Samstag, Mai 21, 2022
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Extremisten in Sicherheitsbehörden: Faeser will Disziplinarrecht anpassen

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Der Verfassungsschutz stellte 327 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden mit Verbindungen zum Rechtsextremismus oder Reichsbürgern fest. Innenminister Faeser will die Disziplinargesetze verschärfen, um solche Beamten leichter loszuwerden.

Innerhalb von drei Jahren wurden 327 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufgefallen, die Verbindungen zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter hatten. Das geht aus dem zweiten Lagebild „Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden“ hervor, das das Bundesinnenministerium in Berlin vorgestellt hat. Betrachtet wurde der Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021.

Grundsätzlich schütze Innenministerin Nancy Faeser die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Die große Mehrheit stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, betonte sie. Damit ihr Ansehen aber nicht unter ein paar Extremisten leidet, muss jeder Fall von Extremismus klare Konsequenzen haben. Bund und Länder sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde schneller als bisher loszuwerden.

Dazu gehört auch die Verschärfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Entlassung aus dem Dienst: „Ich werde noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vorlegen“, kündigte Faeser an. Unbefriedigend ist, dass sich die Verfahren in der Regel über mehrere Jahre hinziehen.

Im Geschäftsfeld des Militärischen Abschirmdienstes, dem rund 242.000 Soldaten der Bundeswehr und zivile Beschäftigte angehören, wurden 83 Rechtsextremisten festgestellt. Bei der Bundespolizei, die derzeit mehr als 54.000 Mitarbeiter beschäftigt, sind 18 Rechtsextreme aufgefallen. Dem Bericht zufolge gab es vier rechtsextreme Mitarbeiter beim Zoll, zwei beim Bundeskriminalamt sowie je einen Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundestagspolizei.

Hinzu kommen insgesamt 30 Verdachtsfälle und nachgewiesene Fälle von Extremismus durch Mitarbeiter der Bundessicherheitsbehörden, die der Szene „Reichsbürger“ und Selbstverwaltung zugerechnet werden. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln an der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Rund 19.000 Menschen ordneten die Sicherheitsbehörden zuletzt dem Tatort zu.

Bei den auffälligen Mitarbeitern wurde beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien oder „Heil Hitler“-Rufe beobachtet. Auch wenn einige Akteure in Chatgruppen aktiv waren, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden, liefert der Bericht keine Hinweise auf ein bundesweites Netzwerk von Extremisten verschiedener Sicherheitsbehörden.

Was dem Verfassungsschutz, der die Informationen zusammengetragen hat, aufgefallen ist, waren jedoch die zahlreichen Verbindungen zwischen als rechtsextrem eingestuften Mitarbeitern und rechtsextremen Akteuren und Parteien sowie Organisationen der Hooligan- und Kampfsportszene dem „subkulturellen Rechtsextremismus“ zugeschrieben.

Im Erhebungszeitraum wurden den Angaben zufolge die Aktivitäten von insgesamt 860 Mitarbeitern beobachtet. Dem Bericht zufolge erfüllten 38 Prozent der ausgewerteten Fälle die Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Weiterverarbeitung.

Auch der Parlamentarische Kontrollausschuss des Bundestages hatte sich in der vergangenen Wahlperiode intensiv mit Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden befasst. Ausgangspunkt war der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling eine falsche Identität zugelegt – aus Sicht der Staatsanwaltschaft, um nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken und damit das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

A. wurde 2017 am Flughafen Wien festgenommen, als er aus einem Versteck in einer Flughafentoilette eine geladene Pistole holen wollte. Was er mit der Waffe vorhatte, ist noch nicht bekannt. Der Prozess gegen ihn läuft noch.

Bei den Bundesländern nehme Mecklenburg-Vorpommern mit 17 erfassten Fällen eine erschreckende Spitzenposition im Bundesländervergleich ein, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Michael Noetzel. Darüber hinaus gibt es derzeit neun Testfälle. Die Aufdeckung des „Nordkreuz“-Netzwerks im August 2017 habe deutlich gemacht, „dass das Problem auch in Mecklenburg-Vorpommern grassiert“.

In der Sache „Nordkreuz“ hätten sich Polizisten zusammengeschlossen, menschenverachtende Chat-Nachrichten verschickt und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereitet, den sie vermutlich nutzen wollten, um Menschen zu töten, die sie nicht mochten, sagte Noetzel. Ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Mecklenburg-Vorpommern soll sich auch mit Netzwerken in den Sicherheitsbehörden des Landes befassen.

Dem Bericht zufolge wurden im Berichtszeitraum im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen 179 Fälle von Rechtsextremismus-Verdacht ermittelt. In Berlin waren es 74 Fälle. Hessen liegt mit 60 gesicherten Fakten auf dem dritten Platz. In Bayern waren es 38. In Sachsen gab es 26 Test-, Verdachts- und nachgewiesene Fälle von Rechtsextremismus.

Diese Zahlen spiegeln jedoch nicht nur das Ausmaß des Phänomens in den Sicherheitsbehörden des jeweiligen Bundeslandes wider, sondern auch das Problembewusstsein vor Ort. Wenn einige Vorgesetzte genauer hinsehen als andere, kann dies dazu führen, dass an anderer Stelle mehr Verdächtige unentdeckt bleiben.



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