Freitag, Juni 24, 2022
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EU-Westbalkan-Gipfel: Westbalkan: Scholz wirbt für die EU-Perspektive

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In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über die weitere Annäherung an die Länder des Westbalkans. Bundeskanzler Scholz kämpft für eine klare Perspektive.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Jahren des Stillstands zu einem „Neustart“ des Prozesses mit den Westbalkanstaaten aufgerufen.

Es sei „von größter Bedeutung, dass dies jetzt ein glaubwürdiges Versprechen ist“, sagte Scholz.

„Wir fühlen uns dafür verantwortlich, dass diese Länder bei ihren Bemühungen erfolgreich sind“, sagte Scholz. Die Bundeskanzlerin betonte, dass ihnen bereits 2003, vor fast 20 Jahren, eine EU-Perspektive zugesagt worden sei.

Am Gipfel des Westbalkans nehmen Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina teil. Er geht dem aktuellen EU-Gipfel voraus, auf dem am Donnerstagnachmittag die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Moldawiens erörtert werden.

Albanien warnte die Ukrainer davor, sich von ihren Aussichten in der EU „täuschen“ zu lassen, und kritisierte scharf den Stillstand bei ihren Beitrittsverhandlungen. In Brüssel nannte Präsident Edi Rama „eine Schande, dass ein Nato-Land – Bulgarien – zwei andere Länder, Albanien und Nordmazedonien, in einem heißen Krieg als Geiseln nimmt“. Er warf den anderen EU-Staaten „Ohnmacht“ vor.

EU-Mitglied Bulgarien fordert Zugeständnisse von Nordmazedonien an die bulgarische Minderheit. Aufgrund der Regierungskrise in Bulgarien sind beim Gipfel keine Fortschritte zu erwarten. Der proeuropäische Ministerpräsident Kiril Petkow ist am Mittwoch in einem Misstrauensvotum gestürzt worden.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic, dessen Land seit zehn Jahren Beitrittskandidat ist, äußerte sich skeptisch über die Fortschritte. Er erwarte „nichts“ von dem Treffen, sagte er in Brüssel. „Wir glauben an eine europäische Zukunft für Serbien und die Region (…), aber wir müssen uns dabei respektieren“, sagte er.

Vucic hatte zusammen mit Albanien und Nordmazedonien mit einem Boykott des Gipfels gedroht, war dann aber trotzdem gereist. Kritik an Serbiens Weigerung, sich an EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, wies Vucic zurück. Auch die von Scholz geforderte Anerkennung des Kosovo sei für Serbien kein Problem, betonte er.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani forderte in Brüssel eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses und die Aufhebung der Visumpflicht für den Schengen-Raum durch ihr Land. „Kosovo erfüllt seit vier Jahren alle Kriterien“, sagte Osmani. „Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten den Prozess unterstützen, denn er bedeutet eine große Ungerechtigkeit für die Menschen im Kosovo“, betonte er.

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