Montag, Dezember 6, 2021
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EU-Kommission plant schwarze Liste für Schmuggler

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DDie EU-Kommission hat am Dienstag eine schwarze Liste für Reiseunternehmen vorgeschlagen, die Migranten aus verschiedenen Krisenländern von Visa über Flüge und Hotels bis hin zu Taxis alle möglichen Dienstleistungen anbieten, um sie an die Westgrenzen zu befördern. Solche Unternehmen könnten ihre Zulassung verlieren, um ihre Dienstleistungen anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel in der EU zu warten.

Tausende Migranten versuchen seit Wochen, von Weißrussland über die EU-Außengrenzen nach Polen, Litauen oder Lettland zu gelangen. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko fliegt Menschen aus Krisengebieten nach Minsk, um sie in die EU zu schmuggeln. „Belarus setzt in seiner Strategie gezielt auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Zwischenhändlern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament.

Laut EU-Verkehrskommissarin Adina Valean soll die Aufnahme in die Schwarze Liste für ein Jahr gelten und müsste dann verlängert werden. Der Vorschlag soll nun mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erörtert werden. Es könnte Monate, wenn nicht länger dauern, bis sie akzeptiert werden. Valean sprach von einem „Präventions“-Tool, das hoffentlich nie eingesetzt werden muss.

EU-Ratspräsident Charles Michel konkretisierte auch ein neues Sanktionspaket gegen Weißrussland, das die Außenminister der Mitgliedsstaaten vor gut einer Woche auf den Weg gebracht haben. Laut Michel darf die weißrussische Fluggesellschaft Belavia keine Flugzeuge mehr von Fluggesellschaften in der EU leasen.

Die Annahme der Sanktionsliste stehe „direkt bevor“, betonte Michel. Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere am Schmuggel durch Weißrussland beteiligte Verantwortliche treffen. Die Liste der Betroffenen könnte in der kommenden Woche offiziell verabschiedet werden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte zudem an, die Hilfen an die betroffenen EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland zur Sicherung ihrer Grenzen zu verdreifachen. Sie sollten weitere 200 Millionen Euro bekommen. Der tschechische Präsident Milos Zeman und die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei boten die Entsendung von Soldaten und Polizisten an. Niemand nannte Zahlen. Litauen teilte mit, dass 1.000 bis 2.000 Soldaten regelmäßig die Grenzschutzbeamten an der östlichen Außengrenze der EU zu Weißrussland unterstützten.

Laut polnischen Regierungsquellen soll Weißrussland Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zurück in ihre Heimatländer geflogen haben. Nach mindestens einem Flug in der vergangenen Woche sei am Montag ein weiteres Flugzeug mit 118 Migranten an Bord in Minsk gestartet, sagte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Diese Zahl wurde auch vom Innenministerium in Minsk bestätigt.

„Das ist aber kein Beweis dafür, dass das Lukaschenko-Regime von seinem strategischen Plan abweicht“, betonte Zaryn im regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, dies als Schritt in Richtung Deeskalation zu sehen. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass weitere Migranten an die Grenze gebracht werden.

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