Sonntag, November 28, 2021
StartNACHRICHTENFAQ: Alles zur 3G-Regel am Arbeitsplatz

FAQ: Alles zur 3G-Regel am Arbeitsplatz

- Anzeige -


Am Arbeitsplatz gilt ab morgen die neue 3G-Regelung: Alle Mitarbeiter vor Ort müssen dann geimpft, genesen oder getestet werden. Theaktuellenews.com gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die von Bund und Ländern beschlossene Vorschrift, die bis einschließlich 19. März 2022 gilt, betrifft alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die einen sogenannten Arbeitsplatz betreten. Dazu gehören nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowohl Büros und Fabrikgebäude als auch Plätze im Freien auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens. Auch für Baustellen, Verkehrswege, Lager- und Sanitärräume sowie Kantinen muss ein entsprechender 3G-Nachweis vorhanden sein. Lediglich das Homeoffice und das Arbeiten in Fahrzeugen sind von der Regel ausgenommen.

Für die Prüfung der 3G-Zertifikate vor Betreten des Arbeitsplatzes ist der jeweilige Arbeitgeber verantwortlich. Das bedeutet, dass jeder Mitarbeiter am Werkstor oder an der Bürotür abgefangen und kontrolliert werden muss. Wie genau – ob durch eigene Mitarbeiter oder externe Dritte – bleibt dem Unternehmen überlassen. Bei Volkswagen zum Beispiel kümmert sich der Werksschutz darum.

„Der negative Prüfbeweis wird an den Kontrollpunkten der Werkstoren geprüft und ist Voraussetzung für den täglichen Zutritt“, schrieb der größte deutsche Automobilhersteller in einem Personaltelegramm an seine Mitarbeiter Theaktuellenews.com ist anwesend. Ein Nachweis per E-Mail ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Es ist jedoch möglich, eine Sichtprüfung über Skype oder Teams durchzuführen.

Um Zugang zum Arbeitsplatz zu erhalten, wird ab morgen ein Impfpass, ein Genesungsnachweis oder ein negatives Testergebnis – ggf. in Kombination mit einem Personalausweis – benötigt. Ungeimpfte Personen benötigen einen Schnelltest, der nicht länger als 24 Stunden alt ist und von einem „Dienstleister“, also einem Testzentrum oder einer Arztpraxis durchgeführt werden muss. Ein Selbsttest zu Hause ist nicht möglich. Laut BMAS kann ein PCR-Test vor 48 Stunden durchgeführt worden sein.

Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Mitarbeiter, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Es gibt jedoch Ausnahmen: Mitarbeiter dürfen unter Aufsicht einen Arbeitsplatz betreten, um sich impfen oder testen zu lassen.

Ungeimpfte Mitarbeiter können die seit kurzem wieder kostenfreien Bürgertests für ihren 3G-Nachweis nutzen. Nach Schichtende können sie dort immer für den nächsten Tag getestet werden – allerdings nur, wenn vor Ort genügend Kapazitäten vorhanden sind. „Sonst muss man eigenverantwortlich einen anderen Weg finden und im Zweifel den Test selbst bezahlen“, sagte eine BMAS-Sprecherin Theaktuellenews.com. Die beste Alternative ist eine kostenlose Impfung.

Auch die Unternehmen selbst können eine Testmöglichkeit anbieten. Diese müssen, wie bereits erwähnt, überwacht werden. Selbsttests, die Unternehmen bereits zweimal pro Woche durchführen müssen und in der Regel ihren Mitarbeitern zum eigenen Testen nach Hause schicken, reichen nicht aus.

Durchschnittlich 90 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen sind bereits geimpft oder genesen, wie Theaktuellenews.com heute aus Arbeitgeberkreisen erfahren. Sie können Ihre Nachweise einmalig beim Arbeitgeber hinterlegen und sind somit von den täglichen Kontrollen befreit. In vielen Unternehmen geschieht dies durch die Speicherung der Informationen auf dem Mitarbeiterausweis – so auch bei VW.

„Der Vorgesetzte ist verpflichtet, dem Mitarbeiter im Einzelgespräch die Möglichkeit zu geben, ob er geimpft oder genesen ist (2G),“ teilte der Konzern seinen Mitarbeitern mit. Nach Vorlage seines Nachweises schaltet der Leiter den jeweiligen Werksausweis für den Zutritt zum Gelände dauerhaft frei.

