Montag, November 29, 2021
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EuGH-Urteil: Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

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Ein E-Mail-Dienst ließ die Werbung eines Stromanbieters im Posteingang seiner Nutzer wie empfangene E-Mails aussehen. Dagegen klagte ein Wettbewerber – und gewann den Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.

Laut Gericht muss der Nutzer Werbung in E-Mail-Postfächern, die ähnlich wie normale E-Mails präsentiert werden, ausdrücklich zustimmen. Ansonsten widerspricht die Zusendung den EU-Richtlinien zum Datenschutz und gegen unlautere Geschäftspraktiken, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden hat. Anlass war ein Fall aus Deutschland.

Sogenannte Posteingangswerbung ist wie E-Mails aufgebaut und erscheint, wenn Nutzer ihre E-Mails abrufen. Beim kostenlosen E-Mail-Dienst von t-online lautete das Datum „Werbung“ und der Betreff bestand aus einem kurzen Werbetext. Außerdem wurde der Text grau hinterlegt. Der Ökostrom- und Gasanbieter eprimo hatte solche Posteingangswerbung auf t-online geschaltet. Die Stadtwerke Lauf an der Pegnitz hielten dies für ungerecht und beschwerten sich. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Streit dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH hat nun betont, dass die EU-Datenschutzrichtlinie grundsätzlich darauf abzielt, die Privatsphäre vor unerwünschten Werbebotschaften zu schützen. Dies gilt unabhängig von Medium und Technologie. Hier wird ein E-Mail-Portal genutzt, um Nutzer „direkt und individuell“ zu erreichen. Aus diesem Grund und wegen der den E-Mails ähnlichen Darstellung ist solche Werbung als „Nachrichten zum Zwecke der Direktwerbung“ einzustufen. Inbox-Werbung ist daher nur zulässig, wenn die Nutzer ausdrücklich eingewilligt haben. Ansonsten ist es mit datenschutzrechtlich unzulässigen Spam-Mails vergleichbar.

Sollten solche Anzeigen häufig erscheinen, kann dies auch eine „persistente und unerwünschte Ansprache“ sein, die auch kartellrechtlich verboten ist. T-online bietet seinen E-Mail-Dienst kostenpflichtig ohne Werbung und kostenlos an. Im Streitfall müssten nun die deutschen Gerichte klären, ob die Nutzer des kostenlosen Dienstes der Direktwerbung zugestimmt haben.

Aktenzeichen: C-102/20



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