Dienstag, Januar 25, 2022
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EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitnehmern bei Überstundenvergütung

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Der EuGH hat die Rechte von Leiharbeitnehmern bei der Berechnung von Überstundenzuschlägen gestärkt: Diese müssten auch in Monaten genehmigt werden, in denen sie aufgrund von Urlaub keine Mindestanzahl an reiner Arbeitszeit haben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt – insbesondere derjenigen, die für Zeitarbeitsunternehmen arbeiten. Das höchste EU-Gericht entschied, dass kein Tarifvertrag einen Arbeitnehmer daran hindern darf, seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub geltend zu machen.

Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht den EuGH gefragt, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist, wenn ein Arbeitgeber die gesetzlichen Urlaubszeiten eines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Überstundenzuschlags ausschließt. Ein Zeitarbeiter hatte geklagt: Der Tarifvertrag für Zeitarbeit garantierte ihm einen Überstundenzuschlag von 25 Prozent, wenn er an 23 Tagen im Monat mehr als 184 Stunden arbeitete. Geleistete Stunden sollten nur tatsächlich geleistete Stunden sein – Urlaubszeiten sollten nicht angerechnet werden.

Dementsprechend verweigerte ihm sein Arbeitgeber, Koch Personaldienstleistungen aus Nordrhein-Westfalen, Überstundenzuschläge für die Zeit, in der er zehn Tage Jahresurlaub nahm und damit nicht die erforderliche Mindeststundenzahl erhielt.

Der EuGH hat nun entschieden, dass eine solche Kürzung der Überstundenvergütung nicht möglich ist. Denn eine solche Regelung hindert Mitarbeiter daran, Urlaub zu nehmen, den sie für ihre Sicherheit und Gesundheit brauchen.

Zwei deutsche Arbeitsgerichte hatten dem Zeitarbeitsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Recht gegeben – nach dem EuGH-Urteil muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Der Mann muss sich seine Boni auszahlen lassen.

Az. C-514/20



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