Mittwoch, Dezember 7, 2022
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EU-Milliarden auf Eis Brüssel will gegen Ungarn entscheiden

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Ungarn will EU-Korruptionsvorwürfe ausgeräumt haben. Doch die Wirtschaftsprüfer in Brüssel sehen das anders und wollen weiterhin Milliardenzahlungen nach Budapest blockieren. Mit Spannung wird erwartet, ob die ultrakonservative Regierung in Europa einen Strich durch die Rechnung machen wird.

Trotz der jüngsten Antikorruptionsmaßnahmen befürchtet Ungarn, dass EU-Zahlungen in Milliardenhöhe ausgesetzt werden. Experten der EU-Kommission seien nach Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die von der Regierung in Budapest getroffenen Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Geldern nicht ausreichten, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, hieß es am Nachmittag in Brüssel. Daher sollte den anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, wie ursprünglich vorgesehen rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt einzubehalten.

Eine entsprechende Empfehlung soll den Plänen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 weiteren Kommissionsmitgliedern ausgesprochen werden. Es könnte dann bei einem Treffen der EU-Finanzminister Anfang Dezember verabschiedet werden. Allerdings wäre eine qualifizierte Mehrheit nötig, das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen müssten sie mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stellen.

Auch für Ungarn sieht es mit Blick auf die erhoffte Zahlung von Milliarden-Corona-Hilfen der EU düster aus. Die EU-Kommission will eine positive Empfehlung zum ungarischen Mittelverwendungsplan aussprechen. Zahlungen sollen aber nur erfolgen, wenn das Land 27 Voraussetzungen erfüllt. Dies schließt diejenigen ein, die im Rechtsstaatsprozess formuliert wurden. Ungarn will 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU erhalten.

Die weitere Entwicklung wird mit Spannung erwartet, vor allem weil Ungarn über erhebliche Mittel verfügt, um Druck auf die EU auszuüben. Beispielsweise könnte die Regierung in Budapest alle Entscheidungen blockieren, die Einstimmigkeit in der EU erfordern. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn schlug die EU-Kommission im September vor, Zahlungen an das Land in Höhe von zunächst rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Ungarn sagte daraufhin Abhilfemaßnahmen zu, um den Prozess zu stoppen. Unter anderem wurde die Einrichtung eines neuen Büros für Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Geldern aufdecken und verhindern soll. Noch am Freitag sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel, Ungarn erfülle alle seine Verpflichtungen zur Freigabe der Gelder.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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