Nach wie vor haben Unternehmen laut BMAS jedoch kein Recht, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter direkt abzufragen. Wer seinen Impfstatus also nicht preisgeben möchte, muss einen negativen Corona-Test vorweisen.

Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. Darüber hinaus darf der Arbeitgeber sie nicht an Dritte weitergeben. Das BMAS empfiehlt, Checklisten zu führen.

Da der Inspektionsprozess durch den Werkschutz bei den jeweiligen Schichtwechseln Zeit in Anspruch nehmen wird, müssen die Mitarbeiter laut VW ausreichend Wartezeit einplanen. Aber: „Diese Wartezeit ist keine Arbeitszeit“. Auch bei den meisten anderen Unternehmen gehört das Warten laut Insidern nicht zur Arbeitszeit.

„Die Untersuchung selbst zählt nicht als Arbeitszeit, auch nicht, wenn sie im Betrieb stattfindet. Ebenso wenig die Beschaffung eines Genesungs- oder Impfpasses“, erklärt Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion gegenüber Theaktuellenews.com. Denn die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nur betreten dürfen, wenn sie „die entsprechenden Nachweise mit sich führen, zur Einsicht bereithalten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben“. Der Gesetzgeber geht daher davon aus, dass die entsprechenden Nachweise vor Arbeitsbeginn vorliegen.

Lange Schlangen am Eingang zum Firmengelände müssen laut Kehlbach aber nicht unbedingt sein. „Die Kontrolle könnte durch einen Rundgang durch die Büros und Hallen erfolgen – sie muss aber nur täglich durchgeführt werden“, so der Jurist.

Experten erwarten vor allem Probleme mit stationärem Arbeiten oder Unternehmen mit wechselnden Arbeitsorten – etwa im Bauhandwerk oder in der Gebäudereinigung. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) kritisierte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf: „Die neuen Prüf- und Kontrollpflichten sind für unser Dienstleistungsgewerbe logistisch, personell und finanziell nicht machbar und kriminalisieren daher unsere Unternehmen mit Blick“, sagt Geschäftsführer Johannes Bungart.

Wie bei den Homeoffice-Regeln denkt der Gesetzgeber offenbar nur an Werkstatt- oder Büroarbeitsplätze, an denen die Prüf- und Kontrollanforderungen leichter zu erfüllen sind. Demgegenüber würden hierzulande knapp 700.000 Beschäftigte in mehr als 100.000 Reinigungsobjekten arbeiten und bei kurzen Nutzungszeiten häufig den Standort wechseln. Besonders umstritten ist die Frage, ob die Dokumentationspflicht beim jeweiligen Arbeitgeber oder beim Kunden liegt.

„Wer die gesetzlichen Anforderungen zur Prüfung und Verifizierung nicht erfüllt, könnte auf mehreren Ebenen in Schwierigkeiten geraten: Zunächst droht bei Nichteinhaltung ein Bußgeld“, betont ARD-Rechtsexperte Kehlbach. Darüber hinaus sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern den Zugang ohne entsprechende Nachweise zu verweigern. Könnte die entsprechende berufliche Tätigkeit nicht im Homeoffice ausgeübt werden, hätten die Betroffenen für diese Zeit keinen Anspruch auf Bezahlung.

Bei einer dauerhaften Absage, so Kehlbach, droht den Mitarbeitern eine Abmahnung und als letztes Mittel sogar die Entlassung. Die meisten Unternehmen wollen, dass Mitarbeiter, die die 3G-Verordnung nicht umsetzen können oder wollen, zunächst auf eine unbezahlte Beurlaubung zurückgreifen, heißt es aus Unternehmenskreisen.

Die Überwachung der 3G-Kontrollen ist nicht bundesweit geregelt. Zuständig seien die Ordnungsbehörden bzw. Polizeibehörden der Länder, teilte das BMAS mit. „Wir gehen von größeren Kontrollen aus“, sagte eine Sprecherin. Dies kann jedoch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein. Fest steht jedoch: Bei Verstößen gegen die Überwachungs- und Mitnahmepflichten von 3G-Dokumenten droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare