Sonntag, Oktober 2, 2022
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EU-Kommissarin für Medienrecht: Jourová: Sie wollen Journalisten schützen

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Die EU-Kommission hat den Entwurf eines neuen Mediengesetzes vorgelegt und von Verlegerverbänden kritisiert. Die stellvertretende Kommissionsleiterin Věra Jourová bezieht im ZDF-Interview Stellung.

Die EU-Kommission hat eine neue Gesetzesinitiative zur Presse- und Medienfreiheit vorgelegt. Der Hauptzweck des Medienfreiheitsgesetzes besteht darin, Redaktionen vor politischer Einflussnahme zu schützen. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, erläutert die Vorschläge.

ZDF heute: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Verbesserungen durch das Medienfreiheitsgesetz?

Vera Jourova: Wir wollen, dass die Medien in allen Mitgliedstaaten besser vor politischer Einflussnahme und wirtschaftlichem Druck geschützt werden. Wir wollen Journalisten vor Überwachung und Druck schützen, ihre Quellen preiszugeben. Wir wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien stark sind, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können, nämlich den Bürgern hochwertige Fakten und Journalismus zur Verfügung zu stellen.

Außerdem haben wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information im Mediengesetz bekräftigt und wollen Journalisten davor schützen, dass ihre – auf Faktenbasis erstellten – Inhalte von den Betreibern von Social-Media-Plattformen einfach entfernt werden können. Denn wir sehen, dass es in vielen Mitgliedstaaten Lücken gibt.

ZDF heute: Warum braucht es ein solches Gesetz auch in Europa?

ZDF heute: Werden sich die Mitgliedstaaten plötzlich widerspruchslos selbst kontrollieren?

Jourova: Wir haben zwei Ebenen: eine ist national und dann gibt es das European Media Board, das aus einem Vertreter jedes Mitgliedslandes besteht. Dieser Medienrat kann eine Stellungnahme abgeben, wenn in einem Mitgliedsstaat Missbräuche festgestellt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier europäisches Recht schaffen. Das bedeutet, dass die Kommission bei Nichteinhaltung Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann.

ZDF heute: Ist das Ausspionieren von Journalisten nicht schon lange illegal?

Jourova: Wir haben die Datenschutz-Grundverordnung, die den Einsatz von Überwachungstechniken gegen jedermann verbietet, es sei denn, es handelt sich um die nationale Sicherheit. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass diese Überwachungstechnologien immer häufiger eingesetzt werden, nicht nur vom Staat, wenn es um die nationale Sicherheit geht, sondern auch von einigen privaten Akteuren. Und wir müssen es stoppen.

Dabei gehen wir zweigleisig vor: Wir prüfen, ob die Datenschutz-Grundverordnung überall korrekt angewendet wird. Gleichzeitig führen wir einen stärkeren Schutz speziell für Journalisten ein.

ZDF heute: In Deutschland gibt es Kritik von Verlegern, die die „Unterwerfung der Presse“ fürchten.

Jourova: Die erste Forderung deutscher Verlage ist, dass wir im europäischen Medienmarkt nichts regulieren. Meine Antwort lautet: Wenn es in einigen Mitgliedstaaten in die falsche Richtung geht, dann haben wir in ganz Europa ein Problem. Also habe ich nicht auf diese erste Bitte gehört.

Und die zweite Sorge für Verleger ist, dass das Gesetz das Ende der Medienfreiheit bedeutet.

Ich werde den Dialog mit der Redaktion noch einmal versuchen.

ZDF heute: Wird das Gesetz die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland betreffen?

Jourova: Wir haben viele Gespräche mit den Landesvertretern, mit der Bundesebene und mit den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien selbst geführt und ich muss zugeben, dass das deutsche öffentlich-rechtliche Mediensystem und sein Schutz sehr robust sind. Ich habe mehrmals versprochen, es nicht zu brechen. Vielmehr möchten wir, dass andere Mitgliedstaaten ähnliche Schutzmaßnahmen für ihre Medien entwickeln. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz.

Das Interview führte Isabelle Schaefers. Er ist Redakteur des Auslandsstudios ZDF in Brüssel.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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