Sonntag, August 14, 2022
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EuGH-Urteil zu Sea-Watch: Rettungsschiffkontrolle nur aus triftigem Grund

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Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe – auch aus Deutschland – in italienischen Häfen kontrolliert und festgenommen. Grundsätzlich sei dies zulässig, urteilte der EuGH nun. Allerdings müssen die Behörden konkrete Gründe angeben.

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Teilerfolg errungen. Wie der EuGH urteilte, ist es einem Staat grundsätzlich gestattet, in seinen Häfen ankernde Rettungsschiffe auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu überprüfen. Dazu musste er allerdings belastbare Beweise für ein Risiko erbringen. Er darf sie nur halten, wenn eine eindeutige Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt besteht.

Italien hatte im Sommer 2020 monatelang zwei Rettungsschiffe festgehalten – die „Sea-Watch 3“ und die „Sea-Watch 4“. Beide waren als Frachtschiffe zugelassen und führten unter deutscher Flagge Rettungseinsätze im Mittelmeer durch. Die italienischen Behörden begründeten den Umzug damit, dass die Schiffe nicht für mehrere hundert Menschen an Bord ausgerüstet seien. Auch Italien hatte sich über Abwasserbehandlung, Duschen und Toiletten an Bord beschwert.

Laut EuGH darf die Personenzahl allein keinen Grund darstellen, eine Besichtigung zu rechtfertigen – auch dann nicht, wenn sie weit über der zulässigen Zahl liegt. Dem Hafenstaat liegen jedoch verlässliche Hinweise auf eine Gefährdung vor, wenn Schiffe zwar als Frachtschiffe eingestuft werden, aber in der Praxis systematisch zur Personensuche und -rettung eingesetzt werden.

Allerdings sollten nur Nachweise von Zeugnissen verlangt werden, die auch im Flaggenstaat erforderlich sind. Ergibt eine Inspektion Mängel, kann der Hafenstaat Maßnahmen treffen, die „angemessen, erforderlich und angemessen“ sind.

Der EuGH stellte in seinem Urteil auch klar, dass die entsprechende Inspektionsbefugnis grundsätzlich für alle Schiffe gilt. Allerdings muss die Richtlinie, die die Sicherheit an Bord gewährleisten soll, unter Berücksichtigung des Völkerrechts ausgelegt werden. Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung, Personen in einer Gefahren- oder Notsituation auf See Hilfe zu leisten. Laut Pressemitteilung des Gerichts ist dies völkerrechtlich verankert.

„Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns“, sagte ein Sprecher von Sea-Watch. Italien muss nun konkrete Beweise für eine Hafenkontrolle vorlegen. Zudem hatten die italienischen Behörden bei den Sea-Watch-Schiffen eine Zertifizierung als Rettungsschiff beantragt. In Deutschland gebe es diese Kategorie aber nur für Rettungen im Auftrag des Staates, nicht für eine zivilgesellschaftliche Initiative, erklärte Sea-Watch.

Auch diese Forderung der italienischen Behörden wies das Gericht zurück. Die „Sea-Watch 3“ und „Sea-Watch 4“ fahren unter deutscher Flagge und erfüllen alle Anforderungen des Flaggenstaates. Nach der Aussage des EuGH ist der Hafenstaat nicht berechtigt, andere als die vom Flaggenstaat ausgestellten Zertifikate zu verlangen.

Rechtssachen C-14/21 und C-15/21

Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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