Donnerstag, Februar 2, 2023
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Exklusive ntv-Abfrageländer legen kein Datum für ein 49-Euro-Ticket fest

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Die Einführung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr stockt. Eine ntv-Abfrage in allen Bundesländern zeigt: Meist wird der 1. Mai angestrebt, aber garantieren will das niemand. In den Landeshauptstädten wachsen nun Ungeduld und Frustration über Bundesministerin Wissing.

Keines der 16 Bundesländer kann derzeit einen festen Starttermin für das 49-Euro-Ticket versprechen. Das geht aus einer ntv-Anfrage bei den zuständigen Landesministerien hervor. Die meisten Bundesländer weisen darauf hin, dass das Ticket „so schnell wie möglich“ eingeführt werden soll – eine Garantie gibt es aber nicht. Elf Länder nennen den 1. Mai als geplanten bzw. beabsichtigten Startpunkt. Ein früheres Datum wird nicht genannt. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Hamburg machen keine konkreten Angaben. Die Hansestadt betont jedoch, dass die Vorbereitungen für den Start vorhanden seien. Mit Ausnahme des Saarlandes seien bis Dienstagnachmittag alle Bundesländer auf die Anfrage eingegangen, das Bundesverkehrsministerium habe nicht reagiert.

Die meisten Landesregierungen machen die Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing für die Verzögerung verantwortlich. Sie bemängeln vor allem, dass Wissing Beihilfefragen mit der EU-Kommission noch nicht abschließend geklärt habe. Viele kritisieren auch, dass der FDP-Minister darauf besteht, das Ticket nur in digitaler Form anzubieten. Rheinland-Pfalz beispielsweise fordert die Ausgabe von Papiertickets zumindest für eine Übergangszeit von zwei Jahren.

Baden-Württemberg befürwortet eine einjährige Übergangslösung. Außerdem müssten Job- und Studententickets in das Deutschlandticket integriert werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Probleme die fristgerechte Einführung des 49er-Tickets verzögern, was auch dem Bundesverkehrsminister sehr am Herzen liegt“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen.

Das niedersächsische Verkehrsministerium betont, dass sich die Länder in vielen Punkten einig seien. „Nun muss sich auch die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket zum 1. Mai eingeführt werden kann.“ Die Bundesländer weisen zudem darauf hin, dass die Überarbeitung der Ticketstrukturen für das deutschlandweit gültige Ticket und die Klärung finanzieller Fragen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Nach wie vor gibt es Kritik aus den Bundesländern an der Finanzierung des ÖPNV und des 49-Euro-Tickets durch den Bund. Sie loben immer wieder, dass der Bund sein Engagement für das laufende Jahr erhöht und sich verpflichtet hat, im Falle eines Engpasses zusätzliches Geld zu verdienen. Für 2024 und die kommenden Jahre reicht die Finanzierung jedoch nicht aus.

Auf Anfrage von ntv drohte das Thüringer Verkehrsministerium sogar mit einer Erhöhung des Ticketpreises ab dem kommenden Jahr, wenn Bund und Länder 2024 nicht mehr als die versprochenen maximal drei Milliarden Euro beisteuern: „Wenn das so bleibt, wird das Ticket kann bereits einige Monate dauern, bis der Preis nach seiner Einführung kostendeckend erhöht werden muss.“ Auch Nordrhein-Westfalen fordert vom Bund eine Aufstockung der sogenannten Regionalisierungsmittel: „Mit den bisher zugesagten Geldern werden die Länder das Verkehrsangebot kaum aufrechterhalten, geschweige denn ausbauen können.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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