Mittwoch, November 30, 2022
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FDP beklagt Unsinn Habeck will noch höheren Ökostrompreis garantieren

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In seinem Entwurf für die Strompreisbremse verspricht Habeck Erzeugern von Ökostrom einen Aufschlag von 20 Prozent auf den staatlich garantierten Höchstpreis. Gegenwind kommt von der FDP: Man könne nicht Gewinne abschöpfen und gleichzeitig Subventionen erhöhen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Förderung für Wind- und Solarstrom wieder ausweiten und stößt in der FDP auf Widerstand. Die für 20 Jahre garantierten Höchstwerte für die Bezugspreise für Strom sollen um rund 20 Prozent angehoben werden. Dies geht aus einem Teil des Gesetzentwurfs zur sogenannten Strompreisbremse hervor. Die Erhöhung sei notwendig, um die Rentabilität der Anlagen angesichts der zuletzt stark gestiegenen Investitions-, Betriebs- und Kapitalkosten wiederherzustellen, erklärte die grüne Ministerin. Die FDP widersprach sofort: „Die FDP lehnt eine Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Förderung im Rahmen der Strompreisbremse ab“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.

Der Bau von Windparks und Solaranlagen wird gefördert, indem den Betreibern für 20 Jahre ein fester Abnahmepreis für ihren Strom garantiert wird. Bei Windenergieanlagen und Freiflächensolaranlagen wird sie durch eine Ausschreibung ermittelt. Den Zuschlag bekommt derjenige, der die geringste Förderung verlangt. Allerdings wird vorher ein Höchstpreis für den Strombezug festgelegt, der nun um 20 Prozent erhöht werden soll. Kleinere Solaranlagen auf Hausdächern erhalten bereits eine gesetzliche Förderung, die sich nach der Größe der Anlage bemisst. Auch hier sollen die Kaufpreise um 20 Prozent steigen.

FDP-Vize Köhler wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch sogenannte Zufallsgewinne von Betreibern von Ökostromkraftwerken festschreibe. Es macht keinen Sinn, für sie gleichzeitig die Subventionen zu erhöhen, zumal die erst im Sommer beschlossene Ausweitung der Subventionen noch nicht in Kraft ist. „Eine weitere Erhöhung der EEG-Fördersätze würde es für Erzeuger noch attraktiver machen, auf die jahrzehntelange staatliche Förderung zu setzen, anstatt erneuerbaren Strom am freien Markt anzubieten.“ Viel wichtiger ist, dass sich die geplante Umlage am Strommarkt nicht zu einer Bremse für Investitionen in erneuerbare Energien entwickelt. „Dafür wird sich die FDP im Gesetzgebungsverfahren einsetzen.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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