Mittwoch, Oktober 27, 2021
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EuGH-Klage aus Polen und Ungarn: Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit – für wen?

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Polen und Ungarn klagen gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – jetzt muss der EuGH beurteilen, ob dieser von den europäischen Verträgen abgedeckt wird. Die Verhandlung zeigt, wie groß der Spielraum ist.

Die Sache ist offensichtlich wichtig: Der Gerichtshof tagte eineinhalb Tage lang mit fast allen Richtern des höchsten EU-Gerichtshofs zu einer ganz grundsätzlichen Frage: Darf die EU künftig den Mitgliedstaaten Geld abziehen, wenn sie gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit? Bisher war dies bereits nach dem sogenannten Artikel-7-Verfahren möglich. Aber das erfordert Einstimmigkeit – und das war in der Vergangenheit schwer zu erreichen.

Ein solches Verfahren wurde gegen Ungarn und Polen eingeleitet, weil ihnen vorgeworfen wurde, die Justiz massiv zu kontrollieren und die oppositionellen Medien zum Schweigen bringen zu wollen. Doch beide Staaten verteidigten sich gegenseitig und blockierten mögliche Resolutionen mit ihrem Veto.

Deshalb gilt seit dem 1. Januar der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus. Demnach kann der Rat einem Mitgliedstaat durch Mehrheitsbeschluss EU-Haushaltsmittel entziehen, wenn seine Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet oder es den Menschen im Land schwerfällt, sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren.

Jetzt klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof, weil beiden Ländern erhebliche Summen drohen könnten: Polen erhielt zuletzt über zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus EU-Mitteln, Ungarn knapp fünf Milliarden. Hinzu kommen milliardenschwere Corona-Hilfen, die auch verweigert werden könnten.

Dieser neue Rechtsstaatsmechanismus wurde noch nicht angewendet: Zunächst muss der EuGH entscheiden, ob er mit den Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar ist. Polen und Ungarn behaupten beide, dass die EU einen solchen Schritt nicht unternehmen sollte. Die europäischen Verträge ließen das nicht zu. Zudem ist alles viel zu unklar – wenn ein Land gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. „Wir sind alle für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte der Vertreter Polens bei den Verhandlungen. Aber er weiß nicht, was der Rechtsstaatsmechanismus genau von ihnen verlangt. „Am Ende des Weges wird der Geldhahn zugedreht.“

Tatsächlich fragten die Richter sehr intensiv, wann genau welche Maßnahmen drohten und was für die Regierung eines Mitgliedstaats absehbar sei. In einigen Fällen wurde es sehr grundlegend: Geht es wirklich nur um den richtigen Einsatz der Haushaltsmittel?

Ja, antworteten Vertreter der Kommission und des Rates: Mit den Geldern der EU müsste oft europäisches Recht umgesetzt werden. Wenn aber Staatsanwaltschaft und Gerichte in einem Land nicht mehr unabhängig sind, besteht die Gefahr, dass zum Beispiel bestimmte Gruppen sie in Anspruch nehmen und dort von niemandem kontrolliert werden.

Und sie bekamen viel Rückenwind aus verschiedenen Mitgliedsländern: Mit Ausnahme von Polen und Ungarn waren alle für den neuen Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn wies auch darauf hin, dass ein Land möglicherweise nicht mehr in die EU-Staaten einzahlen kann, wenn ihm kein Budget mehr zugewiesen wird.

Auch die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts von letzter Woche wurde immer wieder diskutiert. Allerdings gab es keine direkte Beurteilung durch die Luxemburger Richterbank. Präsident Koen Lenaerts bestand jedoch darauf, das Thema anzusprechen. Seine harmlose Frage klang wie eine Drohung: Ob ein Gerichtsurteil wie das aus Polen nicht in Zukunft automatisch den Rechtsstaatsmechanismus auslösen würde? Der Generalanwalt forderte auch die Vertreter der polnischen Regierung dazu auf, sich dazu zu äußern – obwohl diese nicht konkret darauf eingegangen sind.

Der Gerichtshof wird frühestens in wenigen Wochen entscheiden, ob der neue Rechtsstaatsmechanismus zulässig ist – auch wenn das Ganze in einem beschleunigten Verfahren gelöst wird. Am 2. Dezember will der Generalanwalt, der Sachverständige des Gerichts, der seine Stellungnahme vorab abgibt, sein Votum veröffentlichen. Ein Urteil würde dann in der Regel einige Wochen später kommen.

Es ist möglich, dass die Kommission vor dem Urteil das erste Verfahren zur Haushaltskürzung einleitet. Denn das Europaparlament macht Druck: Abgeordnete haben bereits mit einer Untätigkeitsklage gedroht, wenn die EU nicht bald etwas gegen die Lage in Polen und Ungarn unternimmt.

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