Freitag, Juni 24, 2022
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EU-Gipfel: Kandidaten und Wartende

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Auf dem EU-Gipfel dürfte die Ukraine den Status eines Kandidatenlandes erhalten. Doch das bedeutet kein schnelles Eingeständnis – das wissen die Staaten des Westbalkans nur zu gut, und auch ihre Vertreter kommen nach Brüssel.

Für den Präsidenten der EU-Kommission war die Sache schon wenige Tage nach dem ersten russischen Angriff auf die Ukraine ganz klar: Das Land gehört zu Europa, zur europäischen Familie, sie wollen dabei sein: „Wir wollen, dass sie mitmachen the European Living a dream“ – wie es Ursula von der Leyen auf ihre Art formulierte: erbärmlich. Doch offenbar zählen in einem Krieg große Worte und große Gesten, und jetzt, rund vier Monate später, zweifelt in Brüssel niemand mehr daran, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem heute beginnenden Gipfel grünes Licht für die Ukraine geben werden Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zuerkannt.

Darauf hatte das Land in den vergangenen Wochen immer wieder gedrängt, Druck gemacht, appelliert – dieser Schritt braucht es, wenn es neben Waffenlieferungen und finanzieller Hilfe im Kampf gegen die russischen Truppen auch um moralische Unterstützung geht, aber auch um danach eine Perspektive zu haben das Ende des Krieges es aus Kiew.

Natürlich gab es Widerstand in der Gruppe der 27 EU-Staaten – vor allem die Niederlande und Dänemark äußerten Bedenken hinsichtlich der dortigen staatlichen Strukturen bzw. des Zustands der Demokratie. Sie kritisierten Korruption und Vetternwirtschaft oder den Rechtsstaat; Gegenwind kam auch aus Südeuropa. Dort befürchten sie, künftig viel weniger Geld aus Brüssel zu bekommen, weil die Gelder stattdessen in die Ukraine fließen könnten.

Aber angesichts des Krieges zähle das alles letztlich wenig, heißt es nun. Jeder müsse sich bewusst sein, dass es in diesen Tagen eine „besondere Verantwortung für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union“ gebe, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, „nämlich, dass keiner von uns möchte, dass wir in ein paar Jahren auf uns selbst zurückblicken Fragen Sie: Wie könnten wir diese strategische Position nicht nutzen? Diese Haltung hätten sich offenbar inzwischen alle zu eigen gemacht, auch weil Europa Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen wolle, sagt der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra.

Tatsächlich kostet es aber niemanden in der EU etwas, der Ukraine jetzt den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. In Brüssel wird betont, dass finanzielle Verpflichtungen damit nicht verbunden sind. Auch wenn es ein offenes Geheimnis ist, dass nach Kriegsende ohnehin massive Finanzhilfen für den ukrainischen Wiederaufbau bereitgestellt werden müssen.

Woher sie kommen sollen, wird schon diskutiert, aber eher hinter verschlossenen Türen und wohl nicht auf diesem EU-Gipfel heute und morgen. Dafür ist die Symbolik zu groß.

Auch weil nicht nur die Ukraine Beitrittskandidat werden soll, sondern auch die kleine Nachbarrepublik Moldau, die sich ebenfalls massiv von Russland bedroht sieht.

Ein Blick auf die Länder des Westbalkans zeigt, dass der Kandidatenstatus das eine ist, die Mitgliedschaft in der EU das andere: Serbien, Albanien und Montenegro warten seit mehr als zehn Jahren auf den EU-Beitritt.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg tut sich damit schwer. Er glaubt, die EU könne sich „einen strategischen Tunnelblick nicht leisten und auf einem Auge blind sein“, denn: „Sie hat eine Verantwortung nicht nur gegenüber unseren Freunden in der Ukraine oder Moldawien, sondern auch in Bosnien, in Serbien und in den sechs Staaten der EU Westbalkan“.

Sie alle wollen der EU beitreten. Und am Ende müssen sie alle strenge Zulassungskriterien erfüllen, was bedeutet, dass sie in der Lage sein müssen, das gesamte EU-Recht und die EU-Politik für ihr eigenes Land zu übernehmen. Und das auch wollen.

Es gibt keine besonderen Regeln für niemanden – sagt die Kommission. Auch darüber werden die Staats- und Regierungschefs heute und morgen in Brüssel beraten.

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