Sonntag, Januar 23, 2022
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EU-Treffen zu Russland und China – Baerbock: "Wir meinen es ernst"

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Die Ukraine-Krise hält Europa in Atem. Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen in Brest ihre Weichen im Umgang mit Russland und China stellen. Außenminister Baerbock fordert vorab Einigkeit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU aufgefordert, im Umgang mit Russland und China geschlossen zu bleiben. „Für autokratische Akteure wie Russland und China ist es besonders wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs verfolgt und eins ist, ist es ein Schwergewicht – wenn es gespalten auftritt, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, sagte Baerbock am Donnerstag vor ihrem Abgang für ein Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brest.

Seit Mittwoch treffen sich die EU-Verteidigungsminister in der westfranzösischen Hafenstadt. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der sogenannte strategische Kompass, mit dem die EU eine größere militärische Unabhängigkeit erreichen will. Für Donnerstag sind gemeinsame Gespräche zur europäischen Sicherheitspolitik geplant.

„Das Treffen mit meinen EU-Außenministerkollegen kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt: Am Ende einer Woche entscheidender Gespräche zum Thema Russland haben wir als EU die Möglichkeit, in Brest Bilanz zu ziehen“, sagte Baerbock , bezogen auf die Sitzung des NATO-Russland-Rates und die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die per Videolink an den Beratungen in Brest teilnimmt, begrüßte, dass der Nato-Russland-Rat am Mittwoch zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren getagt hat. Es sei ein „sehr gutes Zeichen, dass wir wieder miteinander reden und so die Eskalation stoppen können“, sagte sie dem Sender RBB.

Baerbock wertete das Treffen in Brest gleich zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft als „eindeutiges Signal“: „Als Europäer bestimmen wir unsere Positionen und nehmen die engen Verbindungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ernst.“ In der aktuellen Krise sei dies besonders wichtig, „weil die Eigeninteressen der EU betroffen sind – von der Souveränität und territorialen Integrität unabhängiger Staaten über Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bis hin zur Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riet dazu, in den Gesprächen mit Russland einen kühlen Kopf zu bewahren: „Wir sollten nicht unter Druck verhandeln“, betonte Borrell in Brest.

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