Donnerstag, Juni 23, 2022
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EU-Gipfelbeschluss: Ukraine und Moldawien erhalten Kandidatenstatus

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Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel hat die Europäische Union beschlossen, dass die Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft erhalten.

Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in die Gruppe der Kandidatenländer aufgenommen. Darüber hinaus haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen bei einem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen, der Republik Moldau, wie von Ratspräsident Charles Michel angekündigt, auch den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen.

Der Belgier sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte:

Damit würdigt die EU die Bemühungen beider Länder um eine EU-Mitgliedschaft.

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel forderte Bundeskanzler Scholz erneut eine Beitrittskandidatur der Ukraine. Der SPD-Politiker sprach von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, forderte aber auch Reformen in der EU, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterbar“ machen, sagte er. Dazu gehört auch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips für einige Entscheidungen.

Der Kandidatenstatus ist keine Garantie für eine schnelle Aufnahme in die EU. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien sollen laut einer Empfehlung der EU-Kommission erst nach Erfüllung der weiteren Reformvoraussetzungen beginnen. Es geht um Justizreformen und einen stärkeren Kampf gegen Korruption.

Der Fall der Türkei zeigt, dass der Beitrittsprozess auch in einer Sackgasse enden kann. Das Land hat seit 1999 Kandidatenstatus.
Allerdings sind die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen wegen aus Brüsseler Sicht unbefriedigender Entwicklungen im Land seit Jahren ausgesetzt.

Die Westbalkanstaaten, die ebenfalls auf einen EU-Beitritt hoffen, werden zunehmend frustriert. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit mehr als einem Jahr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, weil Nordmazedonien sich weigert, auf Anfragen zu Minderheiten, Geschichte und Sprache zu reagieren. Versuche, die Blockade rechtzeitig für ein am Rande des EU-Gipfels organisiertes Treffen auf dem Westbalkan aufzulösen, sind gescheitert. Ebenfalls vertreten waren Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien.

Vor knapp vier Monaten, kurz nach Beginn des russischen Angriffs, beantragte die Ukraine die Aufnahme in die EU. Kurz darauf beantragten auch die kleinen Nachbarn Moldawien und Georgien in Südosteuropa die Mitgliedschaft.

Georgien mit rund 3,7 Millionen Einwohnern wird erst nach Erfüllung weiterer Reformauflagen den Kandidatenstatus erhalten. Laut EU-Kommission ist es derzeit deutlich instabiler als Moldawien mit rund 2,6 Millionen Einwohnern und die Ukraine.

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