Mittwoch, Oktober 27, 2021
StartNACHRICHTENEU-Kommission: Toolbox für Europas Energiepreise

EU-Kommission: Toolbox für Europas Energiepreise

- Anzeige -


Ganz Europa leidet unter steigenden Energiepreisen. Die EU-Kommission will deshalb heute ihre Maßnahmen zur Entlastung insbesondere armer Familien vorstellen. Einige Staaten haben kein Interesse an einer Brüsseler Lösung.

Der ganze Kontinent leidet unter hohen Erdgas- und Strompreisen, doch die EU-Staaten reagieren sehr unterschiedlich auf den Preisschock. „Wir sollten vor allem langfristige Konsequenzen ziehen und uns nicht von einem Energieträger abhängig machen, der zu niedrigen Preisen attraktiv ist, uns aber bei anziehenden Märkten plötzlichen Preissprüngen aussetzt“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Frankreich deckelt deshalb die Preise für Strom und Gas bis April und stellt Energiegutscheine aus: 100 Euro für sechs Millionen besonders bedürftige Haushalte.

Spanien senkt vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Strom. Doch das reicht Ministerpräsident Pedro Sanchez nicht: „Wenn alle Mitgliedsstaaten unter der Preiserhöhung leiden, dann sollten wir über nationale Maßnahmen hinausgehen und eine europäische Lösung, eine europäische Antwort anbieten“, sagt er.

Wie das aussehen könnte, beschreiben Madrid und Paris in einem gemeinsam mit drei weiteren EU-Partnern formulierten Papier: Gaseinkäufe untereinander koordinieren, Strommarkt regulieren, Abhängigkeit von Lieferanten verringern. Aber nicht alle EU-Länder nehmen daran teil.

Haushaltshilfe sei eine nationale Angelegenheit, keine Angelegenheit der EU, sagt Finnlands Finanzministerin Annika Saariko. Außerdem ist die Lage in ihrem Land nicht so schlimm.

Auch die Bundesregierung hält sich zurück. Deutschland sei von Preisschwankungen weniger betroffen als manche seiner Nachbarn, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: „In Deutschland sind viele Gasverträge auch längerfristiger Natur, andere sind stärker von den Spotmärkten abhängig – das alles ist“ spiegelt sich in den Preisschwankungen wider.“

Dafür gibt es mehrere Gründe: Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie lässt die Nachfrage steigen und in Asien wächst der Energiehunger. In Europa ist die Gasproduktion teilweise aufgrund von Wartungsarbeiten zurückgegangen. Darüber hinaus liefert Gazprom aus Russland nicht mehr als die vereinbarte Menge.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mitverantwortlich für den EU-Emissionshandel. „Es ist eine sehr schlechte Rechnung, und jetzt müssen die Leute in der EU einen Aufpreis zahlen, wenn dieser dumme Plan nicht zurückgezogen wird“, sagt er.

Polen nutzt die Energiepreisdebatte auch, um den nachhaltigen Umbau Europas grundlegend zu hinterfragen. Analog dazu das Argument von Warschau: Energie ist teuer genug; Wir können unsere Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz nicht zusätzlich belasten.

Die EU-Kommission hält dagegen: Je weiter der grüne Wandel voranschreitet, desto weniger ist Europa von fossilen Brennstoffen abhängig. Brüssel will ärmere Haushalte entlasten, die besonders unter hohen Energiepreisen leiden. Die zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson stellte am Mittag ihre Vorschläge vor. „Schon bevor der Preis fiel, lebten Millionen Europäer in Energiearmut, und wenn dies so weitergeht, werden noch mehr davon betroffen sein, auch Haushalte mit mittlerem Einkommen“, sagt sie.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Regierungen Familien durch Direktzahlungen unterstützen, Energiesteuern senken oder die Zahlung von Stromrechnungen aufschieben könnten. Auch die EU-Staaten könnten kleine und mittlere Unternehmen entlasten – durch Subventionen oder durch die Erleichterung längerfristiger Stromverträge, solange dies den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht verzerrt. In der kommenden Woche haben die Energiepreise wieder oberste Priorität: Dann werden die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erneut darüber diskutieren.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare