Sonntag, August 14, 2022
StartNACHRICHTENEuGH-Urteil zu Sea-Watch: Mehr Rechtssicherheit für Seenotretter

EuGH-Urteil zu Sea-Watch: Mehr Rechtssicherheit für Seenotretter

- Anzeige -

Im Sommer 2020 nahmen die italienischen Behörden zwei Sea-Watch-Rettungsschiffe fest. Ob dies legal war, muss ein italienisches Gericht entscheiden. Der Gerichtshof hat den Rahmen gesetzt.

Freiwillige Seenotretter haben laut UNHCR bereits Zehntausende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet: NGOs wie SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen oder Sea-Watch e. V. aus Berlin. Ihre Arbeit ist ehrenhaft, aber auch ein politisches Thema.

Vor allem Populisten wie Ex-Innenminister Matteo Salvini haben sich gegen die Retter ausgesprochen. Offenbar ein Erfolg, denn NGOs sehen ihre Arbeit immer noch stark gefährdet. Meist, weil die Behörden beispielsweise in Italien ihre Schiffe stoppen.

Es ist ein bekanntes Spiel: Man hält in einem Hafen an, die Behörden ordnen eine außerplanmäßige Sicherheitskontrolle an, finden immer etwas und ketten dann das Schiff an. Die NGO Sea-Watch e. V. ist dies im Sommer 2020 zwei Schiffen passiert: der „Sea-Watch 4“ von Palermo und der „Sea-Watch 3“ von Porto Empedocle. Beide kamen erst nach monatelanger Zwangspause wieder frei.

Lässt das EU-Recht solche scheinbar willkürlichen Kontrollen zu? Kann der Hafenstatus notfalls das Auslaufen eines Schiffes verhindern? Diese Fragen hat ein italienisches Gericht dem höchsten Gericht der EU vorgelegt.

Der Gerichtshof macht Schluss mit willkürlichen Kontrollen: Die italienischen Behörden müssen genauer als bisher begründen, warum ein Sicherheitsrisiko besteht. Insbesondere sollte eine außerplanmäßige Inspektion nicht mehr allein darauf beruhen, dass ein Schiff weit mehr Personen befördert, als es die Papiere zulassen.

Die italienischen Behörden haben diesen Umstand regelmäßig als allgemeinen Grund für die Kontrollen angeführt. Und er meldete der NGO unter anderem, dass zu viele Schwimmwesten an Bord seien. Zum Missverständnis der NGOs. Laut Sea-Watch-Sprecher Oliver Kulikowski ist es nur natürlich, dass ein Rettungsschiff mehr Schwimmwesten an Bord hat, als in der Schiffsregistrierung angegeben. Schließlich rettest du Menschen. Der Gerichtshof pflichtet ihm nun bei.

Das Urteil stärkte die Position von NGOs auch in anderer Hinsicht. Bisher haben die Italiener Sea-Watch darum gebeten, ihre Schiffe als Rettungsschiffe zu zertifizieren. Die Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 sind in Deutschland als Flaggenstaat als Mehrzweckfrachter zugelassen.

Auch die italienischen Behörden nahmen ein „Gütesiegel“ für Sea-Watch zum Anlass, die Schiffe festzunehmen. Sie forderten, was nicht erfüllt werden konnte: die Kategorie „Rettungsschiff“. Aber laut Kulikowski gibt es in Deutschland nur staatliche Rettungsaktionen, keine zivilgesellschaftliche Initiative.

Der Gerichtshof mit Nüchternheit: Italien muss die Bescheinigung als Fracht anerkennen. Behörden dürfen keine weiteren Zertifizierungen anfordern, z. B. als Rettungsschiff.

Insgesamt schafft der Gerichtshof mit dem Urteil mehr Rechtssicherheit. Zumindest ist jetzt klar, dass es den Behörden nicht erlaubt ist, Schiffe nach Belieben und unter allgemeinen Vorwänden stunden-, tage- oder monatelang festzuhalten. Entsprechend positiv bewertet Sea-Watch das Urteil. Es ist jedoch nicht klar, was ein „zuverlässiger Hinweis“ auf eine Gefahr sein könnte. Dies müssen nun die nationalen Gerichte klären.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare