Kiew mit. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie „eine Bestandsaufnahme der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen für den Wiederaufbau und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg“ machen, sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Nach einem Treffen mit Selenskyj sagte sie, die Ukraine habe „viel getan, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, aber es müssen noch Reformen durchgeführt werden, beispielsweise zur Bekämpfung der Korruption oder zur Modernisierung dieser gut funktionierenden Verwaltung, um Investoren anzuziehen“.

Anfang März, wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion des Landes, stellte die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die EU. Mehrere EU-Länder, insbesondere in Osteuropa, unterstützen den Beitrittsantrag der Ukraine. Einige Länder wie die Niederlande, Dänemark und Frankreich stehen dem Projekt jedoch skeptisch gegenüber. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang zurückhaltend zu dem Thema.

Sollte Brüssel den 27 Mitgliedsstaaten den Kandidatenstatus der Ukraine empfehlen und sollten alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen, die Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern könnten. Am 23. und 24. Juni findet ein EU-Gipfeltreffen statt, das sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt. Für von der Leyen war es der zweite Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Bei ihrem letzten Besuch Anfang April prophezeite sie Kiew eine „europäische Zukunft“.

Selenskyj bezeichnete die Entscheidung seines Landes zur EU-Mitgliedschaft als wegweisend für ganz Europa. „Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den EU-Beitrittsantrag der Ukraine kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob das europäische Projekt eine Zukunft hat“, sagte er bei dem Treffen mit von der Leyen. Mit der Abwehr des seit Ende Februar andauernden russischen Angriffskrieges habe das ukrainische Volk „bereits einen enormen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet“.

Kiew sei dankbar für das kürzlich verabschiedete sechste Sanktionspaket gegen Russland, sagte er. „Leider geht der Krieg weiter, also braucht es ein siebtes Sanktionspaket, das noch stärker ausfallen sollte.“ Selenskyj forderte, dass dies für alle russischen Beamten und Richter gelten solle, die für den Krieg gearbeitet hätten. Zudem müssten ausnahmslos alle russischen Banken sanktioniert werden. Der ukrainische Staatschef sprach sich zudem für einen vollständigen Verzicht der EU auf russische Energiequellen und für ein Wiederaufbauprogramm seines Landes aus.

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