Samstag, Mai 21, 2022
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EU will Gaspreis notfalls deckeln

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Die EU-Kommission erwägt offenbar eine Deckelung der Gaspreise. Das geht aus einem nun bekannt gewordenen Papier hervor. Allerdings ist die Haltung gegenüber einer Preisobergrenze bisher unter den EU-Mitgliedern gespalten.

Im Kampf gegen steigende Energiepreise und aus Sorge, Russland könnte seine Gaslieferungen in die EU weiter einschränken, erwägt die EU-Kommission nun offenbar eine Deckelung der Gaspreise. Das geht aus einem Arbeitspapier des Gremiums hervor, über das erstmals die „Welt am Sonntag“ berichtete.

„Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung in diesem Störungsszenario durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem Schreiben, das nächste Woche veröffentlicht werden soll. Eine solche Preisobergrenze soll eine vorübergehende Maßnahme sein, für die laut EU-Kommission „erhebliche“ Summen erforderlich sein könnten.

Seit Wochen debattieren die EU-Staaten über mögliche Schritte gegen steigende Energiepreise. Der Druck wurde durch die gestoppten Gaslieferungen aus Russland nach Polen und Bulgarien erhöht. Nun hat auch Finnland erklärt, dass Russland gestern Abend den Stromexport eingestellt hat. Zuvor hatte der Kreml Finnland vor möglichen Konsequenzen im Zusammenhang mit einer möglichen Nato-Mitgliedschaft des Landes gewarnt.

Bislang konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht auf eine gemeinsame Position zur Preisobergrenze einigen. Während Spanien, Griechenland, Italien und Portugal auf einem EU-Gipfel Ende März eine solche Maßnahme klar befürworteten, lehnt Deutschland zusammen mit den Niederlanden einen solchen Eingriff in den freien Markt ab. Ein Grund: Die Befürchtung, dass sich Versorger andere Abnehmer suchen könnten, wenn der von der EU gedeckelte Gaspreis zu niedrig ausfällt.

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte damals eine Bündelung der Kräfte in Europa und eine engere Zusammenarbeit beim Gaseinkauf – allerdings auf freiwilliger Basis. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies nach dem Gipfel darauf hin, dass die EU über eine „enorme Kaufkraft“ verfüge, da sie rund 75 Prozent des Pipeline-Gasmarktes vertrete.

Eine direkte Stellungnahme zu dem nun bekannt gewordenen EU-Arbeitspapier kam vom Bundeswirtschaftsministerium nicht. Man kommentiere unveröffentlichte Papiere der EU-Kommission nicht, hieß es nur. Allerdings müsse „die Frage, wie sich die Energiepreise sowohl für die Wirtschaft als auch für die Endverbraucher entwickeln werden“, „auch auf europäischer Ebene genau analysiert und beobachtet werden“. Mit Blick auf Deutschland verwies das Ministerium auf die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Entlastungen.

Bei den Gaspreisobergrenzen gibt es in der EU bereits zwei Ausnahmen: Spanien und Portugal. Ende März einigte sich die EU darauf, dass beide Länder den Gaspreis begrenzen könnten – zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Spanien will beispielsweise den Gaspreis für die Stromerzeugung auf 40 Euro pro Megawattstunde begrenzen und den Anbietern die Differenz zwischen Marktpreis und Preisobergrenze erstatten.



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