Sonntag, Oktober 2, 2022
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EVP-Präsident zu EU-Reformen: Weber: „Abschaffung der Einstimmigkeit ist gut“

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Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Tschechien wichtige EU-Reformen angeregt. Im ZDF stimmt ihm EVP-Chef Weber in vielen Punkten zu und ruft zum Handeln auf: „Scholz muss liefern“.

ZDF: Herr Weber, die Bundeskanzlerin fordert, dass die EU deutlich handlungsfähiger wird. Deshalb muss das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik aufgegeben werden. Halten Sie das für eine gute Idee?

Manfred Weber: Da bin ich ganz bei ihm. Bei den Sanktionen gegen Russland hatten wir die Situation, dass ein Land, Ungarn, die gesamte Europäische Union getäuscht und blockiert hat.

Wir dürfen uns nicht länger von den Langsamsten blockieren lassen, sondern müssen die Antwort auf die Entwicklungen unserer Zeit geben – und schneller werden. Hier weil:

ZDF: Wie beurteilen Sie den Schritt von Olaf Scholz, die Ukraine, Moldawien und künftig Georgien in die EU aufzunehmen, vor dem Hintergrund der Konflikte mit Russland?

Entweder wir exportieren europäische Stabilität zum Beispiel in den Westbalkan oder wir importieren Instabilität nach Europa und müssen daher die Kraft haben, Erweiterungsschritte zu gehen. Aber wie gesagt: auf einer klaren Grundlage unserer Rechtsgrundsätze.

Außerdem muss klar sein, dass wir Russland nicht vorschreiben lassen, wer Mitglied der EU wird.

ZDF: Die EU soll insgesamt unabhängiger werden. Ein militärisches Instrument, die Rapid Reaction Force, ist seit langem in Arbeit. Bis 2025 möchte Olaf Scholz sie in Betrieb nehmen. Ist das realistisch?

Weber: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Entscheidend ist jedoch, dass die Mitgliedstaaten bisher nicht bereit waren, den nächsten Schritt zu gehen. Aber wir müssen die Welt erkennen, in der wir heute leben. Und es ist eine Welt, in der Europa relativ nackt ist, in einer Welt echter Stürme, die um uns herum toben. Und deshalb müssen wir uns anziehen.

Nur dann werden wir im Konzert der großen Weltmächte eine Rolle spielen. Die Initiativen sind gut und richtig.

Interessant ist übrigens, was Olaf Scholz nicht erwähnt hat, nämlich die Stabilität des Euro: die Schuldenkriterien. Es gab kein klares Bekenntnis. Und deshalb müssen wir darauf achten, die gesamte Bandbreite der für die Zukunft Europas wichtigen Themen anzusprechen und anzusprechen.

ZDF: Sie haben den Euro bereits erwähnt. Jetzt geht es um hohe Energiepreise. Scholz ist offen für eine Energiepreisbremse auf europäischer Ebene. Welche Chancen sehen Sie?

Weber: Muss kommen. Es kann nicht sein, dass der höhere Preis, also der Gaspreis, auch den Strompreis aufzwingt, obwohl beispielsweise Windenergie sehr günstig ist.

Richtig, das dämpft die Inflation. Entscheidend ist, dass wir jetzt handeln müssen. Olaf Scholz muss liefern.

Das Interview führte Gundula Gause. Das vollständige Gespräch mit Manfred Weber sehen Sie oben im Video.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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