Freitag, Oktober 7, 2022
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EU will Ungarn Milliarden wegen Korruption kürzen

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Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro abziehen, weil das Land gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Das ist immer noch eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Aber Ungarn reagiert bereits. Ist das glaubwürdig?

Es ist das erste Mal, dass die Europäische Kommission in Brüssel vorschlägt, Milliarden Euro nicht auszuzahlen, weil der Rechtsstaat in einem Land nicht funktioniert. Dass es zuerst Ungarn treffen würde, war für niemanden in Brüssel überraschend. Einstimmiger Beschluss, kein Gegenvotum, alle 26 Kommissare plus Präsidentin Ursula von der Leyen stimmten zu, berichtete Haushaltskommissar Johannes Hahn nach der Kommissionssitzung am Vormittag.

Der ungewöhnliche Zeitpunkt für das Treffen war wegen anderer Termine notwendig geworden: Am Montag wird von der Leyen am Staatsbegräbnis der Queen teilnehmen, dann reist sie nach New York zur UN-Vollversammlung.

Geht es nach der Kommission, sollen 7,5 Milliarden Euro, die eigentlich Ungarn aus dem Gemeinschaftshaushalt zustehen, eingefroren werden. „Wir müssen davon ausgehen, dass EU-Gelder in Ungarn nicht ausreichend geschützt sind“, berichtete Haushaltskommissar Hahn, ein Österreicher. Es geht um das Geld der europäischen Steuerzahler.

Die Fakten über Korruption und Vetternwirtschaft in Ungarn sind in Brüssel bekannt. Die EU-eigene Antikorruptionsbehörde OLAF ermittelt sie seit Jahren akribisch. Überweisungen aus dem Brüsseler Gemeinschaftshaushalt versickern in dunklen Kanälen und landen oft offiziell bei Freunden und Familienmitgliedern von Premier Victor Orbán.

Ausschreibungen für die lukrativen und millionenschweren EU-Förderprojekte sind oft spezifisch auf einen konkreten Bewerber zugeschnitten. So war es beispielsweise bei der landesweiten Installation neuer Straßenlaternen ein Unternehmen, an dem Orbáns Schwiegersohn maßgeblich beteiligt war. Unternehmer, die der Regierungspartei Fidesz nicht zumindest nahe stehen, haben kaum Chancen auf einen der aussichtsreichen Aufträge.

Die Kommission will ein Drittel der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem Kohäsionsfonds einfrieren. Wirtschaftlich schwache Regionen in Europa sollen mit Fördermitteln beispielsweise für den Ausbau von Verkehrssystemen und Energienetzen unterstützt werden. In Ungarn besteht ein großer Bedarf.

Die Kommission ist optimistisch, dass selbst die Androhung finanzieller Daumenschrauben bei Orban Wirkung zeigen wird. Laut Brüssel sind die Staatskassen leer und ein Teil der erwarteten Mittel bereits eingeplant. Zudem, und das ließ die Orbán-Kritiker in der morgendlichen Pressekonferenz aufhorchen, sieht die Kommission auch beim ungarischen Ministerpräsidenten Reformbereitschaft.

Seit der Bekanntgabe der Haushaltskürzungen vor einigen Wochen habe man in Brüssel laut Haushaltskommissar Hahn den Eindruck, „dass Ungarn tatsächlich umgezogen ist“. Der Optimismus des Kommissars basiert auf Orbáns Ankündigung, auf die Kritik aus Brüssel zu reagieren und eine Anti-Korruptions-Agentur einzurichten.

„Wie kann man so etwas ernst nehmen?“ Der Haushaltskommissar wurde auf der Pressekonferenz vom Korrespondenten der Nepszava gefragt, einer der wenigen noch von der Regierungspartei unabhängigen Zeitungen. Die Korrespondentin Katalin Halmai betonte, dass es in ihrem Land keine Unabhängigkeit der Gerichte gebe, Ungarn sei ein Land, in dem „die sogenannte Unabhängigkeit von Behörden und Institutionen nur auf dem Papier steht“.

Haushaltskommissar Hahn antwortete ausweichend. Jüngste Ankündigungen, die Bedenken in Brüssel auszuräumen, seien „ein Schritt in die richtige Richtung“. Er forderte aber auch, dass die Absichtserklärungen in neue Gesetze und Maßnahmen münden müssten, bevor die EU beruhigt werde.

Rechtsstaatsexperten im Europaparlament finden die plötzlich milderen Töne aus Budapest kaum vertrauenswürdig. „Was die EU-Kommission hier als Erfolg verkauft“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, „ist bei genauerem Hinsehen weniger beeindruckend“. Orbán kann weiterhin mit rund 80 Prozent der Transfers rechnen, die „weiter in das korrupte System des Landes“ gehen. Freund befürchtet, dass es dem ungarischen Ministerpräsidenten noch bis Ende des Jahres gelingen könnte, die Sanktionen mit Scheinreformen abzuwenden.

Der eingeführte Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass die ungarische Regierung nun bis November Zeit hat, die Umsetzung der Reformmaßnahmen abzuschließen. Die Drohung der Kommission, 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, ist zunächst nur ein Vorschlag der Kommission.

Am Ende können die Mittelkürzungen nur von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Mindestens 15 der 27 Regierungen in der EU müssten eine Entscheidung gegen Ungarn treffen. Und diese 15 müssten mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren. Allerdings konnte Orbán eine solche Entscheidung nicht mit einem Veto verhindern – ein Mehrheitsbeschluss würde genügen.

„Die Mitgliedstaaten sollten nicht mit Lippenbekenntnissen abgespeist werden“, sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Ob sich die Reformen „tatsächlich in der Praxis bewähren“, bleibt abzuwarten. Wichtig sei, dass „das Geld der europäischen Steuerzahler nicht mehr im Orbit der Orbàn-Mafia versickert“.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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