Sonntag, September 25, 2022
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EU-Minister diskutieren in Prag Worum geht es beim Visa-Kompromiss für Russen?

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Die EU-Außenminister treffen sich am Dienstag und Mittwoch in Prag. Ein Streitpunkt steht auf der Tagesordnung: Touristenvisa für russische Staatsbürger. Die Balten sind für ein Verbot, Deutschland dagegen. Ein erster Kompromiss liegt wohl auf dem Tisch.

Worum geht es?

Zum Ende der Sommerferien beschäftigen sich die EU-Außenminister mit der Frage, ob russischen Staatsbürgern der Urlaub in der EU untersagt werden soll. Die Debatte wurde in den vergangenen Wochen von Estland, Lettland und Finnland initiiert. Sie alle grenzen direkt an Russland. Die Sanktionen verbieten russischen Flugzeugen die Landung auf EU-Flughäfen. Dennoch seien seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund eine Million Russen legal in die EU eingereist, berichtete der estnische Radiosender ERR unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Etwa 60 Prozent von ihnen reisten auf dem Landweg nach Estland und Finnland.

Welche Regelung gilt bisher?

Es ist eigentlich ganz einfach. Wenn Sie an der Côte d’Azur Urlaub machen möchten und keinen EU-Pass besitzen, benötigen Sie ein Visum für den Schengen-Raum. Diese ist maximal 90 Tage gültig und muss für das Urlaubsland beantragt werden. Für russische Staatsbürger wurde das Verfahren mit einer Vereinbarung im Jahr 2007 vereinfacht.

Aber die ersten osteuropäischen Länder rütteln schon daran. Polen und Litauen haben signalisiert, dass sie die Verordnung ohne EU-Kompromiss aussetzen wollen. Lettland stellt Schengen-Visa nur noch russischen Staatsbürgern aus, die an der Beerdigung eines Verwandten teilnehmen möchten. Ab Donnerstag soll in Finnland eine Regelung gelten, die die Zahl der genehmigten Visaanträge aus Russland um 90 Prozent reduziert.

Laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto ist ein bloßes Visumverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht möglich. Daher sollen die Öffnungszeiten der finnischen Vertretungen in Russland, die für die Beantragung von Touristenvisa zuständig sind, verkürzt werden. Auch diejenigen, die aus familiären Gründen, Beruf oder Studium eine Einreiseerlaubnis beantragen, sollen bevorzugt behandelt werden.

Was sagen die Zahlen?

Nach eigenen Angaben hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr insgesamt rund 2,4 Millionen Schengen-Visa ausgestellt. Der größte Anteil, mehr als 500.000 Stück, wurde russischen Antragsstellen zugeteilt, nur drei Prozent der Anträge wurden abgelehnt.

Von März bis Juli dieses Jahres seien insgesamt 14.237 deutsche Schengen-Visa an russische Staatsbürger ausgestellt worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl verdoppelt, im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind es 90 Prozent weniger.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, dass bisher 73 humanitäre Visa in Deutschland für oppositionelle Russen ausgestellt wurden. Dazu kamen noch 241 Zulassungszusagen hierzulande. Nach Angaben des Innenministeriums warteten viele Oppositionelle darauf, ob sich die Lage in Russland weiter verschlechtern würde. Die geringe Zahl lässt sich laut „FAZ“-Bericht damit erklären, dass humanitäre Visa in der Praxis häufig verweigert werden.

Warum wollen manche Touristenvisa verbieten?

Einer der größten Fürsprecher ist die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Sie bezeichnete das Visaverbot als „Achillesferse“ des Kremls und wurde wegen der Forderung bereits persönlich von Ex-Präsident Dmitri Medwedew angegriffen. Das Verbot würde ihrer Ansicht nach vor allem die Oberschicht aus Moskau oder St. Petersburg treffen. Sie hofft, dass diese Gruppe den Kreml beeinflussen wird.

In einem Interview mit der italienischen „La Repubblica“ forderte Kallas, den Preis für die russische Aggression zu erhöhen – mit dem Visaverbot. „All diese russischen Touristen kommen über unsere Landgrenzen herein“, sagte Kallas. „Wir können nicht alle überprüfen und tragen die Last des Schengen-Raums.“ Es ist nicht in Ordnung für sie. „Wir sollten dieses Schlupfloch der Reisesanktionen schließen.“

Ist das der einzige Grund, den die Balten nennen?

nein Das vielleicht stärkste Argument der Befürworter ist die moralische Perspektive. „Es ist nicht richtig, dass russische Touristen einfach ihren Urlaub in der EU genießen können, während Russland einen Krieg gegen ein anderes unabhängiges Land führt und dort Ukrainer tötet und foltert“, sagte Kallas. „Die Bürger eines Landes sind auch für ihr Handeln verantwortlich.“

Auch Kremlgegner könnten mit diesen Visa fliehen.

Kritiker weisen oft darauf hin. Um diese Möglichkeit zu erhalten, plädieren zum Beispiel die Esten nicht für ein totales Verbot. Kallas argumentierte, dass es weiterhin Visa aus humanitären Gründen geben sollte, für Familienangehörige, Asylsuchende oder Dissidenten. Das baltische Land nutzt diese Ausnahmen bereits, und die finnische Regelung funktioniert ähnlich.

Welche weiteren Argumente sprechen dagegen?

Kritiker weisen auch darauf hin, dass das Visaverbot in die russische Propaganda passen würde. Der Kreml verbreitet die Behauptung, der Westen hasse alles Russische. Ein Einreiseverbot könnte die Propaganda befeuern. Auch russische Oppositionelle warnen vor einem generellen Reiseverbot. Der Unterstützer des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, schriebdass die Annahme „Wenn die Russen nicht mehr nach Europa gehen können, werden sie Putin stürzen“ falsch und „völlige Dummheit“ sei. Er vergleicht dies mit der Situation in Nordkorea, Kuba oder Iran.

Was ist falsch am Visumsverbot?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezweifelte gegenüber dem österreichischen Fernsehsender ORF, dass es innerhalb der EU Einstimmigkeit für eine Entscheidung in dieser Frage geben werde. In Berlin zum Beispiel gibt es noch Widerstand. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das Visumverbot ab.

Das sagt er seit einigen Wochen öffentlich, zuletzt bei einem Bürgerdialog am vergangenen Donnerstag in Magdeburg. Er könne die Forderung verstehen, aber: „Es ist Putins Krieg. Es sind nicht ‚die‘ Russen – das sollte man nie verallgemeinern“, fügte Scholz hinzu. Damit steht die Bundeskanzlerin nicht allein; Auch Frankreich, Österreich und Portugal sind zurückhaltend.

Die großen EU-Staaten sind dagegen, ist das Visaverbot damit vom Tisch?

keine Außenministerin Annalena Baerbock gab am vergangenen Freitag erste Anzeichen für einen Kompromiss. Kanzleramt und Auswärtiges Amt wollten „berechtigte Anliegen und Anliegen zusammenbringen“. Dem Grünen-Politiker sei wichtig, „dass wir in dieser Situation des brutalen Angriffskriegs 140 Millionen Menschen in Russland nicht für immer aufgeben und vor allem auf Deutsch sagen würden: Nimm sie in Gewahrsam“.



Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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