Freitag, Juni 24, 2022
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EU-Länder einigen sich auf Umverteilungsmechanismus

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Seit Jahren ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Migrationspolitik. Nun haben sich die Innenminister auf einen Mechanismus zur Verteilung der Menschen aus dem Mittelmeerraum geeinigt. Einige Länder glauben, dass dies das falsche Signal sendet.

Nach Jahren des Stillstands wurden Fortschritte bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU erzielt. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben sie und ihre Kollegen sich auf eine freiwillige Solidaritätserklärung geeinigt. Dieser Mechanismus soll Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland entlasten. Die EU-Staaten haben die Wahl, die Menschen aufzunehmen oder andere Länder finanziell zu unterstützen.

Faeser schätzt, dass rund zwölf Länder bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, die über das Mittelmeer fliehen, darunter Rumänien und Bulgarien. Deutschland wolle auch Flüchtlinge aus Mittelmeerländern aufnehmen, sagte der deutsche Innenminister. Die Bundesregierung will genau entscheiden, wie viele Migranten in den nächsten zehn Tagen kommen könnten.

Der Mechanismus soll in die bestehende Solidaritätsplattform, die nach Kriegsbeginn in der Ukraine geschaffen wurde, integriert und zunächst auf ein Jahr befristet werden. Laut Diplomaten könnten bis zu 10.000 Menschen innerhalb der EU umgesiedelt werden. Berichten zufolge könnten Deutschland und Frankreich zusammen etwa die Hälfte davon übernehmen, also etwa 5000. Die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft haben dazu ein Treffen in den kommenden Tagen angekündigt.

Laut Innenminister Faeser äußerten sich nur „zwei bis drei Staaten“ negativ über den neuen Solidaritätsmechanismus. Ablehnung kam unter anderem von Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Er habe sich für mehr Überwachung der EU-Außengrenzen ausgesprochen, die stärker und robuster werden müssten, sagte Karner. Ein offenes Europa sendet das falsche Signal an die Menschenschmuggler.

Die Solidaritätsbekundung ist seit einiger Zeit ein Kampf. Als 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Europa kamen, weigerten sich Polen, Ungarn und andere vor allem östliche EU-Staaten beispielsweise, Menschen aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Während des russischen Angriffskrieges nahm Polen jedoch rund drei Millionen Ukrainer auf.

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson lobte den Kompromiss als historisch, obwohl Details noch zu klären seien. Für die anstehende förmliche Entscheidung genügt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten, also 15 von 27, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Die französische Ratspräsidentschaft strebt eine endgültige Einigung bis zum Ende seiner Amtszeit noch in diesem Monat an.

Die EU-Innenminister einigten sich bei ihrem Treffen außerdem darauf, dass Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitskontrollen an den Außengrenzen vereinheitlicht werden sollen. Auch die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber registriert werden, soll laut Faeser reformiert werden.

Auch die EU-Staaten einigten sich auf neue Regeln für Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Staaten, die längerfristige Grenzkontrollen durchführen wollen, sollen die EU-Kommission informieren und die Kontrollen begründen, heißt es in einer Mitteilung. Sie müssen auch einen genauen Zeitrahmen festlegen, und die EU-Kommission kann dann Empfehlungen dazu abgeben. Darüber werden die EU-Innenminister am Freitag mit dem EU-Parlament verhandeln

Mit Informationen von Birgit Raddatz, ARD-Studio Brüssel



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